Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Bauernland in Bauernhand – Ackerflächen schützen, Wirtschaftsgrundlage der sächsischen Landwirtschaft sichern, vielfältige Agrarstruktur erhalten“ über ein Agrarstrukturgesetz für Sachsen diskutiert. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Dem Entwurf zu einem […]
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Keine Mehrheit für mehr Schutz des Stadtgrüns bei Bauvorhaben
In der heutigen Ratssitzung wurde unser Antrag zum Schutz des Stadtgrüns bei Bauvorhaben mehrheitlich abgelehnt. Wir wollten damit einen Paradigmenwechsel unterstützen, der in der Verwaltung bereits begonnen hat. Bauvorhaben von Beginn an so zu planen, dass der vorhandene Baumbestand erhalten und integriert werden kann, ist viele Jahre kein Thema gewesen. Es wurde als einfacher betrachtet, […]
Meinungs- und Pressefreiheit gegen die Angriffe der sogenannten „Freien Sachsen“ verteidigen
Regelmäßig stellt die Fraktion Pro Chemnitz / Freie Sachsen Anträge, mit denenen der Stadtrat vorgeführt und provoziert werden soll. Dabei benutzt diese rechtsextreme Gruppierung sogar das Schicksal des Whistleblowers Julian Assange. Mit einem absurden Antrag forderten sie die Verleihung der Chemnitzer Ehrenbürgerschaft. Ich halte es für notwendig, solche Anträge nicht einfach nur abzulehnen, sondern die […]
Ich kandidiere für den Landtag
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, bei der Landtagswahl am 1. September 2024 bewerbe ich mich im Wahlkreis 9 Chemnitz 1 (Kaßberg, Schloßchemnitz, Altendorf, Reichenbrand, Grüna, Hutholz, Rabenstein, Morgenleite, Siegmar, Röhrsdorf, Mittelbach, Stelzendorf, Rottluff) erneut um ein Mandat im Landtag. Ich stelle mich an der Seite von Coretta Storz und Sascha Thümmler, welche in den beiden anderen […]
Faktencheck: Sachsen braucht das Agrarstrukturgesetz
Die Preise für Agrarflächen in Sachsen haben sich seit 2009 mehr als vervierfacht. Allein im Jahr 2023 belief sich der Anstieg auf elf Prozent. Finanzinvestoren, Lebensmittelkonzerne und große Versicherungen drängen auf den Bodenmarkt. Dieser Ausverkauf von Ackerflächen bedroht die Wirtschaftsgrundlage unserer sächsischen Landwirt*innen. Die sächsische Staatsregierung hat deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, unsere Landwirtschaft mit einem […]
Wer ein Agrarstrukturgesetz ablehnt, handelt gegen die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in Sachsen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag PressemitteilungDatum: 15.03.2024 Dresden. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute bekanntgegeben, dem Agrarstrukturgesetz für Sachsen ihre Zustimmung zu verweigern. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Agrarstrukturgesetz ist ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftliche Situation unserer Landwirtinnen […]
Pflanzenschutz in Sachsen: Weniger Pflanzenschutzmittel für höhere Lebensmittelqualität
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag „Bedarfsgerechter Pflanzenschutz im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/15589) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, agrar- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir wollen mit diesem Antrag einen Beitrag leisten, den Systemwechsel hin zu einer größeren Unabhängigkeit von […]
Pflanzenschutz in der Landwirtschaft: Pflanzenschutzmittel auf das unverzichtbare Minimum begrenzen
Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Bedarfsgerechter Pflanzenschutz im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/15589) 83. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag 01.02.2024, TOP 6 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel muss weltweit drastisch reduziert werden. […]
Destruktive Hassdebatte der AfD hilft keinem einzigen Bürger und keinem einzigen Bauern
Redebeitrag zum Antrag der Fraktion AfD zum Thema: „Aufstand der Fleißigen: Bauern entlasten! Bürger entlasten! Grüne entlassen?“ Landtagssitzung vom 1. Februar 2024 Viele fleißige Bürger, vor allem der Mittelstand sind wütend. Es herrscht Verunsicherung: Krieg, Inflation und steigende Kosten, die realen Löhne und Einnahmen sinken, Wohlstandsverluste drohen. Viele sind krisenmüde, sehen den Weg nicht mehr. […]
Breitenbrunn bekommt eine Duale Hochschule – BÜNDNISGRÜNE: Dickes Plus für Breitenbrunn als Studiums- und Lebensort
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag PressemitteilungDatum: 01.02.2024 Breitenbrunn bekommt eine Duale Hochschule – BÜNDNISGRÜNE: Dickes Plus für Breitenbrunn als Studiums- und Lebensort Dresden. Der Sächsische Landtag hat gestern Abend das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen“ (Drs 7/14856) beschlossen. Volkmar Zschocke, für den Erzgebirgskreis zuständiger Abgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]