Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrtes Kollegium hier im Raum, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer, das Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus auf dem Brühl war sehr würdevoll, sehr bewegend und gut organisiert. Dafür ausdrücklicher Dank an das Protokoll – besonders an Frau Siegel – und an alle Beteiligten. Denn es ist aktuell […]
Schlagwort: Stadtverwaltung
Weniger Müll, mehr Lebensqualität – Stadtrat Chemnitz entscheidet über kommunale Verpackungssteuer
Pressemitteilung Chemnitz, 28.03.2025 – In der Stadtratssitzung am 9. April wird der Stadtrat über eine Petition zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entscheiden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen der Petition und schlägt vor, die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines Entwurfs für eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen zu beauftragen. Dieser Entwurf soll dem Stadtrat […]
Informationen zur Planung Holzheizkraftwerk Chemnitz-Siegmar
Die Diskussion um ein Holzkraftwerk in Chemnitz-Siegmar erregt seit Jahren die Gemüter. Anwohnerinnen und Anwohner sind besorgt, Umweltverbände und Wissenschaftler haben sich kritisch zur Holzverbrennung im großen Stil geäußert, eine Bürgerinitiative hat sich gegründet. Diese wird von lokalen Gruppen wie „Parents for Future Chemnitz“ unterstützt und setzt sich seit einiger Zeit gegen die Errichtung dieses […]
Weg aus der Haushaltskrise: Ausbau Erneuerbarer Energien in Chemnitz
Die Umsetzung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms ist Gegenstand einer Informationsanfrage im Stadtrat Chemnitz. Die Antworten der Verwaltung zeigen, dass die Stadt mit zahlreichen Projekten und Investitionen auf einem guten Weg zu mehr Klimaneutralität und einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Gleichzeitig droht jedoch ein Stillstand: Ohne ein fest verankertes Klimaschutzbudget im kommenden Haushalt könnten wichtige Investitionen ausgebremst werden. […]
Pressestatement zur Forderung der Fraktion Bündnis Sarah Wagenknecht einer Sondersitzung des Stadtrates
Das BSW möchte eine Sondersitzung des Stadtrats initiieren. Inhalt sollen Informationspolitik und Kommunikation gegenüber den Stadträt*innen sein. Aktueller Anlass wird vom BSW bei den Kita-Schließungen und der Aufstellung des nächsten Haushaltes gesehen. Ist die Kritik des BSW an der Informationspolitik der Stadtspitze berechtigt? Tragen wir die Forderung nach einer Sondersitzung mit? Ja, die Kritik an […]
Der Straßenbahnausbau in Chemnitz darf nicht ins Hintertreffen geraten
Pressemitteilung: Offener Brief stellt Zukunft des ÖPNV in Chemnitz infrage – Straßenbahnausbau darf nicht ins Hintertreffen geraten Chemnitz, 23. August 2024. Die geplanten Erweiterungen des Chemnitzer Straßenbahnnetzes stehen auf der Kippe. Als Beitrag zur Lösung der Finanzierungsprobleme fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vollständige Weitergabe der Regionalisierungsmittel vom Land an die Kommunen, was jährlich rund 43 […]
Musikalische Bildung in Chemnitz sichern!
In der Stadtratssitzung am 15. Mai steht ein fraktionsübergreifender Antrag zu personellen Maßnahmen zur Qualitätssicherung an der städtischen Musikschule auf der Tagesordnung. Volkmar Zschocke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert die dringende Handlungsnotwendigkeit: „Viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer setzen sich für die Verbesserung der musikalischen Bildung ein. Gemeinsam mit ihnen wollen wir die beliebte […]
Will die CDU „Autofahrer ideologisch ausbremsen“?
Heute wurde unser Antrag “Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden” im Stadtrat Chemnitz verhandelt und mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Unser Antrag griff einen Beschluss des Bundestags (Pkt. 13) auf. Dieser hat auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vor vier Jahren beschlossen „es Kommunen durch eine Veränderung der gesetzlichen Vorgaben zu erleichtern, […]
Mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität, weniger Bürokratie: Vereinfachung der Tempo-30-Regelungen gefordert
Die Fraktionsgemeinschaft der BÜNDNISGRÜNEN wirbt in der kommenden Stadtratssitzung für den Beitritt der Stadt Chemnitz zur “Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden”. Diese fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Volkmar Zschocke, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft erläutert das […]
Umweltausschuss diskutiert in öffentlicher Sitzung zum Windpark Euba
Die Verweigerung eines städtischen Grundstückes für den Windpark Euba ist ein strategischer Fehler, der mit Einsicht und gutem Willen immer noch geheilt werden kann. Heute wurden in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit die Planungen für den Windpark Euba vorgestellt. Konkret geht es um drei Anlagen in einem künftigen Vorranggebiet für […]
