Nach der Ankündigung des sächsischen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther, dass die erwarteten Agrar-Ausgleichszahlungen im Januar ausgezahlt werden, hat sich heute die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages dazu in einer Pressemitteilung geäußert. In dieser sind Unterstellungen enthalten. Diese korrigiert Volkmar Zschocke, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die öffentliche Unterstellung, das Landwirtschaftsministerium wäre bisher nicht zahlungsbereit […]
Schlagwort: Ausschuss
Anhörung Agrarstrukturgesetz: Unser Acker gehört in die Hände sächsischer Landwirtinnen und Landwirte
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zu den Entwürfen für das Gesetz zum Erhalt und zur Verbesserung der sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches Agrarstrukturgesetz – SächsAgrStrG, Drs 7/14655) sowie für das Sächsisches Höfegesetz (SächsHöfeG, Drs 7/14661) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD angehört. Volkmar Zschocke, agrarpolitischer […]
Bericht vom Ausschuss für Mobilität und Stadtentwicklung am 31. Mai 2022
Zu Beginn stand der wichtige Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Sanierungsgebiet “Zwickauer Straße” auf der Tagesordnung: In dieser Vorlage für den Stadtrat geht es um vorbereitende Untersuchungen zur Weiterentwicklung der Zwickauer Straße zwischen Kappler Drehe/Industriemuseum und Bahnstraße. Im Norden wird das Gebiet vom Kappelbach und im Süden durch die Bahnlinie begrenzt. Um die Grundlagen für die […]
Bericht vom Ausschuss für Mobilität und Stadtentwicklung vom 22. März
In diesem Entscheidungsgremium des Stadtrates arbeiten Stadträt:innen sowie beratende Einwohner:innen ehrenamtlich. Sie lesen zur Vorbereitung zahllose Vorlagen, führen viele Gespräche und gehen vor Ort, um die zu beschließenden Angelegenheiten der Stadtentwicklung in Augenschein zu nehmen. Die Ausschusssitzung selbst erfordert dann noch einmal mehrere Stunden volle Aufmerksamkeit – häufig bis in die späten Abendstunden. Für die […]
