Volkmar Zschocke: ‘Behindern verhindern’? − Sachsen ist auf dem Weg, sich auf den Weg zu machen − Negativbeispiel: Schulgesetz

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht ist der Freistaat Sachsen ja auf dem Weg, sich auf den Weg in die inklusive Gesellschaft zu machen. Die Frage ist allerdings, ob und wann er da ankommt.

„Behindern verhindern“ – das ist auf jeden Fall erst mal die richtige Einstellung. Die gleichlautende Kampagne der Staatsregierung habe ich mir zweimal angeschaut. Die Motive sind Geschmackssache. Frau Klepsch findet sie „frech“. Nun ja.

Sachsen ist auf dem Weg, sich auf den Weg zu machen – es hat aber auch lange gedauert. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde immerhin schon im Jahr 2009, also vor sieben Jahren von Deutschland ratifiziert. Ohne den Druck, den die Behindertenverbände auf die Staatsregierung gemacht haben, hätte diese sich gar nicht auf den Weg gemacht.
Ich erinnere an eine Plenarsitzung in der letzten Legislatur, in der meine Fraktion die Erarbeitung eines Aktionsplanes beantragte. Frau Clauß war damals Ministerin. Sie sagte, wir bräuchten in Sachsen keinen Aktionismus und sprachen sich gegen einen solchen Plan aus.

Diese Zeiten sind zwar vorbei. Aber nach wie vor behindern zu viele Widerstände die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen. Einen echten Veränderungswillen im Sinne von Weichenstellungen spüre ich nach wie vor nicht.
Warum bin ich so skeptisch? Das möchte ich kurz darlegen.

Schauen Sie sich den Prozess der Erstellung des Landesaktionsplanes an: Wiederholt wurde von Behindertenverbänden die Beteiligung als Alibi empfunden. Sie hatten den Eindruck, ihre Stimme habe kein oder zu wenig Gewicht. Das ist fatal. Geht es doch um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Auch das Online-Beteiligungsportal ist mit hohen technischen und sprachlichen Barrieren gestartet.

Ob die gesamte Staatsregierung echten Gestaltungswillen hat, kann bezweifelt werden. Gerade wird ja das Schulgesetz überarbeitet. Eine wesentliche Weichenstellung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist Begegnungen auf Augenhöhe. Wo sonst, wenn nicht in der Schule soll das geschehen? Gemeinsames Lernen – egal ob in der Dorfschule oder in der Großstadtschule – legt den Grundstein für gemeinsames Arbeiten, für gemeinsame Kino-, Schwimmbad- und Theaterbesuche. Oder für gemeinsames Leben in einer Wohngemeinschaft während der Ausbildung. Gerade wird diese wichtige Weichenstellung verpasst, indem Sie es unterlassen, die entsprechenden Regelungen im Schulgesetz zu treffen. Ihre Inklusionsstrategie für die Schule heißt Inklusion nach Haushaltslage und nach Ermessen der Schulleiter. Sie halten an der Förderschulpflicht fest. Das ist das Gegenteil von dem, was die UN-BRK will. Das verhindert nicht das Behindern, sondern Behinderung wird damit manifestiert.

Eine andere Weichenstellung ist die Absicherung und Herstellung von weitgehender Barrierearmut. Dabei geht es um Barrieren, die den Zugang zu Gebäuden verhindern, Barrieren, die die kulturelle Teilhabe unmöglich machen, Barrieren, die Kommunikation behindern. Auch diesbezüglich stehen wir in Sachsen noch am Anfang. Der große Wurf steht aus!

Wir befassen uns gerade intensiv mit dem neuen Doppelhaushalt. Gerade vier Mal finden sich dort Mittel zur Herstellung von Barrierefreiheit: das Programm Lieblingsplätze für alle, das Fortbildungsprogramm Barrierefreiheit, Zuschüsse zur barrierearmen Anpassung von Mietwohnungen und Barrierefreiheit bei Informationstechnik und E-Government.
Die eingestellten Mittel sind nichts weiter als der Tropfen auf dem heißen Stein. Das ist allenfalls ein Zeichen, mehr nicht. Vom grundlegenden „Behindern verhindern“ kann beim Thema Barrierefreiheit in Sachsen noch nicht die Rede sein.

Ich könnte die Liste fortführen. Aber ich möchte Sie eigentlich motivieren, Frau Ministerin Klepsch. Haben Sie mehr Mut und treiben Sie ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ministerien an, für das Ziel „Behindern verhindern“ mehr Elan an den Tag zu legen.

Rede zur 1. Aktuellen Debatte der CDU- und der SPD-Fraktion zum Thema
“Behindern verhindern – der Freistaat Sachsen auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft”
40. Sitzung des Sächsischen Landtags, 1. September 2016, TOP 1