Die Umsetzung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms ist Gegenstand einer Informationsanfrage im Stadtrat Chemnitz. Die Antworten der Verwaltung zeigen, dass die Stadt mit zahlreichen Projekten und Investitionen auf einem guten Weg zu mehr Klimaneutralität und einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Gleichzeitig droht jedoch ein Stillstand: Ohne ein fest verankertes Klimaschutzbudget im kommenden Haushalt könnten wichtige Investitionen ausgebremst werden. […]
Schlagwort: Fraktion
Erfolgreiche Ratsarbeit in schwierigen Zeiten: Klimaschutz, Innenstadtbelebung und Kunst am Bau im Fokus
Der Chemnitzer Stadtrat hat in dieser Woche drei wichtige Initiativen der bündnisgrünen Fraktion beschlossen: Mit deutlicher Mehrheit wurde der Antrag zur Sicherung der Finanzierung aus dem sächsischen „Kommunalen Energie- und Klimabudget“ angenommen. Chemnitz soll gemeinsam mit anderen Städten und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag darauf hinarbeiten, die sogenannte „Klimamillion“ dauerhaft zu sichern und auszuweiten. Investitionen […]
Abwassergebühren: Erhöhung von 42 Prozent schwer erklärbar
Fraktionserklärungen von Volkmar Zschocke zur Stadtratssitzung am 12.11.2024: Wir sollen heute mehrere Gebühren- und Entgelterhöhungen beschließen, allerdings stehen die Abwassergebühren nicht mehr auf der Tagesordnung. Diese sollen drastisch steigen, was in der Presse schon als „Fass ohne Boden“ kritisiert wurde. Wir sind sehr dankbar, dass die ursprünglich für heute geplante Beschlussfassung auf Dezember verschoben wurde. […]
In einer europäischen Kulturhauptstadt ist kein Platz für rechtsextremen Spuk
Fraktionserklärung im Stadtrat vom 11. November 2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrtes Kollegium hier im Raum, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer, die Entwicklungen weltweit, in Deutschland und Sachsen beunruhigen sehr. Gerade in unsicheren Zeiten zeigt sich der Wert starker gesellschaftlicher Strukturen. Im letzten Monat war Steffen Mau zu Gast in Chemnitz. Der Soziologe legt genau […]
Ich habe schon in der DDR nicht kooperiert
„Die AfD ist demokratisch gewählt und da müssen die anderen Parteien auch mit ihr zusammenarbeiten!“ Diese Meinung höre ich oft und muss mir anhören, dass ich undemokratisch sei, weil ich diese Zusammenarbeit ablehne. Diese Meinung gibt es auch unter Kommunalpolitiker:innen. In Gemeinderäten, Stadträten oder Kreistagen kommt es immer wieder zu einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit der […]
Pressestatement zur Forderung der Fraktion Bündnis Sarah Wagenknecht einer Sondersitzung des Stadtrates
Das BSW möchte eine Sondersitzung des Stadtrats initiieren. Inhalt sollen Informationspolitik und Kommunikation gegenüber den Stadträt*innen sein. Aktueller Anlass wird vom BSW bei den Kita-Schließungen und der Aufstellung des nächsten Haushaltes gesehen. Ist die Kritik des BSW an der Informationspolitik der Stadtspitze berechtigt? Tragen wir die Forderung nach einer Sondersitzung mit? Ja, die Kritik an […]
Niemand lässt einen Wolf auf die Weide, um die Schafe zu lehren, dass er nicht ihr Freund ist
Eine wütende Bürgerin schrieb mir in einer Email, mit welchem Recht die „etablierten Parteien“ verhindern wöllten, dass die AFD mitregieren dürfe. Die Wahl am 1. September sei keine Protestwahl gewesen, sondern der Wille des Volkes. Nun ist es aber so, dass der Teil des Volkes, der die AfD am meisten unterstützt, am stärksten unter AfD-Politik […]
Der Straßenbahnausbau in Chemnitz darf nicht ins Hintertreffen geraten
Pressemitteilung: Offener Brief stellt Zukunft des ÖPNV in Chemnitz infrage – Straßenbahnausbau darf nicht ins Hintertreffen geraten Chemnitz, 23. August 2024. Die geplanten Erweiterungen des Chemnitzer Straßenbahnnetzes stehen auf der Kippe. Als Beitrag zur Lösung der Finanzierungsprobleme fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vollständige Weitergabe der Regionalisierungsmittel vom Land an die Kommunen, was jährlich rund 43 […]
Ein Gewinn für die Umwelt- und Naturbildung im Landkreis Zwickau
Kathleen Kuhfuß wird das sicher sehr freuen: Heute fand die offizielle Übergabe des von der sächsischen Landesregierung geförderten Umweltmobils durch Staatsminister Wolfram Günther und der Landesstiftung Natur und Umwelt an die Kreisnaturschutzstation Gräfenmühle vom Landkreis Zwickau statt. Die Mittel dafür hatte die sächsische Koalition auf Kathleens Initiative hin in den Haushaltsverhandlungen bereitgestellt. Als Abgeordnete der […]
Unsere Wege für die Zukunft sichern
BÜNDNISGRÜNE wollen Entscheidungen zur Öffentlichkeit von Straßen und Wegen wieder in die Hände des Stadtrates legen Die Nutzbarkeit von Straßen und Wegen ist in den letzten Jahren verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Besonders drohende Sperrungen beliebter Wege lösten Diskussionen aus. In Chemnitz entscheidet die Verwaltung darüber und informiert den dafür zuständigen Ausschuss. Das will die […]