Pressemitteilung
Chemnitz, 28.03.2025 – In der Stadtratssitzung am 9. April wird der Stadtrat über eine Petition zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entscheiden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen der Petition und schlägt vor, die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines Entwurfs für eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen zu beauftragen. Dieser Entwurf soll dem Stadtrat noch vor der Sommerpause zur Beratung vorgelegt werden.
Gleichzeitig fordert die Fraktion die Verwaltung auf, weitere Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu prüfen. Dazu gehören beispielsweise Anreize zur Verwendung von Mehrwegverpackungen sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Einwegprodukten im kommunalen Beschaffungswesen.
Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont die Notwendigkeit dieser Maßnahmen: „Viele Menschen ärgern sich über den Verpackungsmüll im öffentlichen Raum. Er ist auch eine Belastung für die Stadtreinigung. Eine Verpackungssteuer kann Einwegverpackungsmüll wirksam reduzieren. Chemnitz hat die Möglichkeit, durch eine solche Steuer die Abfallmenge zu verringern, die Stadtreinigungskosten zu senken und gleichzeitig nachhaltige Verpackungsalternativen zu fördern. Die Stadtverwaltung hat uns bereits im Januar auf unsere Informationsanfrage hin signalisiert, dass eine solche Steuer rechtssicher umsetzbar ist.“
Zschocke weist jedoch auch darauf hin, dass eine sorgfältige Abwägung notwendig ist: „Der Aufwand für die Erhebung der Steuer muss gering bleiben. Im besten Fall erzielt eine solche Satzung schnell die gewünschte Wirkung und es fallen nur wenig Verpackungssteuern an. Vorrangiges Ziel muss die Vermeidung von Müll sein, nicht die Beschaffung von Einnahmen für den klammen Stadthaushalt. Zudem sollten weitere Maßnahmen geprüft werden, mit denen die Abfallvermeidung effektiv vorangebracht werden kann: Mehrweg sollte überall angeboten werden, Ämter können hier mit gutem Beispiel vorangehen. Gerade Feste, Märkte und Sport-Events sollten keine Müllberge verursachen. Das Pfand-Geschirr beim Weihnachtsmarkt ist dafür ein gutes Beispiel. Auf Basis einer fundierten Beratungsvorlage kann die Abwägung zur möglichen Einführung einer Verpackungssteuersatzung und zu weiteren Maßnahmen erfolgen.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft auf eine breite Unterstützung im Stadtrat, um gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Verpackungsmüll und zur Förderung nachhaltiger Alternativen zu leisten.
Weitere Informationen und Hintergründe:
Petitionsvorlage Nr. P-003/2025 zur Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer
Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur teilweisen Abhilfe der Petition: Der Stadtrat beschließt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, a) einen Satzungsentwurf für eine kommunale Steuer auf Einweg-Verpackungen zu erstellen, b) in diesem Zusammenhang die Erfahrungen anderer Kommunen hinsichtlich der Ausgestaltung, Umsetzung und Minimierung des Verwaltungsaufwandes einer Verpackungssteuer zu prüfen, c) weitere ordnungsrechtliche Möglichkeiten sowie Möglichkeiten der Vermeidung von Einwegprodukten im kommunalen Beschaffungswesen darzustellen. Der Satzungsentwurf sowie die Ergebnisse der Prüfung zu den Punkten b) und c) sind dem Stadtrat bis zur Sommerpause 2025 im Rahmen einer Beratungsvorlage vorzulegen.
Informationsanfrage IA-008/2025 zur Verpackungssteuer und Antwort der Verwaltung
Kampagne „Plastikfreie Städte“ der Deutschen Umwelthilfe
