Der Stadtrat hat heute den Kommunalen Wärmeplan beschlossen. Ich habe für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Arbeitsstand und die Rahmenbedingungen eingeschätzt:

Wir müssen den Wärmeplan heute beschließen. Es gibt gesetzliche Fristen. Es macht keinen Sinn, ihn nicht zu beschließen. Dann wären möglicherweise Fördermittel zurückzuzahlen. Aber wir müssen auch ehrlich sagen, was wir damit beschließen. Denn die Aussage in der Begründung, dass die kommunale Wärmeplanung Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen wichtige Orientierung über die künftige Wärmeversorgung gibt, ist schlichtweg falsch. Der Wärmeplan im heute vorliegenden Arbeitsstand gibt keine Orientierung, es gibt viele Gebiete mit ausstehender Entscheidung zum Energieträger, es gibt auch keinen Anschluss- und Benutzungszwang für irgendein Gas- und Wärmenetz, jeder Eigentümer muss selbst entscheiden, welches System er nutzen will.

Dazu kommt, dass die Pflicht zur Erstellung eines Wärmeplanes aus einem Gesetz kommt, was von der aktuellen Bundesregierung komplett in Frage gestellt wird. Der Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Katherina Reiche ist ein großer energiepolitischer Rückschritt. Wenn weiter mit Öl und Gas geheizt werden kann, ist unser Wärmeplan sowieso ohne Bedeutung. Das neue Heizungsgesetz würde das fossile Zeitalter verlängern – mit steigenden Kosten für alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer, die zur Miete wohnen. Über viele Jahre können dann neue fossile Gas- oder Ölheizungen eingebaut werden. Was für die Eigentümer wie eine günstige Entscheidung wirkt, kann schon in wenigen Jahren für die Bewohner zur Kostenfalle werden: laufend steigende Gaskosten, Abhängigkeit von teuren fossilen Importen und hohe Betriebskosten treffen am Ende vor allem die mehr als 200.000 Menschen in der Stadt, die zur Miete wohnen. Damit wird deutlich, dass die Wärmeplanung vor allem eine soziale Frage ist.

Auch die Wirtschaft käme dann nicht aus der Krise. Laut aktuellem Konjunkturbericht der IHK vom 12. Mai bleiben die Energie- und Kraftstoffpreise der größte Risikofaktor für die Unternehmen. Dies ist eine Folge der fortgesetzten Abhängigkeit von autokratischen Regimen, die nach Belieben den Gashahn zudrehen, Schifffahrtsrouten blockieren oder das Öl verteuern. Dies ist auch Folge der Ausbauverweigerung bei den erneuerbaren Energien – gerade in unserer Region. Bei fast jeder Informationsveranstaltung zum Raumordnungsplan Wind entlädt sich aktuell die Wut der Windkraftgegner – befeuert von Kräften, die auch hier im Stadtrat sitzen.

Die massiv ideologische Stimmungsmache gegen Erneuerbare Energien oder Technologien wie Wärmepumpen bleibt nicht folgenlos: Das Vertrauen in die Energiewende schwindet, Investoren ziehen sich verunsichert zurück. Die immer teurer werdenden Rechnungen zahlen die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Kirchgemeinden und auch die Stadtverwaltung.

Die Energieministerkonferenz fand letzte Woche deutliche Worte zu dieser erklärten Sabotage der Energiewende. Alle 16 Ministerinnen und Minister lehnen einstimmig die rückwärtsgewandten Pläne von Bundesministerin Reiche ab. Diese Pläne bremsen genau das aus, was unserer Stadt in der Krise dringend braucht: Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Weltweit setzen Länder konsequent auf Elektrifizierung und erneuerbare Wärme. Deutschland setzt auf den Rückschritt und will das Geschäftsmodell von Öl- und Gaskonzerne um Jahrzehnte verlängern. Die kommunale Wärmeplanung, an der viele Städte und Gemeinden wie Chemnitz intensiv gearbeitet haben, wird damit ins Chaos gestürzt. Was wir heute beschließen, schafft bei diesen Rahmenbedingungen keine Verlässlichkeit, keine Planungs- und Investitionssicherheit.

Grüner Wasserstoff ist eine wichtige Option, deren Perspektive im Moment völlig offen ist. Wir hatten im Ausschuss fraktionsübergreifen gegen die explizite Ausweisung von Wasserstoffprüfgebieten interveniert. Die Kompromissbildung bestand darin, diese Gebiete den Gebieten mit ausstehender Entscheidung zum Energieträger zuzuordnen. Dies hing mit der vom Umweltamt dargestellten Unsicherheit bei der Wasserstoffverfügbarkeit und der Erkenntnis zusammen, das Wasserstoff die mit Abstand teuerste Option für klimaneutrales Heizen ist. Wir finden es daher falsch, dass diese Aussage nicht mit aufgenommen wurde. Jetzt können die Aussagen zum Wasserstoff im Wärmeplan auch zu einer gefährlichen und am Ende teuren Fehlorientierung führen.

Nur mit einer konsequenten Fortsetzung der lokalen Energiewende entstehen in unserer Stadt Resilienz, Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien senkt die Preise nachweislich. Das ist im Interesse unserer Stadt, ihrer Einwohner und der Wirtschaft.

Wir appellieren daher an alle Eigentümer, Genossenschaften und Großvermieter: Warten Sie nicht auf Berlin, warten Sie nicht auf die Fortschreibung des Chemnitzer Wärmeplanes. Investieren sie jetzt und ersparen sie ihren Mietern weitere Kostensteigerungen. Warten Sie nicht auf grünen Wasserstoff oder Biomethan. Diese Energieträger werden auf absehbare Zeit weder konkurrenzfähig noch ausreichend vorhanden sein. Wärme muss aber bezahlbar sein und bleiben.