Zschocke: “Eine offene Auseinandersetzung mit den Menschen vor Ort ist der zuständigen Landesbehörde offensichtlich zu mühevoll. Stattdessen nutzt sie theoretische Lärmschutzberechnungen zur Vertretung der Autofahrer- und Unternehmensinteressen.”
Chemnitz. In der Antwort auf eine Kleinen Anfrage im Landtag (Drs 6/281) begründet das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Entscheidung des Landesamts für Sicherheit und Verkehr zur Aufhebung der Tempo-30-Regelung auf der Bornaer Straße. Dass dabei Wirtschaftsinteressen anliegender Unternehmen die entscheidende Rolle gespielt hätten, streitet die Staatsregierung ab. Stattdessen entkräftet sie das Lärmschutzargument, um die Neubewertung der Verkehrssituation zu begründen.
Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und Chemnitzer Abgeordneter der GRÜNEN-Landtagsfraktion kritisiert, dass die mangelhafte Verkehrssicherheit auf der Bornaer Straße aufgrund fehlender durchgängiger Fußwege und enger Kurven bei der Entscheidung nicht berücksichtigt wurde:
„Die Begründung des Verkehrsministeriums für die Aufhebung des Tempolimits an der Bornaer Straße entlarvt einmal mehr die einseitige Ausrichtung der aktuellen sächsischen Verkehrspolitik: Wenn Herr Dulig von den ‚Belangen des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer‘ spricht, meint er damit lediglich die Belange des motorisierten Verkehrs. Das ist kurzsichtig und einseitig. Dieses beschränkte Verständnis von Verkehr gesteht Radfahrerinnen und Fußgängern lediglich eine Statistenrolle im Straßenverkehr zu. Eine und nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus.“
„Seit mehreren Jahren setzen sich Bürgerinnen und Bürger für eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der Bornaer Straße ein. Dass die Bürgerinitiative im Zuge der Neubewertung der Verkehrssituation nicht angehört wurden, ist ein Armutszeugnis für die Beteiligungskultur in diesem Land. Eine ernst gemeinte Interessensabwägung hätte vorausgesetzt, dass man bei den genannten Vor-Ort-Terminen auch das Gespräch mit den Menschen vor Ort gesucht und Sicherheitsaspekte berücksichtigt hätte. Offensichtlich sind von der SPD als neuer Koalitionspartner der CDU keine anderen Akzente in der Verkehrspolitik zu erwarten.“
