Am Mittwoch, den 6. April 2022 steht wieder eine Ratssitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung und einigen BÜNDNISGRÜNEN Initiativen an. 

Am Beginn soll ein Konzept zur Verstärkung und Entwicklung der europäischen und internationalen Beziehungen der Stadt diskutiert werden. Dieses Konzept folgt einem übergreifenden Beschlussantrag der demokratischen Fraktionen aus dem Jahr 2019. Chemnitz soll bereits vor 2025 als Kulturhauptstadt Europas auf der europäischen Bühne positioniert und die Präsenz in internationalen Netzwerken gestärkt werden. Unsere Region ist aber auch wichtige Schnittstelle zwischen Ost- und Westeuropa, vor allem als kulturelle Grenzregion und wirtschaftliches Bindeglied. Zu rechnen ist bei diesem Beschluss mit absurden Attacken aus dem rechtsextremen Stadtratslager. Bereits beim Beschluss im Jahr 2019 bezichtigte die Ratsfraktion Pro Chemnitz die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte der „Verbrechen und kaum zu überbietender Perversion“.

Froh bin ich, dass die Verwaltung in der Richtlinie über die finanzielle Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann nunmehr den Punkt 6 wieder streichen will. Dadurch wird der zu erbringende Eigenanteil bei der Förderung des Frauenzentrums Lila Villa auf eine tatsächlich leistbare Größe gesenkt und der Fortbestand gewährleistet. Bürger:innenprojekte wie die Lila Villa, die nach der Auflösung der Staatssicherheit auf dem vorderen Kaßberg in der Wendezeit gemeinsam erstritten wurden, bedürfen des besonderen Schutzes.

Dann findet eine Ergänzungswahl einer Verbandsrätin für den Kommunalen Sozialverband statt. Diese sehr wichtige Aufgabe habe ich auch schon einmal einige Jahre für Chemnitz übernommen. Sie steht nicht im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Es geht um das Geld, was die sächsischen Kommunen und Landkreise solidarisch für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen aufbringen – insbesondere in Wohneinrichtungen oder in den Werkstätten. Bei der Arbeit in den Verbandsgremien müssen zuerst die Menschen und nicht die Haushaltskonsolidierungskonzepte im Mittelpunkt stehen.

Die anstehende Diskussion zur Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie der Stadt Chemnitz bekommt angesichts der dramatischen Gaspreisentwicklung eine besondere Bedeutung. Denn die Bedarfe für Unterkunft und Heizung müssen nach dem Sozialgesetzbuch in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Niemand soll frieren oder auf der Straße leben müssen.

Die Aufhebung des Beschlusses über den Standort zum Regenüberlaufbecken ist strittig. Unser Stadtrat Bernhard Herrmann weist darauf hin, dass wir hier einen Beschluss für ein Projekt aufheben sollen, was 42 Millionen Euro gekostet hätte, ohne zu wissen, was finanziell jetzt auf die Stadt zukommt und ob das nicht am Ende noch teurer wird. Ich weiß nicht, wie die Debatte ausgeht.

Genauso wenig weiß ich, wie die Diskussion zum Mobilitätsplan 2040 ausgehen wird. Wir BÜNDNISGRÜNEN werben dafür, diesen nach vielen Jahren breiter Bürger:innenbeteiligung endlich zu beschließen. Die Entscheidung ist lange überfällig. Doch dass wir im Chemnitzer Stadtrat keine klare Mehrheit für die Mobilitätswende haben, wurde ja erst bei dem extrem knappen und umstrittenen Beschluss zur Aufhebung der Südverbundplanungen im Westen der Stadt deutlich.

Zur Entwicklung des Kleingartenwesen 2030 wird der Stadtrat aller Vorrausicht nach eine pragmatische Entscheidung treffen. Die Inhalte, Themen und Entwicklungsstrategien der bereits erfolgten umfangreichen 2. Fortschreibung zur „Kleingartenkonzeption Chemnitz – Perspektive 2020“ sind nach wie vor aktuell, so dass es sehr plausibel ist, diese einfach bis zum Jahr 2030 fortzuführen. Es gibt keine fachlichen Anhaltspunkte und keine rechtliche oder tatsächliche Notwendigkeit für eine Neufassung der Kleingartenkonzeption.

Der Beschluss zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Chemnitz im Bereich des ehemaligen Bahnhofsareal Altendorf ist auch ein wichtiger Meilenstein für die Realisierung eines Grünzuges am Pleißenbach, der als eine der ausgewählten Interventionsflächen auch im Bewerbungsbuch für die Kulturhauptstadt benannt ist. Ich hoffe, dass der Pleißenpark bis Ende 2024 fertiggestellt ist.

Über die Informationsvorlage zur Errichtung eines Bestattungswaldes wurde schon in der Morgenpost berichtet. Auch wenn da von Zweifeln des Baubürgermeisters Stötzer die Rede ist, möchte ich daran erinnern, dass die Einrichtung eines Friedwaldes eine Initiative der BÜNDNISGRÜNEN Ratsfraktion ist. Unsere Stadträtin Christin Furtenbacher hat sich dafür stark gemacht.

Erneut steht unsere Initiative zum Umgang mit privaten Feuerwerken im Stadtgebiet zur Diskussion. In den letzten beiden Jahren wurde Pandemie-bedingt weniger im öffentlichen Raum geböllert. Einerseits möchten Viele künftig auch wieder mit lauten Knallern feiern. Andererseits können sich viele auch ein böllerfreies Silvester vorstellen. Darüber sollten wir reden. Ich wäre zum Beispiel dafür, die Anwohnerinnen und Anwohner in den Stadtteilen zu befragen. Das Ergebnis kann ein Kompromiss auf wenige ausgewählte Plätze, breite Straßen oder Kreuzungen sein, wo künftig Feuerwerk möglich ist. Vor Krankenhäusern oder Altenheimen ist es bereits eingeschränkt. Ich möchte keine Verbotsdebatte, sondern eine Debatte über Rücksicht, gutes Miteinander und maßvolles Handeln.

Zu guter Letzt behandeln wir den Antrag für eine Machbarkeitsstudie einer Straßenbahnneubaustrecke Richtung Kaßberg/Altendorf. Wir wollen untersuchen lassen, wie eine innerstädtische Bahnlinie dazu beitragen kann, den weit über 20 Tausend Menschen, die im Einzugsgebiet wohnen, gute, günstige und barrierefreie Mobilität zu ermöglichen. Auf Grundlage dieser Machbarkeitsstudie kann der Stadtrat dann eine Grundsatzentscheidung treffen und Fördermittel beantragen.

Alle Tagesordnungspunkte und Vorlagen sind hier zu finden.

Die Sitzung kann auch im Livestream verfolgt werden.