Rede zur Aktuellen Debatte “25 Jahre Stasi-Unterlagenbehörde – Bilanz und Ausblick” zur 10. Sitzung des Sächsischen Landtags (TOP 1) am 12. März 2015:
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren
die Arbeit der Behörde war wichtig und richtig. Sie ist noch für viele Jahrzehnte notwendig. Opfer und Angehörige müssen weiterhin einen privilegierten Zugang erhalten. Der Unterlagenbestand muss in seiner Gesamtheit gesichert bleiben. Eine umfassendere Aufarbeitung aller Wirkmechanismen der DDR-Diktatur erfordert allerdings mehr als den Blick in die Stasiakten.
Die schwierige Diskussion vor dem Beschluss des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gab bereits einen Ausblick darauf, dass diese Art der Aufarbeitung ein in Deutschland und auch international beispielloser Prozess ist.
Denn sie ermöglichte von Anfang an, sich unmittelbar mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen, ganz individuell, auch mit schmerzhaften Erfahrungen. Ich habe diese Erfahrung 1992 gemacht. Aus heutiger Sicht viel zu zeitig. Ich hätte mehr Abstand gebraucht, um die eigene Biografie besser als Teil politischer Geschichte zu begreifen. Ich wurde damals von den Behördenmitarbeitern zum Glück nicht allein gelassen. Ohne sie hätte ich all die aufwallenden Fragen und Gefühle beim Lesen nicht verarbeiten können. Dafür möchte ich – sicher stellvertretend für die vielen Tausenden Antragsteller – einen Dank aussprechen.
Ich kann verstehen, dass andere erst viele Jahre gewartet haben, ehe sie den Blick in die Akten wagten. Und deswegen ist diese Behörde auch noch für weitere Jahrzehnte dringend notwendig. Die Antragszahlen sind nach wie vor hoch. Noch immer gibt es Opfer, die weder ausreichend Gehör, noch Wiedergutmachung erhielten. Deshalb wird auch künftig eine über Archivfragen hinausgehende Fachkompetenz beim Personal in den Außenstellen notwendig sein. Zum einem, um das Verstehen der Zusammenhänge zu fördern, zum anderen, um auf das Aufbrechen alter Narben und verdrängter Verletzungen sensibel reagieren zu können. Neben allen anderen Interessen an den Aktenbeständen müssen die Opfer und deren Angehörige in den kommenden Jahrzehnten weiterhin einen privilegierten Zugang haben, müssen schnell Klarheit über Decknamen erhalten und Kopien zu den Vorgängen. Dieser menschliche Aspekt der Bewältigung von Geschichte wird auch weiterhin hohe Bedeutung für die Arbeit mit den Stasi-Unterlagen haben.
Zu der individuellen kommt die historische Dimension. Diese besondere Behörde sollte für künftige Generationen so gestaltet werden, dass sie eine Bedeutung bei der Gestaltung einer freiheitlichen und demokratischen Zukunft erhält. Der Zugang zu den Akten für die regionale Erinnerungskultur, für Forschung, Wissenschaft und geschichtliche Aufarbeitung bis hin zur politischen Bildung muss auch weiterhin möglich sein. Einen besonderen Status beim Aktenzugang müssen hier die Medien behalten.
Der Aktenbestand der Staatssicherheit steht oft stellvertretend für viele vernichtete oder gefährdete Aktenbestände der ehemaligen DDR. Parteiarchive sind nur noch teilweise erhalten, Jugendhilfeakten spiegeln oft nicht den politischen Hintergrund staatlicher Repression wieder, viele Dokumente aus privaten Archiven sind noch gar nicht erschlossen. Deswegen ist es wichtig, den Bestand der MfS-Unterlagen in seiner Gesamtheit zu erhalten und zu sichern. Und dies sollte dezentral in den Länderarchiven geschehen und nicht – wie diskutiert an einer zentralen Stelle in Berlin.
Aber vor allem brauchen wir in Sachsen eine bessere und umfassendere Aufarbeitung aller Wirkmechanismen der DDR-Diktatur, der Blick in die Stasiakten greift da zu kurz. Ich habe mich zum Beispiel gefragt, warum auf einigen Deckblättern der Auskunftsberichte des MfS zu meinen Aktivitäten “zu Händen SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt / Genossen BARTL” aufgedruckt ist oder “zu Händen des 1. Sekretär der SED-Stadtleitung Karl-Marx-Stadt”. Klaus Bartl hat mir selbst einmal erklärt, für welche Vorgänge er als Abteilungsleiter Staat und Recht bei der SED Bezirksleitung zuständig war und welche Vorgänge an andere Stellen gingen.
Fakt bleibt: Die MfS-Unterlagen klären nur einen Teil von Verantwortung und Schuld. Zur Diskussion über das “Schild und Schwert der Partei” gehören auch die Hauptverantwortlichen in der SED auf den verschiedenen Ebenen, die das Schwert führten und eben oft auch die Letztentscheidungen über das Schicksal von Menschen getroffen haben. Doch eine umfassende Aufarbeitung des Repressionsapparates erreichen wir erst dann, wenn wir nicht mehr reflexartig mit dem Finger auf die SED und ihre Nachfolgepartei zeigen. Zum diktatorischen Machtapparat gehörten eben auch die Funktionäre aus den Massenorganisationen wie FDGB und FDJ, aus den Blockparteien bis hin zu den Verantwortlichen bei Polizei, Armee, in den Betrieben, im Bildungswesen oder der DDR-Jugendhilfe. Jede und jeder stand auf Grund des hohen Anpassungsdruckes in der Gefahr, an der Verletzung grundlegender Menschenrechte beteiligt zu werden. Ich bin daher immer wieder irritiert, wie hier im Landtag immer noch mit Schaum vorm Mund und eindimensionaler Schuldzuweisung eine ehrliche Aufarbeitung verhindert wird.
Nun hat die Koalition sich in ihrem Vertrag ja auch darauf vereinbart, die Funktion des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen im Interesse der weiteren Aufarbeitung des SED‐Unrechts weiterentwickeln. Und da lade ich sie ein, sich unseren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur, den die Regierungskoalition im Juli letzten Jahres abgelehnt hat, noch einmal anzuschauen. Ich habe die Debatte damals verfolgt, es gab hier im Juli 2014 keinen inhaltlichen Dissens zu diesem Antrag. Die SPD hat ihn unterstützt, die CDU hatte damals einen anderen Koalitionspartner und musste sich da entsprechend verhalten. Das ist heute nicht mehr so. Wir können dieses Thema jetzt wirklich gemeinsam angehen. Lassen Sie uns nach 25 Jahren damit beginnen, die Wirkungsweisen diktatorischer Herrschaftsformen auf die sozialen Entwicklungen in der DDR in ihrer Gesamtheit aufzuarbeiten. Gemeinsam mit den Gedenkstätten, den Verfolgtenverbänden und Betroffeneninitiativen.
Vielen Dank.
