Heute hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität unserem gemeinsamen Antrag mit verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit im Umfeld der Grundschule an der Weststraße zugestimmt. Die Verwaltung wird nun

• die Voraussetzungen für Tempo 30 km/h im Bereich der Grundschule an der Weststraße untersuchen und bei positivem Ergebnis die notwendigen verkehrsrechtlichen Anordnungen treffen,
• weitere verkehrsorganisatorische sowie bauliche Maßnahmen im Bereich der Kreuzung Weststraße/Reichsstraße sowie im Bereich des Fußweges entlang der Reichsstraße bis zum Eingang des Neubauteiles untersuchen
• und die Rahmenbedingungen für die Herstellung eines alternativen Weges über das Schulgrundstück bis zum neuen Eingang prüfen.

Die Maßnahmen sind dringend, denn ab 2025 werden 8 Klassen an der Schule lernen. Ungefähr 200 Kinder müssen dann täglich mitten im dicksten Berufsverkehr die Schule sicher erreichen können. Die Eltern hatten unseren Vorstoß für die Einrichtung einer Tempo 30 Strecke entlang der Weststraße begrüßt, dies allein aber als nicht ausreichend für die Schulwegsicherheit der Kinder erachtet. Daher hatten wir unseren Antrag um weitere Maßnahmen ergänzt. Denn ein neuer, barrierefreier Eingang im Neubauteil des Schulgebäudes kann aktuell noch nicht sicher benutzt werden, da der Fußweg an der Reichstraße extrem schmal und ungeschützt ist. Wenn mehrere Kinder dort laufen oder rennen, kann das böse enden.

Bei der Umsetzung unseres Beschlusses muss die Verwaltung nun dicke Bretter bohren. Denn nachdem die Reform der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat gescheitert ist, bleibt es sehr aufwändig, die Notwendigkeit für Geschwindigkeitsbeschränkungen klagesicher zu begründen. Auf der Weststraße ist dies vorstellbar, denn dort gibt es bereits solche Strecken – z.B. vor der Kita Kaßberzwerge. Wegen der Sicherstellung des Verkehrsflusses ist das auf einer Bundesstraße wie der Reichstraße kaum möglich, aber auch nicht komplett ausgeschlossen. Und es gibt weitere Konflikte: Das Areal der Schule ist ein Gartendenkmal. Bereits in der Planungsphase ist es wegen dem Denkmalschutz nicht gelungen, den Fußweg an der Reichstraße breiter und sicherer zu gestalten. Wir meinen: Gut fließender Verkehr und Denkmalschutz sind zwar wichtig, dürfen aber nicht über das Leben und die Gesundheit der Kinder gestellt werden. Hier müssen machbare Kompromisse gesucht werden.