Heute hat der Stadtrat die Umsetzung des Sachsenfondsgesetzes beschlossen. Es gibt nun zwei Listen mit künftigen Investitionsschwerpunkten. In einem Redebeitrag bin ich auf die vielen falschen Erwartungen an diese Mittel eingegangen:

Die Letzten beißen die Hunde. Das sind in Deutschland regelmäßig die Kommunen. Und wir Stadträtinnen und Stadträte. Auf der Webseite der Bundesregierung wird behauptet, dass das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität Rekordinvestitionen ermöglichen würde für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung. Aber alle können es sehen: Es gibt kein Vermögen, nur extreme neue Belastungen für die Kinder und Enkel. Es lässt sich nicht verbergen, dass Deutschland Milliarden für andere Zwecke benötigt – unabhängig davon, wie man das politisch bewertet. Sicherheit wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Jetzt verschieben sich globale Verhältnisse und die Defizite liegen gefährlich offen. Es wäre für uns Kommunalpolitiker einfacher, wenn es eine ehrliche Kommunikation gäbe. Zum Beispiel: „Es gibt keinen Geldsegen für Infrastruktur, es gibt andere Prioritäten.“ Das würde helfen, besser zu erklären, was alles künftig nicht mehr finanzierbar ist, statt mit irreführenden Begriffen überfordernde Erwartungen und sinnlose Diskussionen über Mittelverteilung zu wecken. Ein kleiner Bruchteil der Infrastrukturmittel wird ja nun tatsächlich bei den Kommunen ankommen. Dafür werden gleichzeitig investive Förderprogramme auf null gesetzt. Unterm Strich haben wir also in den kommenden Jahren so wenig Geld für Investitionen wie schon lange nicht mehr. Das ist das Gegenteil von Rekordinvestitionen.

Was auf der Liste Straßen, Brücken und Schulen steht, ist ja schon deshalb unstrittig, weil es schlichtweg unabdingbar ist. Die Carolabrücke ist in die Elbe gefallen, die bauähnliche Südringbrücke sollte nun wirklich nicht erst auf die Annaberger Straße fallen. Es gibt zudem wichtige Brücken für den Fuß- und Radverkehr, die auch nicht ersatzlos entfallen dürfen, wie die Brücke über die Bahngleise an der Hainstraße.

Auch bei der Liste mit den freien Mitteln, also die 105 Millionen Pauschalbudget, ist in den letzten Wochen logischerweise das passiert, was immer passiert: Es sind weitere Projekte dazugekommen, die politisch dringend erscheinen. Da sich aber das Budget nicht erhöht, droht nun eine Entwicklung, dass wir vieles anfangen, aber nur wenig fertig bauen können.

Der einzige Vorteil der Listen, so wie sie die Verwaltung aktuell vorgelegt hat, ist, dass wir öffentlich sagen können: Es ist an Schulen, Brücken, Straßen, Kultur, Sport, Tierpark und Feuerwehr gedacht. Wir müssen aber ehrlich sagen, dass damit nur ein Bruchteil der dringenden Investitionsbedarfe gedeckt wird. Für Klimaschutz ist so gut wie gar nichts vorgesehen.

Und wir werden für 20 Millionen an keinem der heiß diskutierten Standorte ein Schauspielhaus weder bauen noch sanieren können. Den Vorschlag, hierfür wenigstens weitere 4 Millionen zur Verfügung zu stellen, begrüßen wir ausdrücklich. Doch das entbindet uns nicht von der Pflicht, weitere Mittel zu akquirieren. Wenn eine national bedeutsame Kultureinrichtung in Deutschland in ihre nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung investiert, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss vom BKM bekommen. Hier muss geprüft werden, ob dies für das Opernhaus in der europäischen Kulturhauptstadt zutrifft. In den vielen Veranstaltungen zur Zukunft des Theaters wurde mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern die Frage aufgeworfen, ob nicht ein kleiner Teil der Finanzierung für ein neues Schauspielhaus direkt aus der Stadtgesellschaft über Fundraising und Sponsoring erfolgen kann. Auch dafür müssen wir eine adäquate Antwort finden.

Wir unterstützen die beiden Listen heute mit dem Wissen, dass diese nicht in Stein gemeißelt sind. Es ist ein Auftrag an die Verwaltung, weitere fundierte Entscheidungsgrundlagen zu schaffen in einer Zeit, in der sich Baukosten innerhalb von Monaten erhöhen können. Wir gehen davon aus, dass die Möglichkeit der Anpassung jeweils zum 15.04. und 15.10. eines jeden Jahres genutzt werden muss. Und wir bitten den OB, den Chemnitzerinnen und Chemnitzer ehrlich zu sagen, was wir heute beschließen. Es ist eine Liste, eine Absichtserklärung für die Landesdirektion. Nichts mehr und nichts weniger. Es ist im Moment noch offen, was davon am Ende wirklich mit den dargestellten Summen umsetzbar ist. Wir hoffen und wünschen: So viel wie möglich.