Dresden. Auf ihrer Fraktionsklausur in Weißwasser hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einen Beschluss zum Strukturwandel in der Lausitz gefasst.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich habe Anfang August in Weißwasser so deutlich wie nie zuvor vom Kohleausstieg gesprochen, heißt es in dem Papier. Doch nun gelte es den Strukturwandel in der Lausitz endlich anzupacken. Es geht um weit mehr als um den Ersatz der Kohlearbeitsplätze.
“Der Ministerpräsident argumentiert unredlich, wenn er den Eindruck zu vermitteln versucht, als sei der Ausstieg aus der Braunkohle eine unvorhersehbare, willkürliche Entscheidung, die jüngst aus Berlin über die Region verhängt worden sei”, kritisiert Volkmar Zschocke, der Vorsitzende der Fraktion.
“Stehen Sie zu Ihrer eigenen Verantwortung für die verlorene Zeit bei der Entwicklung der Lausitz”, appelliert er an den Ministerpräsidenten. “Bereiten Sie die Region ehrlich und ernsthaft darauf vor, dass die Rahmenbedingungen ein weitgehendes Ende der Braunkohle bis 2030 wahrscheinlich machen. Übernehmen Sie die Verantwortung für den Strukturwandel statt nur Forderungen an den Bund zu richten!”
“Die nötigen Förderinstrumente und Strukturen, um Fördermittel des Bundes auch für konkrete Projekte einsetzen zu können, müssen jetzt geschaffen werden”, fordert Dr. Gerd Lippold, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion.
Franziska Schubert, stellv. Vorsitzenden der Fraktion und Lausitzer Abgeordnete macht sich für den Leitbildprozess für die Lausitz stark. “Dabei müssen wir die Leute vor Ort beteiligen. Der Strukturwandel wird nur erfolgreich gelingen, wenn das bürgerschaftliche Engagement und die Initiativen in der Region, die bereits heute aktiv Ideen für die Zukunft entwickeln, eingebunden werden.”
Die Fraktion hat in ihrem Beschluss zehn Grüne Schlüsselprojekte für Wirtschaft und Infrastruktur für die Zukunft der Lausitz vorgelegt.
Neben der Forderung nach einem Leitbildprozess wird darin ein Elektrifizierungsprogramm für die Schieneninfrastruktur und der Anschluss an das Fernverkehrsnetz der Bahn vorgesehen.
Die Lausitz soll Kompetenzregion sowohl für die Energiewende als auch für die Bergbaufolgenbewältigung werden. Die GRÜNE-Fraktion fordert, ein Industriecluster Fahrzeugbau/Leichtbau/Elektromobilität aufzubauen.
Innovationslotsen sollen den Know-how-Transfer zwischen Hochschulen und Unternehmen verbessern einsetzen. Betriebsnachfolgen wollen die GRÜNEN durch Gründerförderung und Verlustabschreibungen sichern, wenn die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Fraktion regt eine Bewerbung der Region um Boxberg, Weißwasser, Bad Muskau für die BUGA 2033 an.
Eine Zukunftsstiftung Lausitz soll die Erarbeitung von Zukunftskonzepten und -projekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz anschieben und koordinieren.
