Die Aussagen von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) im Landtag zum Atomendlager-Gesetz (Standorteauswahlgesetz) haben ein Nachspiel.
In der Aktuellen Debatte zum Thema am 16. März beschrieb Ministerin Stange die Anlage im russischen Majak (Region Tscheljabinsk) als sicher. Die Berichte unabhängiger Nichtregierungsorganisationen zeichnen seit Jahren ein anderes Bild. Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen unterband 2010 darum den von Sachsens CDU/FDP-Staatsregierung geplanten Export sächsischer AKW-Brennstäbe nach Russland.
„Wir haben deshalb dem Umweltausschuss vorgeschlagen, im Rahmen seiner geplanten Russlandreise auch die Anlage in Majak zu besichtigen und mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen über die Umweltsituation zu sprechen“, erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Die Aussagen der Wissenschaftsministerin brauchen einen Fakten-Check.“
Am Freitag (31.3.) wird der Umweltausschuss über den Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion beraten.
„Eine billige sächsische Sonderlösung in Majak würde nur auf Kosten der Gesundheit der Menschen in der Region Tscheljabinsk erkauft. Das neue Standorteauswahlgesetz wird dieser verantwortungslosen Entsorgung nun endgültig den Riegel vorschieben“, so Zschocke.