Wir müssen 25 Jahre nach der Wende das Verklären, Verleugnen und Versteckspielen endlich überwinden

Rede zur Aktuellen Debatte von CDU und SPD „25 Jahre friedliche Revolution“ zur 3. Sitzung des Sächsischen Landtags (TOP 4) am 13. November 2014:

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– Es gilt das gesprochene Wort –

„War nicht alles schlecht in der DDR“

Dieser verklärende Rückblick gelingt nur, wenn große Teile Lebenswirklichkeit ausgeblendet werden.
Maulkörbe, Zensur und Gängelung waren allgegenwärtig.
Wer sich nicht systemkonform verhielt – auch unabhängig politischer Opposition wurde zu Abi/Studium nicht zugelassen, konnte gewünschten Beruf nicht erlernen, flog von Hochschule, hatte Ärger mit der Stasi, kam in den Jugendwerkhof oder politische Haft.
 
Dieses System zerstörte systematisch Lebenschancen von unangepassten, zu unvorsichtigen jungen Menschen. Diese Prägungen und Verletzungen wirken bis heute.
 
Wir müssen die Wirkungen der Diktatur im Alltag aufarbeiten und dürfen nicht nur auf SED, Stasi blicken. Tiefenwirkungen, Verästelungen des Apparates in die Gesellschaft gehören dazu.
Viele waren unfreiwillig involviert: Parteien, Organisationen, Betriebe, Schulen, Universitäten, Armee, Polizei oder Justiz.
Sie haben kooperiert, funktioniert, waren letztendlich staatstragend, weil der Anpassungsdruck so hoch war.
Das Unrecht in der DDR war systembedingt und geht nicht allein auf das Handeln Einzelner zurück.
Es gab keine Gewaltenteilung, Regierende haben sich über geltendes Recht hinweggesetzt, Wahlen wurden gefälscht, Kritiker verfolgt, es gab Menschenhandel mit polit. Gefangenen.
Ich bin seit 25 Jahren in der Politik. Ich habe Menschen kennengelernt, die eine maßgebliche Rolle bei der SED, in der DDR-CDU, im Staatsapparat und Bildungswesen inne hatten und die eine ehrliche, umfassende, ungeschönte Darstellung der eigenen Funktion und des eigenen Wirkens im Apparat geleistet haben und dafür Verantwortung übernehmen. Ohne Relativierung und Verharmlosung. Das gibt eine Basis   und ist ein wesentlicher Teil von Aufarbeitung.
 
Ich habe auch Menschen kennengelernt, die der SED, ihrer Rolle in DDR huldigen. Die 1989 als Konterrevolution bezeichnen; Leid und Unrecht unterschlagen, die Stasi verherrlichen. Diese Menschen, die Stasi-Opfer herabwürdigen, kriminalisieren, die Mauer rechtfertigen, agieren heute noch in den Kreisen und Räumen der Linken oder werden dort allzu oft geduldet.
 
Ich habe auch Menschen kennengelernt, die ihre systemtragende Rolle in den Blockparteien und Organisationen gern verschweigen und statt dessen lieber die Linkspartei dämonisieren. Und alle, die mit der Linken zusammenarbeiten als Verräter an friedlichen Revolution anprangern. Der ehm. Alterspräsidenten des Sächs. Landtags, Prof. Dr. Cornelisus Weiss, hat diese sehr treffend als Menschen charakterisiert,
„die sich nur ungern an ihr eigenes Verhalten in der Vergangenheit erinnern oder dieses bewusst verschweigen und sich lieber an ihrem selbstgestrickten Opfermythos festhalten und pharisäerhaft mit dem Finger auf andere zeigen.“
 
Wir müssen 25 Jahre nach der Wende dieses Verklären, Verleugnen und Versteckspielen endlich überwinden.
 
Es geht nicht darum, über einzelne Biographien zu urteilen, sondern um Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit, Klarheit und Eindeutigkeit gegenüber der eigenen Lebensgeschichte.
Stellen wir uns dieser Herausforderung. Wirkungsvoller kann Unrecht nicht aufgearbeitet werden als gemeinsam mit denen, die damals Verantwortung trugen. Egal, in welcher Funktion oder Partei.
 
Es ist kein Verrat an der friedlichen Revolution, keine schleichende Rehabilitierung von SED-Nachfolgern, sondern eine lebendige Fortsetzung der friedlichen Revolution, wenn es demokratisch legitimierte Regierungswechsel gibt.

 

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