Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: “Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!” zur 77. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 5. September, TOP 8

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Familienpass hat sich in der seit über 20 Jahren bestehenden Form und Ausgestaltung bewährt. Was die Kommunen oder andere Bundesländer machen, ist deren Sache. Der Freistaat fördert einer bestimmten Gruppe von Familien das gemeinsame >>Erleben sächsischer Kulturgüter<<. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, daran irgendetwas zu ändern. Punkt.

So lässt sich die Stellungnahme der Staatsregierung kurz zusammenfassen. Und genauso sieht der familienpolitische Innovationswille in Sachsen aus. Aber möglicherweise hat sich die Gesellschaft in den letzten 20 Jahren weiterentwickelt? Möglicherweise verändern sich Familienformen gerade rasant? Möglicherweise gibt es gute Erfahrungen mit moderneren und attraktiveren Fördermodellen?

Spätestens seit dem deutlichen Rückgang der Inanspruchnahme des Familienpasses im letzten Jahr hätte die Staatsregierung auf die Idee kommen können, dass es da möglicherweise Weiterentwicklungsbedarf gibt. Ist sie aber nicht. Aber das ist ja nicht schlimm, denn es gibt ja jetzt von den LINKEN konkrete Vorschläge, die darauf abzielen, dass mehr Familien mehr Angebote nutzen können. Und die begrenzte Veränderungsbereitschaft der Staatsregierung wird von diesen Vorschlägen auch wirklich nicht überfordert.

Die simple Frage, warum Alleinerziehende mit einem Kind bei einem Museumsbesuch nicht auch einen Zuschuss bekommen können, liegt doch auf der Hand? Die Zahlen zeigen doch deutlich, dass Alleinerziehende das höchste Armutsrisiko in unserer Gesellschaft haben. Und das nicht nur, wenn sie zwei oder mehr Kindern haben. Fast 100.000 Kinder leben in Sachsen in Armut. Der Familienpass ist eine sehr konkrete Möglichkeit, diesen Kindern in ihrer Freizeit den Zugang zu Kultur und Bildung zu ermöglichen. Vor allem von Armut betroffene Familien sollten vom Freistaat über den Familienpass unterstützt werden. Eine Förderung an der Anzahl der Kinder festzumachen, greift deutlich zu kurz. Alle Familien, die sich sonst keine Kultur leisten können, sollten von den Vergünstigungen des Familienpasses profitieren. Das wäre die richtige Herangehensweise.

Doch eine Ausweitung des Kreises der Berechtigten lehnt die Staatsregierung grundsätzlich ab. Dieses generelle Nein illustriert aber nicht nur fehlende Innovationsbereitschaft, sondern untermauert einmal mehr die Familienpolitik des Sozialministeriums in den letzten Jahren. Meine Damen und Herren, mehr Stillstand geht nicht! Frau Staatsministerin Klepsch betont in der Öffentlichkeit immer wieder den hohen Stellenwert von Familien. Seit vier Jahren arbeitet die Staatsregierung an einem sogenannten >>Gesamtkonzept der zur Sächsischen Familienpolitik<<. Dafür sind bisher über 200.000 Euro investiert worden. Doch Ergebnisse liegen immer noch nicht vor! Stattdessen sollen nochmal 60.000 Euro in den nächsten zwei Jahren investiert werden.

Es ist zwar gut und notwendig, dass sich das Sozialministerium bei der Ausrichtung der Familienpolitik wissenschaftlich beraten lässt. Das darf aber doch nicht Jahre dauern und zum Nichtstun führen. Sie müssen doch dafür sorgen, dass die Unterstützung bei den Familien ankommt und spürbar wird – gerade weil Gesellschaft und Familien sich entwickeln.

Die Gelder, die der Freistaat für die direkte Unterstützung von Familien bereitstellt, sind im Kontext des gesamten Haushaltsvolumens wirklich sehr überschaubar. Und auch im neuen ‘Rekordhaushalt’, den die Staatsregierung im Entwurf vorgelegt hat, gibt es keine Erhöhung der Familienförderung.

Wir GRÜNEN wollen, dass der Familienpass nicht zu einer preiswerten Marketingmaßnahme für angebliche Familienfreundlichkeit verkommt. Wir wollen, dass der Familienpass deutlich mehr Familien als bisher zu Gute kommt. Wir stimmen deshalb dem Antrag zu.