Transparenz

Abgeordnetenentschädigung

Meine Einkünfte als Abgeordneter des Sächsischen Landtags setzen sich aus der zu versteuernden Grundentschädigung und einer steuerfreien Kostenpauschale zusammen.

Für Bahnreisen erhalte ich eine Netzkarte 2. Klasse, die für die Dauer der Legislatur in Sachsen und für Fahrten nach Berlin gilt. Daneben stehen mir zweckgebundene Budgets zur Verfügung, aus denen Besucherfahrten in den Landtag, Büroeinrichtung und Gehalt meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestritten werden. Diese Budgets sind keine Einkünfte, sondern werden über die Landtagsverwaltung auf Grund der tatsächlich entstandenen Ausgaben abgerechnet.

Grundentschädigung: Abgeordnete erhalten zum Stand März 2020 eine Grundentschädigung von 5.943,50€ im Monat. Diese wird bei einem Zuschuss zur Pflegeversicherung um einen Betrag von 29,72€ gekürzt. Damit erhalte ich eine Grundentschädigung von 5.913,78 €. Zusätzlich gewährt mir der Landtag einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 388,00 €. Diese Bruttoeinkünfte werden voll versteuert. Für die gesetzliche Krankenversicherung bringe ich derzeit 827,35 € auf. Darüber hinaus führe ich monatlich 910,40 € Mandatsträgerbeitrag an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ab. Damit verbleiben nach Steuern und Beiträgen ca. 2.600 €.

Kostenpauschale: Abgeordnete dürfen die Kosten ihrer Mandatsausübung nicht steuerlich geltend machen. Zur Finanzierung ihrer Infrastruktur erhalten Mitglieder des Sächsischen Landtages daher eine steuerfreie Kostenpauschale. Als Chemnitzer Abgeordneter erhalte ich derzeit 4.053,64 € pro Monat. Daraus finanziere ich meine Büros in Chemnitz und Erzgebirge, Veranstaltungen sowie alle anfallenden Sach- und Fahrkosten.

Alle Informationen zur Abgeordnetenentschädigung werden hier aktuell und transparent dargestellt: https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete-fraktionen/rechte-pflichten/index.cshtml

Aufwandsentschädigung kommunalpolitisches Ehrenamt

Für mein Mandatstätigkeit im Stadtrat Chemnitz in der Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalte ich eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 300 € pro Monat zuzüglich Sitzungsgeld. Die Entschädigungen werden regelmäßig veröffentlicht unter: https://gruene-chemnitz.de/start/category/stadtratsfraktion/entschaedigungen/

Zudem beziehe ich eine Aufwandsentschädigung für meine Arbeit als Aufsichtsrat in der Klinikum Chemnitz gGmbH von 200 € pro Sitzung (2-4 Sitzungen pro Jahr).