Gesundheitsziele in Sachsen weiterentwickeln − Zschocke: Zweiter, nahezu inhaltsgleicher Antrag der Koalition wird keine neuen Erkenntnisse bringen

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

das ist nun der zweite Antrag der Koalition zum Thema Gesundheitsförderung. Die Gesundheitsförderung liegt Ihnen offenbar am Herzen. Irgendwie scheinen Sie aber mit dem, was die Ministerin tut, nicht zufrieden zu sein. Denn anders kann ich es mir nicht erklären, dass Sie quasi mehr oder weniger inhaltsgleiche Anträge bzw. nur punktuell unterschiedliche Anträge innerhalb kurzer Zeit in den parlamentarischen Betrieb einbringen.

Auch dieser Antrag beginnt mit einem Berichtsteil zu den Gesundheitszielen. Die Gesundheitsförderung in Sachsen und die sächsischen Gesundheitsziele sollen auf ihre Wirkung hin überprüft werden. Erst am 16. Dezember 2015 hat Frau Staatsministerin Klepsch über den Gesundheitszieleprozess im Allgemeinen und zu den einzelnen Gesundheitszielen im Besonderen berichtet. Anlass dafür war der Antrag der Koalitionsfraktionen ‘Prävention ist die beste Medizin – Gesundheitsförderung in Sachsen weiter stärken’. Offenbar sind Sie nicht mit dem einverstanden, was Frau Klepsch Ihnen und uns am 16. Dezember 2016 mitgeteilt hat. Anders kann ich mir diese neuerliche, fast identische Forderung nicht erklären. Dann wäre es doch aber sinnvoll, konkret die Punkte anzusprechen, die Sie sich anders vorstellen, anstatt einen neuen Bericht zu den Gesundheitszielen zu fordern. Sie werden nichts Neues erfahren, wie auch!

Gern kann ich Ihnen einige Anregungen geben, die aus GRÜNER Sicht dringend in den Gesundheitszieleprozess einfließen müssen. Bislang ist die Gesundheitsförderung auf das Verhalten des oder der Einzelnen reduziert. Aber, was kann ich tun, wenn ich mit dem Rad an der Ampel stehe und die Feinstaubbelastung meine Lunge zuschnürt? Was kann meine Nachbarin machen, die 84 Jahre alt ist und sich im Sommer nicht in die Innenstadt traut, weil es zu heiß ist, weil es keine kühlenden Schattenflächen mit Bäumen gibt und Bänke zum Ausruhen ebenso Mangelware sind? Was kann der Vater von vier Kindern tun, der sich nur den Großeinkauf bei ALDI leisten kann und nicht die teuren, ökologischen, wenig bis gar nicht belasteten Produkte im Bioladen kaufen kann? Muss er hinnehmen, dass seine Kinder mit Antibiotika belastetes Fleisch essen? Was kann der Schulträger tun, der die Mittagsversorgung der Schülerinnen und Schüler gern ausgewogen, gesund und ökologisch gestalten will, die Eltern sich aber einen Anbieterwechsel nicht leisten können oder nicht leisten wollen?

Was ich deutlich machen möchte ist, dass Gesundheit nicht nur von individuellem Verhalten beeinflusst wird, sondern auch ganz entscheidend durch die Lebens- und Umweltbedingungen geprägt wird. Diesen Ansatz vermisse ich komplett bei den sächsischen Gesundheitszielen.

Interessiert bin ich in der Tat an dem Bericht zur Umsetzung des Präventionsgesetzes. Durch eine Kleine Anfrage von mir vom Mai dieses Jahres (Drs 6/4929) zur Erarbeitung der Landesrahmenvereinbarung fühlten Sie, Frau Ministerin Klepsch, den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt. Daher lehnten Sie eine Antwort ab. Ich bin gespannt, ob Sie auch dem Parlament den Bericht verweigern.

Verwirrt bin ich über den Punkt römisch 2, mit dem Sie eine Evaluation über die bisher erreichten Gesundheitsziele und weiterhin notwendigen Bedarfe verlangen. Mir ist nicht ganz klar, worin sich die Punkte römisch 1 und römisch 2 in Bezug auf die Gesundheitsziele unterscheiden.

Zu Punkt römisch 3:
Sie fordern ein Konzept für eine kontinuierliche Gesundheitsberichterstattung, welches insbesondere auf die in den Gesundheitszielen besonders abgebildeten Zielgruppen eingehen kann und jeweils die angestrebten Ziele bewertet und weiter entwickelt. Das ist mir ganz klar zu verengt. Die Gesundheitsberichterstattung sollte deutlich breiter aufgestellt sein, als die sächsischen Gesundheitsziele. Das kann ich so nicht unterstützen.

Zu Punkt römisch 4:
Die Einbeziehung der Gesundheitsziele in die Gesundheits- und Pflegestrukturen kann nicht schaden, wenngleich ich nicht weiß, was Sie genau damit meinen. Dass die Gesundheitsziele generell breiter aufgestellt werden müssen, habe ich eben schon dargelegt.

Da der Antrag keineswegs überzeugt, er aber auch keinen Schaden anrichtet, würden wir uns hier enthalten.

Rede des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD “Gesundheitsziele in Sachsen weiterentwickeln” (Drs. 6/5058) zur 42. Sitzung des Sächsischen Landtags, 29. September 2016, TOP 6