Wenn wir über parlamentarische Demokratie diskutieren, müssen wir fragen, was wir tun, um die Relevanz des Landtages zu erhöhen und der Entfremdung zu begegnen?

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

nach dem Rückblick von Marko Schiemann, möchte ich gerne einen Anspruch formulieren: Ein starker sächsischer Landtag inszeniert sich nicht abgehoben und selbstherrlich, sondern streitet ernsthaft um die besten Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Wir Landtagsabgeordneten werden aber immer öfter in Frage gestellt. Die Gründe dafür sind verschieden:

Da gibt es welche, für die sind wir ein teuer Kropf. Die sehen im Parlament einen Selbstbedienungsladen, eine Kostenbelastung für die Steuerzahler. Dann gibt es viele, die zweifeln an unserer Handlungsfähigkeit – gerade in Krisensituationen. Dieser Vertrauensverlust trifft Koalition und Opposition gleichermaßen. Das müssen wir ernst nehmen. Viele Menschen empfinden ein diffuses Gefühl der Bevormundung und Ohnmacht. Sie empfinden einen Graben zwischen sich und der Politik. Da gibt es auch welche, die lehnen demokratische Instanzen völlig ab. Die verachten Parlamente und Politiker und bringen das auch drastisch zum Ausdruck, bedrohen unsere Mitarbeiter oder zerstören die Büros von Abgeordneten. Es gibt auch eine sehr große Gruppe demokratisch gesinnter Sachsen, für die ist der Landtag einfach nicht relevant. Der kommt in ihrer Lebenswirklichkeit nicht vor. Die fragen höchstens mal, was wir so machen, ohne darin eine Bedeutung für sich zu sehen.

Wir müssen uns ernsthaft danach fragen, welchen Anteil haben die sächsischen Parlamentarier an dieser Entfremdung. Und da will ich vier Fragen aufwerfen:

1. Was soll im Zentrum der politischen Führung unseres Bundeslandes stehen? Ein vom Volk gewähltes Parlament, welches dafür sorgt, dass sich die politische, soziale und regionale Vielfalt auch im staatlichen Handeln widerspiegelt? Oder steht eine Staatspartei im Zentrum, die sich in ihrem eigenen Selbstverständnis als DIE Partei der Sachsen sieht? Die für sich in Anspruch nimmt, ALLEIN die sächsische Identität zu repräsentieren? Wenn ich mir den Ablauf der 25-Jahr-Feiern anschaue, entsteht der Eindruck, dass vor allem die Leistungen der CDU und ihrer Akteure im Mittelpunkt stehen. Die sächsische CDU feiert sich gern selbst.

2. Ist im sächsischen Parlamentarismus kritische Kontrolle der Regierung durch die Opposition wirklich möglich? Sind die Abgeordneten tatsächlich in der Lage, das Handeln der Staatsverwaltung umfassend zu kontrollieren? Oder wird mit Intransparenz, Salamitaktik und Informationsverweigerung den Abgeordneten die Kontrolle erschwert?

3. Welche Bedeutung haben Länderparlamente überhaupt noch in Deutschland? Was tun wir, um die Relevanz unseres Landtages zu erhöhen? Oder kapitulieren wir vor dem Bedeutungsverlust und lassen den Landtag zu einer Schwatzbude verkommen?

4. Was ist eigentlich mit Parlamentarismus gemeint? Reden wir über den echten Wettbewerb der besseren Argumente und Lösungen? Oder reden wir über Politik-Theater? In dem eigentlich schon alles entschieden ist, jede Fraktion aber noch mal ihre Position aufsagt?

Ich will konkrete Vorschläge machen:

Mehr Relevanz und Einfluss können wir uns erkämpfen, in dem wir durchsetzen, dass die Staatsregierung frühzeitiger über ihre Vorhaben informiert. Das Parlamentsinformationsgesetz, was die GRÜNE Fraktion vorgelegt hat, enthält viele Vorschläge zur Stärkung der Parlaments- und Abgeordnetenrechte.

Mehr Transparenz erreichen wir, wenn die Ausschüsse öffentlich tagen würden.

Der Landtag kann auch an Stärke gewinnen, wenn direktdemokratische Verfahren gestärkt werden. Auch hier haben wir Ihnen Vorschläge vorgelegt. Direkte und parlamentarische Demokratie stehen nicht im Widerspruch. Allen, die das parlamentarische System als minderwertig abqualifizieren, müssen wir entschieden entgegentreten. Mehr direkte Demokratie darf nicht zur Preisgabe der Stärken des Parlamentarismus führen.

 

Rede des Abgeordneten Volkmar Zschocke zur Aktuellen Debatte (CDU/SPD):

„In Freiheit und Selbstbestimmung – 25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen“

22. Sitzung des Sächsischen Landtags, 08. Oktober 2015, TOP 1

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