Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“ (Drs 7/10319)
59. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 09.11.2022, TOP 6
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich hatte einen Handwagen und zog damit von Tür zu Tür. Die Leute wussten, dass wir Kinder klingeln und hatten Zeitungen schon verschnürt und Gläser bereitgestellt. In der Sammelstelle wurde gewogen und gezählt. Es gab ordentlich Geld dafür. Damals hieß es SERO, also Sekundärrohstofferfassung. Heute lauten die Begriffe „Zero Waste“ für Null Müll oder Null Verschwendung. Oder „Circular Economy“ für Kreislaufwirtschaft. Oder „Cradle to Cradle“ – also nicht von der Wiege zur Bahre, sondern von der Wiege zur Wiege.
Die Begriffe ändern sich, doch die Wirtschaft funktioniert in weiten Teilen noch immer linear. Rohstoffe werden sukzessive zu Müll. Ideales Ziel wäre eine Wirtschaft, in der die verwendeten biologischen und technischen Materialien in Stoffkreisläufen geführt und kontinuierlich weiter genutzt werden. Es ist schnell klar, dass dies nur in Zusammenarbeit aller politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebenen erreicht werden kann.
Der Antrag zielt zunächst auf die Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans von 2016. Die geforderte Landesstrategie geht jedoch darüber hinaus. Bisher beginnt Kreislaufwirtschaft dort, wo die Nutzung eines Produkts endet und sich die Frage stellt, wie man es recyclen oder Wertstoffe zurückgewinnen kann. Künftig müssen Produkte von vornherein so gestaltet sein, dass sie langlebig, reparaturfreundlich, zerlegbar und wiederverwendbar sind, nicht krank machen und alle Bestandteile vollständig zirkulieren können. Kreislauffähiges Design muss normaler Produktstandard werden. Das vom Freistaat geförderte Innovationscluster „CIRCULAR SAXONY“ oder die Cradle to Cradle Regionalgruppen haben diese nachhaltige Gestaltung von Produktions- und Verwertungskreisläufen zum Ziel, um Ressourcenverbrauch und Belastung der Umwelt mit Schadstoffen, Emissionen und Müll gegenzusteuern. Gerade bei technischen Stoffen, die weder bei Herstellung noch beim Gebrauch in die natürliche Umwelt gelangen dürfen müssen, zeigt sich großer Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Dies zu lösen, gelingt nur in einer Branchen-, Technologie- und Ressort-übergreifenden Kooperation zwischen Unternehmen, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und den verschiedenen Ministerien.
Es wird allerdings noch geraume Zeit unumgänglich bleiben, nicht verwertbare Abfälle sicher zu deponieren oder zu verbrennen. Dafür existieren im Freistaat leistungsfähige Anlagen. Neue Deponien sind im Gespräch – insbesondere für Bauschutt. Es gibt Bürgerprotest, wenn alte Kiesgruben oder Steinbrüche mit Abfall verfüllt werden. Häufig geht’s um die kostengünstigste Lösung. Es gab in der Vergangenheit problematische Entsorgungspraktiken und illegale Müllimporte.
Zunächst ist Müllentsorgung Sache der Unternehmen und der öffentlich-rechtlichen Entsorger auf kommunaler Ebene. Die Koalitionsfraktionen sehen hier aber durchaus eine Planungs- und Steuerungsverantwortung beim Freistaat. Ein künftiger Kreislaufwirtschaftsplan darf nicht nur die Situation beschreiben, sondern muss einen strategischen Handlungsrahmen bei der Bedarfs- und Kapazitätsplanung für Abfallanlagen setzen. Dabei gilt es auch, Regelungen zu mehr Autarkie zu diskutieren mit dem Ziel, Entsorgungskapazitäten nur noch für hier erzeugte Haushaltsabfälle zu genehmigen. Auch die Frage, wie Andienung und Transport von Sonderabfällen besser gesteuert und überwacht werden können, spielt für Sachsen eine wichtige Rolle.
