Stadtratsvorschau

In seiner kommenden Sitzung am 18.05.2022 wird der Stadtrat 13,3 Millionen Euro verteilen. Grund für den Geldsegen aus den sogenannten „Allgemeinen Schlüsselzuweisungen“ sind die vorsichtigen Finanzplanungen des Freistaates durch die Corona-Pandemie. Es wurden erhebliche Steuermindereinnahmen prognostiziert und zu Lasten der Kommunen eingerechnet. Die Steuerentwicklung verlief dann aber besser, als die vorsichtige Finanzplanung unterstellte. Die Mittel sollen nun Defizite bei den städtischen Gesellschaften C³ und EFC, dem Zivil- und Katastrophenschutz, den Baumaßnahmen im Tierpark und im Sportbereich, den Kitas, der Jugendhilfe und dem Sozialbereich, der Straßenbeleuchtung, der Winterschadensbeseitigung und der Beseitigung von Sturmschäden im Kommunalwald eingesetzt werden.

Neben der Kooperationsschule Chemnitz geht eine weitere Grundschule mit Hort am Standort Jakobstraße 20 ans Netz. Aus diesem Grund muss die Satzung zur Festlegung der Schulbezirke an Grundschulen angepasst werden.

Der Stadtrat hatte vor über einem Jahr die Entwicklung der ehemaligen Stadtwirtschaft am südlichen Sonnenberg zum Kreativhof „Die Stadtwirtschaft“ beschlossen. Nun folgt der Baubeschluss. Das gesamte Areal soll zu einem Ort der Begegnung, der Kunst und Kultur, der Bildung sowie als kreative Produktionsstätte entwickelt und damit als Kreativquartier etabliert werden. Es ist ein Vorhaben im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt 2025.

Der Rahmenplan Zwickauer Straße soll als Leitlinie für die Verwaltung bestätigt werden. Die Zwickauer Straße ist eine der Haupteinfallstraßen von Chemnitz. Auf dem ca. 6 Kilometer langen Teilstück zwischen der Kappler Drehe und der Autobahn A72 dominieren jedoch Probleme mit Wohnungs- und Ladenleerständen, zahlreichen Brachen, Lärm und Defiziten im öffentlichen Raum. Mit einem großen Paket an Maßnahmen soll diesen Defiziten entgegengewirkt werden, z.B. durch Verbesserung der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur, Aktivierung der leeren Erdgeschosszonen, mehr Grün- und Freiräume, besondere Orte am Wasser, Ausbau der Spielbereiche bis hin zur Aktivierung der Potenziale im Bereich Wohnen.

Mit dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 16/12 „Bahnhofsareal Altendorf“ Teil B: Grünzug wird ein großer Schritt hin zu Entwicklung des neuen Pleißenparks und des Radweges in Altendorf gemacht.

Dann stehen Informationsvorlagen zur Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der weiteren Nutzung des Kameraüberwachungssystems in der Chemnitzer Innenstadt und die jährliche Information zur Umsetzung des Konzeptes Stadtordnungsdienst auf der Tagesordnung

Mit einem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag wollen wir eine Fristverlängerung bei der Umsetzung der Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes erreichen. Ich hatte regelmäßig nachgefragt, wie der Stand der Umsetzung ist und ob die Stadtverwaltung alle von Bürger*innen, Vereinen und Unternehmen mitgeteilten Wege überprüft hat, ob diese übergeleitet sind. Die Verwaltung hatte eingeräumt, noch nicht so weit zu sein, wie sie sein wollte. Natürlich wäre auch nach Ablauf der Frist eine Aufnahme in das Bestandsverzeichnis jederzeit möglich. Dies führt im Zweifel aber zu Konflikten mit den Eigentümer*innen. Eine Fristverlängerung würde gerade in solchen Fällen die Stadt vor hohen Kosten schützen. Entscheiden muss dies aber der Landtag.

Dann steht noch ein Beschlussantrag der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion zur Sicherung einer Fläche für einen kommunalen Bestattungswald auf der Tagesordnung. Dieser Antrag ist die logische Konsequenz aus der Informationsvorlage I-005/2022 aus dem letzten Stadtrat. Diese führt aus, dass die Fläche „Schneller Markt“ in Hilbersdorf vom Baumbestand her geeignet sei und auch naturschutzrechtliche Belange dieser Nutzung nicht entgegenstehe. Es geht im Antrag noch nicht um die Einrichtung eines Friedwaldes auf dieser Fläche, sondern lediglich darum, für einen späteren Bedarf diese Fläche zu sichern, also erst mal nichts anderes dort zu planen – im Sinne einer Eigenbindung der Stadt.

Alle Tagesordnungspunkte: https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?smclogonstart=2&__ksinr=106632

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