GRÜNER Antrag zur Sicherung der Hebammenversorgung von der CDU/SPD-Koalition im Landtag abgelehnt
Rückblende: Im Anschluss an die Hebammentour im Sommer 2015 wurde der GRÜNE Antrag zur „Sicherstellung der Hebammenversorgung und der ambulanten Geburtshilfe in Sachsen“ im Landtag diskutiert. Unsere Fraktion hatte unter anderem vorgeschlagen, einen zeitlich befristeten Notfonds einzurichten, um den Hebammen in Sachsen schnell zu helfen. Dennoch, der Antrag wurde von der CDU/SPD-Koalition in allen Punkten abgelehnt.

Die Haftpflichtproblematik: Eine zukunftsfähige Lösung ist noch nicht in Sicht
Und das obwohl der Handlungsdruck groß ist: Ob die geplante finanzielle Entlastung freiberuflicher Hebammen durch einen Sicherstellungszuschlag wirkt, ist bisher noch unklar. Der Deutsche Hebammenverband e.V. (DHV) hat Klage gegen den Beschluss der Schiedsstelle erhoben. Die Hebammen kritisieren, die Regelungen zum Kostenausgleich sind an realitätsferne Auflagen gebunden. Ist zum Beispiel der errechnete Geburtstermin um drei Tage überschritten, soll zukünftig der Arzt über die Geburtshilfe entscheiden. Die Hebammen sehen sich in ihrer Berufskompetenz verletzt.
Die Folgen der jahrelang andauernden Haftpflichtproblematik sind auch in Sachsen deutlich spürbar. Die rapide steigenden Kosten für die Haftpflichtversicherung haben den Berufsstand der freiberuflichen Hebamme erschüttert. Nach Angaben des Sächsischen Hebammenverbandes war in den letzten Jahren jede dritte Hebamme in Sachsen gezwungen, ihren Beruf aufzugeben. Die letzten etwa 70 frieberuflichen Hebammen in Sachsen sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Frauen die Zuhause oder im Geburtshaus entbinden wollen, finden kaum mehr eine Hebamme. Durch den Hebammenmangel steigt die Arbeitsbelastung aller Hebammen. Im ländlichen Raum werden Geburtshäuser geschlossen, andere Geburtenstationen, zum Beispiel das Kreiskrankenhaus Stollberg, setzen seit Anfang des Jahres die Geburtshilfe aus, weil die Dienste mit Hebammen nicht mehr abgedeckt werden können.

Dokumentation „Hebammen in Not“ – Filmtour der GRÜNEN-Fraktion durch Sachsen
Die Hebammentour im Sommer darf keine Abschiedstour gewesen sein. In den zahlreichen Gesprächen wurde deutlich: die Geduld der Hebammen und auch der Eltern ist am Ende. Deshalb war die GRÜNE-Landtagsfraktion ab November 2015 zwei Monate auf Filmtour in den drei großen Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Kinosäle waren immer gut besucht, oft auch von Eltern mit Kindern.Gezeigt wurde der Dokumentarfilm „Einsame Geburt – Hebammen in Not“ (PARPAR Production). Darin werden Experten/innen zu den Ursachen für die wachsenden Probleme in Geburtshilfe und Hebammenversorgung, zur Arbeitssituation von Hebammen, zu den Folgen der steigenden Haftpflichtprämien und zu politischen Lösungen befragt.

Diskussion zur Hebammenversorgung in Sachsen
Im Anschluss an den Film hat der Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke landespolitische Lösungsansätze aus GRÜNER Sicht vorgestellt. Mit Hebammen, ÄrztInnen, Elternvertretern und dem Publikum wurden ganz verschiedene Fragen diskutiert. Einen Eindruck dazu soll diese Auswahl an Diskussionsbeiträgen geben:

Dr. med Gunter Leichsenring, Oberarzt der Frauenklinik im DRK-Krankenhaus Chemnitz:„Die Haftpflichtprämie ist ein Problem für alle. Hier ist die Politik in allererster Linie gefragt.“

Anett Schmid, freiberufliche Hebamme, Geburtshaus Chemnitz: „Bei den hohen Haftpflichtprämien ist eine Rufbereitschaft rund um die Uhr, sieben Tage die Woche nötig, damit wir von unserer Arbeit überhaupt leben können. Wir sind erschöpft.“

Kirsten Sander, als zweifache Mutter Podiumsgast in Dresden: „Nein. Die freie Wahl über den Geburtsort ist schon jetzt nicht mehr für alle Frauen möglich. Hier geht es um Familienpolitik, nicht nur um Versicherungsschutz. Aufgrund der Haftpflichtproblematik diskutieren viele über den Berufsstand. Weniger über den Schutz der natürlichen Geburt. Ich bin überzeugt, bei diesem Thema geht es um Frauenrechte und Macht, um Geschlechterverhältnisse. Gerade wird ein für die Selbstbestimmung von Frauen sehr wichtiger Frauenberuf de facto abgeschafft.“

Birgit Höse-Nelles, Hebamme, Städtisches Klinikum Dresden-Neustadt: „Die Ausschlusskriterien für Hausgeburten sind willkürlich gewählt. Es gibt durchaus Frauen, die nicht in die Klinik wollen. In diesen Fällen macht der Schiedsspruch es den Hebammen im Kreissaal und den Gebärenden schwer.“

Anett Schmid, freiberufliche Hebamme, Geburtshaus Chemnitz: „Jede Frau braucht die Wahlfreiheit über den Geburtsort. Die Schwangerschaft ist ein zutiefst natürliches, intimes Erlebnis. So betrachtet, ist der Schiedsspruch eine Farce. Nur 2 Prozent der Babys kommen zum berechneten Geburtstermin, die meisten danach. Und dennoch will der Spitzenverband der Krankenkassen uns zwingen, Mütter nach drei Tage nach dem errechneten Termin ins Krankenhaus zu schicken. Das ist eine Beschneidung unserer Berufskompetenz.“

Nadine Peschel, Regisseurin des Films „Hebammen in Not“: „Das Thema wird politisch noch immer nicht ordentlich angegangen. Die Bundesebene muss mehr als bisher aktiv werden.“

Dr. med Gunter Leichsenring, Oberarzt der Frauenklinik im DRK-Krankenhaus Chemnitz: „Die Hebammen im Geburtshaus haben mehr Erfahrung, als so mancher Assistenzarzt im Krankenhaus.“

Aus dem Publikum: „Was bedeutet Wirtschaftlichkeit in der Geburtshilfe? Wenn ein Kaiserschnitt von den Krankenkassen besser bezahlt wird als die natürliche Geburt, dann werden falsche finanzielle Anreize gesetzt.“

Aus dem Publikum: „Die Risiken von Atomkraftwerken nimmt unsere Gesellschaft auf sich, aber die Risiken einer natürlichen Geburt nicht?“

Wir bleiben dran! Debatte um die Zukunft der Hebammen muss fortgesetzt werden
Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender: „Die Diskussionen haben mir verdeutlicht, das Selbstbestimmungsrecht von werdenden Müttern ist tatsächlich in Gefahr. Unsere Fraktion wird an dem Thema dran bleiben und daran arbeiten, dass nicht still und leise etwas verschwindet, was unserer Gesellschaft viel wert sein muss: die beste Betreuung für Mutter und Kind von Anfang an.“