Zudem werden mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung bestimmte Themen technologisch neu zu lösen sein – beispielsweise die Mitverbrennung von Klärschlämmen oder von Sortierresten aus Abfallbehandlungsanlagen. Nicht zuletzt geraten Abfälle zunehmend für die energetische Nutzung in der Kommune ins Visier. Das Argument ist: Bevor sie in die Müllverbrennung nach Lauta oder Sachsen-Anhalt gefahren werden, macht eine thermische Verwertung vor Ort zur Deckung des lokalen Energiebedarfes doch viel mehr Sinn und vermeidet zudem unnötige Transporte. Hier entwickeln sich Zielkonflikte zwischen Verbrennungsanlagen, die ja einen Mindestumsatz für den wirtschaftlichen Betrieb brauchen und den Zielen der Abfallvermeidung, die einer landesweiten Koordination und Steuerung bedürfen.
Mengenmäßig liegen die größten Potentiale der Kreislaufwirtschaft im Baubereich. Mit der letzten Änderung des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes vor vier Jahren wurde festgelegt, dass öffentliche Bauherren sehr genau begründen müssen, wenn sie Recyclingmaterial ausschließen wollen. So richtig befördert hat dies den Einsatz solcher Produkte allerdings nicht. Dies muss künftig engagierter umgesetzt werden. Gerade im Straßenbau und bei landeseigenen Gebäuden besteht ein großer Hebel für mehr Energieeffizienz sowie nachhaltiges Bauen auch mit Recyclingbaustoffen. Deswegen fordern die Koalitionsfraktionen die für Bau zuständigen Ressorts auf, immer wenn es möglich ist, Recyclingbaustoffe umfangreicher als bisher einzusetzen. Diese Baustoffe sind in der Regel technisch und wirtschaftlich gleichwertig. Die Nachfrage der öffentlichen Hand reizt dann auch den Markt für solche Baustoffe an. Generell haben Freistaat und Kommunen einen starken Einfluss auf die Entwicklung kreislauffähiger und klimaneutraler Produkte, in dem sie eben solche ausschreiben und beschaffen.
Doch auch die Verbraucher:innen können mit ihrem Einkaufs- und Konsumverhalten zum schrittweisen Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft beitragen. Wer in Ostdeutschland aufgewachsen ist, weiß, dass man Produkte und Geräte auch reparieren kann. Damals war es ein Diktat des Mangels, heute ist es oft eine Frage von Einstellung und Lebensstil. Kollegin Čagalj Sejdi und ich haben erst letzte Woche Firmen besucht, die am Modellprojekt „Leipziger Reparaturbonus“ teilgenommen haben. Schuster, Fahrradmechaniker oder Elektroreparateur – alle berichteten von dem großen Wert solcher Projekte für die Bewusstseinsbildung. Verlängert sich die Nutzungsdauer von Produkten, reduziert sich das Abfallaufkommen. Das Modellprojekt muss nun ausgewertet werden. Die landesweite Etablierung eines solchen Anreizsystems kann bei der hohen Belastung durch Inflation und Energiepreise auch Krisenhilfe für private Haushalte sein.
Zu guter Letzt befasst sich der Antrag mit der Umsetzung von konkreten Zero-Waste-Projekten in den Kommunen. Dafür stellt der Landtag im aktuellen Doppelhaushalt Geld bereit. Zehn Gebietskörperschaften nutzen diese Mittel für lokale Initiativen zur Abfallvermeidung, des Recyclings und der Wiederverwertung. Jetzt wollen wir natürlich wissen, was konkret dabei geschieht und mit welchem Erfolg.
Kreislaufwirtschaft ist ein enormer Innovationstreiber für den Zukunftsstandort Sachsen und bietet gerade auch Strukturwandelregionen wie der Lausitz große Chancen für neue Wertschöpfung. Ergreifen wir sie!
