Wie die AfD-Fraktion „Landwirtschaftspolitik“ macht – Beispiel Düngeverordnung

Gestern hatte die AfD-Fraktion ihre parlamentarischen Rechte dazu genutzt, eine bereits erledigte Petition zur Düngeverordnung auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen. Ein zunächst völlig legitimer Vorgang.

Die Petenten gingen davon aus, dass das sächsische Messstellennetz zur Wasserqualität zu grobmaschig sei und daher zu falschen Schlussfolgerungen führe. Doch das Landesmessnetz Grundwasser weist in der Realität eine viel höhere Dichte auf, als in der Petition dargestellt ist. Das wurde bereits plausibel gegenüber den Petenten begründet.

Auch der Landtag hatte dieses Thema bereits ausführlich in einer Anhörung thematisiert. Es ging um einen Koalitionsantrag zur Evaluierung des Messnetzes. Zu den 20 Antragspunkten liegen seit August über 30 Seiten Bericht der Staatsregierung vor. Das Umweltministerium hatte darüber hinaus Ende 2019 eine Untersuchung zum Entwicklungsbedarf des Landesmessnetz Grundwasser beauftragt. Diese Ergebnisse liegen hoffentlich Ende des Jahres 2020 vor. Zudem wird es auch noch ein Gutachten des Landesbauernverbandes zu diesem Thema geben.

Die Zahlen und Fakten zu den Nitrateinträgen, die Methodik der Ausweisung von Nitratgebieten, die Rechtslage – alles ist transparent dargestellt. Und der Bundesrat hatte am 18. September endlich auch die Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten verabschiedet. Der Weg ist somit frei für eine differenzierte Ausweisung der betroffenen Gebiete. Für die Betriebe gibt es hoffentlich bald Klarheit.

Warum zieht die AfD die Petition dennoch ins Plenum? Offenbar nicht, um die Fakten zu thematisieren. Wissenschafts- und faktenbasierte Politik ist auch nicht der Politikansatz der AfD. Es geht um Stimmungen und Emotionen.

Es ist nachvollziehbar, dass die Petenten vom Ergebnis der Prüfung enttäuscht sind. Sobald sich irgendwo Enttäuschung ausbreitet, ist die AfD zur Stelle. Die neue Düngeverordnung ist seit Monaten das Hauptärgernis der enttäuschten und wütenden Bauern. Und so versucht die AfD, deren Wut politisch zu instrumentalisieren.

Die Lösung eines Problems ist für die AfD nicht der Maßstab für Politik, sondern der Grad der Empörung. Es ist für die AfD überhaupt kein Problem, einerseits den breiten Schulterschluss zu empörten konventionell wirtschaftenden Landwirten zu suchen und diese andererseits aber bei der Verpachtung von kommunalen Flächen auszuschließen, wie es die AfD im Stadtrat Chemnitz fordert. Denn in einer Stadt gibt es nun mal weniger Empörung von Bäuerinnen und Bauern, dafür aber mehr Empörung von Stadtmenschen, wenn neben ihren Grundstücken Gülle, Glyphosat und Pflanzenschutzmittel verspritzt werden.

Die AfD greift sich mal linke, mal grüne, mal CDU-Positionen zur Landwirtschaft. Hauptsache, es gibt ausreichend Empörungspotential. Und daraus flickt sie sich dann ihre sogenannte Landwirtschaftspolitik zusammen.

Die Reden der AfD-Abgeordneten außerhalb des Landtages offenbaren diese Strategie. Bei den Kundgebungen von Pegida und AfD greifen sie jeden Ärger über konkrete Missstände auf, um diesen dann in Hass auf Demokratie, Staat, Bundeskanzlerin oder Europa umzulenken. Sächsische Abgeordnete der AfD stehen dabei in einer Reihe mit den Hetzern von Pegida und ihren rechtsextremen Flügelfreunden Höcke und Kalbitz.

Eine Lösung der Konflikte – egal ob das die Düngeverordnung oder andere Probleme betrifft – ist nicht im politisch-strategischen Interesse der AfD. Sie benutzt demokratische Instrumente, Parlamentsrechte und die ihr als Fraktion zustehenden Ressourcen für diese Politik der Wutverstärkung. Dabei ging sie sogar so weit, eine Einschränkung der Eigentums- und Berufsfreiheit durch die neue Düngeverordnung zu konstruieren, um dann mit viel Getöse eine Normenkontrollklage zu fordern. Eine Normenkontrollklage ist ein wichtiges Rechtsmittel für individuelle Freiheits- und Grundrechte, aber kein Mittel für rechte Propaganda.

Ich bin davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der sächsischen Landwirtinnen und Landwirte diese Strategie durchschaut. Ich bin davon überzeugt, dass sich der Sächsische Bauernverband nicht vor den Karren der AfD spannen lässt. Die übergroße Mehrheit fühlt sich dem Gemeinwohl und den Interessen zukünftiger Generationen verpflichtet. Die übergroße Mehrheit will sich konstruktiv dem Problem der Nitratbelastung stellen, an Lösungen arbeiten, die in der Praxis funktionieren – für die Landwirtschaft, für die Wasserversorgung, für die Natur. Und natürlich müssen die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für den Natur- und Wasserschutz in belasteten Gebieten auch entsprechend honoriert werden.

Protest ist wichtig und richtig. Aber dann müssen wir auch gemeinsam an funktionierenden Lösungen arbeiten. Und dafür kann und wird die AfD kein Partner sein.