Der Chemnitzer Stadtrat hat in dieser Woche drei wichtige Initiativen der bündnisgrünen Fraktion beschlossen: Mit deutlicher Mehrheit wurde der Antrag zur Sicherung der Finanzierung aus dem sächsischen „Kommunalen Energie- und Klimabudget“ angenommen. Chemnitz soll gemeinsam mit anderen Städten und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag darauf hinarbeiten, die sogenannte „Klimamillion“ dauerhaft zu sichern und auszuweiten. Investitionen […]
Schlagwort: CDU
Forstpolitik in Sachsen: Wie CDU-Vertreter mit unlauteren Methoden den Bündnisgrünen Koalitionspartner diskreditieren
In einem Wahlkampfschreiben wenden sich Ministerpräsident Michael Kretschmer und der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch an die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in Sachsen. Dieses Schreiben ist angefüllt mit direkten und indirekten Unterstellungen gegenüber dem vom Bündnisgrünen Koalitionspartner geführtem für Wald zuständigem Ministerium. Gleich im zweiten Satz wird indirekt behauptet, dass wir BÜNDNISGRÜNEN eine Forstpolitik […]
Wahlforen 2024 in Chemnitz
Zu den Wahlforen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sind die Direktkandidierenden der Parteien CDU, AfD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und BSW eingeladen. Bei den Foren geht es um die Themen Engagement und Bürgerbeteiligung, Innere Sicherheit, Migration und Integration, Gesundheitsversorgung, Energie- und Klimapolitik oder Bildungspolitik. Die Gäste können Fragen stellen, es gibt […]
Naturschutzgesetz: Artensterben und Klimakrise sind Probleme, die uns alle betreffen
Der Sächsische Landtag hat gestern das „Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes“ (Drs 7/16341) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Volkmar Zschocke, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Wir stärken den Naturschutz in Sachsen. Mit dem neuen Naturschutzgesetz stellen wir die Vorkaufsrechte gemäß Bundesnaturschutzgesetz zugunsten der Kommunen […]
Naturschutzgesetz – Zschocke: Wir stellen die Vorkaufsrechte zugunsten der Kommunen wieder her
Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes“ (Drs 7/16341) 89. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch 12.06.2024, TOP 23 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht um zwei Änderungen im Naturschutzgesetz […]
Agrarstrukturgesetz: Wirtschaftsgrundlage unserer Landwirtinnen und Landwirte sichern
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Bauernland in Bauernhand – Ackerflächen schützen, Wirtschaftsgrundlage der sächsischen Landwirtschaft sichern, vielfältige Agrarstruktur erhalten“ über ein Agrarstrukturgesetz für Sachsen diskutiert. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Dem Entwurf zu einem […]
Will die CDU „Autofahrer ideologisch ausbremsen“?
Heute wurde unser Antrag “Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden” im Stadtrat Chemnitz verhandelt und mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Unser Antrag griff einen Beschluss des Bundestags (Pkt. 13) auf. Dieser hat auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vor vier Jahren beschlossen „es Kommunen durch eine Veränderung der gesetzlichen Vorgaben zu erleichtern, […]
Keine Mehrheit für mehr Schutz des Stadtgrüns bei Bauvorhaben
In der heutigen Ratssitzung wurde unser Antrag zum Schutz des Stadtgrüns bei Bauvorhaben mehrheitlich abgelehnt. Wir wollten damit einen Paradigmenwechsel unterstützen, der in der Verwaltung bereits begonnen hat. Bauvorhaben von Beginn an so zu planen, dass der vorhandene Baumbestand erhalten und integriert werden kann, ist viele Jahre kein Thema gewesen. Es wurde als einfacher betrachtet, […]
Faktencheck: Sachsen braucht das Agrarstrukturgesetz
Die Preise für Agrarflächen in Sachsen haben sich seit 2009 mehr als vervierfacht. Allein im Jahr 2023 belief sich der Anstieg auf elf Prozent. Finanzinvestoren, Lebensmittelkonzerne und große Versicherungen drängen auf den Bodenmarkt. Dieser Ausverkauf von Ackerflächen bedroht die Wirtschaftsgrundlage unserer sächsischen Landwirt*innen. Die sächsische Staatsregierung hat deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, unsere Landwirtschaft mit einem […]
Wer ein Agrarstrukturgesetz ablehnt, handelt gegen die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in Sachsen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag PressemitteilungDatum: 15.03.2024 Dresden. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute bekanntgegeben, dem Agrarstrukturgesetz für Sachsen ihre Zustimmung zu verweigern. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Agrarstrukturgesetz ist ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftliche Situation unserer Landwirtinnen […]
