BÜNDNISGRÜNE wollen Entscheidungen zur Öffentlichkeit von Straßen und Wegen wieder in die Hände des Stadtrates legen

Die Nutzbarkeit von Straßen und Wegen ist in den letzten Jahren verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Besonders drohende Sperrungen beliebter Wege lösten Diskussionen aus. In Chemnitz entscheidet die Verwaltung darüber und informiert den dafür zuständigen Ausschuss. Das will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ändern.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender, erklärt den Vorstoß: „Die Nutzbarkeit von Straßen und Wegen durch die Öffentlichkeit beschäftigt auch in Chemnitz die Stadt- und Ortschaftsräte. Wir wollen, dass sie mitentscheiden dürfen, ob beispielsweise der vertraute Schulweg gesichert bleibt. Daher wollen wir Fragen der öffentlichen Widmung, Einziehung oder Umstufung von Straßen und Wegen wieder zurück in die Hände des Stadtrates legen. Weit über 400 Gemeinden in Sachsen praktizieren das so.“

Mit der Konstituierung des Stadtrates wird die Hauptsatzung der Stadt Chemnitz neu gefasst: „In dieser wird auch geregelt, welche seiner Zuständigkeiten der Stadtrat dem Oberbürgermeister überträgt. Diese Übertragung möchten wir in Bezug auf die Zuständigkeiten im Rahmen des Straßengesetzes gerne wieder streichen. Die Abwägung zwischen dem Erhalt öffentlich nutzbarer Wege einerseits und den damit verbundenen Kosten für Unterhaltung und Verkehrssicherung andererseits ist nicht leicht. Umso wichtiger ist es, gemeinsam zu entscheiden und dabei auch die Position der Ortschaften einzubeziehen.“ erläutert Zschocke.

Zschocke befürchtet nicht, dass damit die Sitzungen aufgebläht werden: „Die meisten Entscheidungen der Verwaltung waren bisher nicht strittig. Aber es ist einfach demokratischer, vor einer abschließenden Entscheidung miteinander zu reden, als hinterher vollendete Tatsachen zu beklagen.“