Zschocke: Bestehende Freigrenze von rund 156 Euro in einen Freibetrag umwandeln, um gezielt diejenigen zu entlasten, die ein geringes Einkommen haben

Dresden. Zu den heutigen Protesten des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten in Dresden erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

“Die fairste Lösung wäre eine Regelung, die gezielt diejenigen unterstützt, die vor dem Jahr 2004 einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen und in diesen allein eingezahlt haben.”

“Die derzeit bestehende Regelung wird zurecht als ungerecht empfunden, da die Betroffenen sich im Glauben an eine dauerhafte Beitragsfreiheit für diese Form der Alterssicherung entschieden haben.”

“Unser GRÜNER Vorschlag ist, die bestehende Freigrenze von rund 156 Euro in einen Freibetrag umzuwandeln. Damit wollen wir gezielt diejenigen entlasten, die ein geringes Einkommen haben. Mit der Einführung eines solchen steuerfinanzierten Freibetrages kommen Menschen mit einer Betriebsrente von beispielsweise 200 Euro in den Genuss einer spürbaren Verringerung ihrer Beitragslast. Dies ist allerdings nur eine Mindestlösung. Sie ist für diejenigen, die vor 2004 eine Direktversicherung ‘aus eigener Tasche’ finanziert haben, nicht vollständig befriedigend.”

“Die Koalition im Bund ist in der Pflicht, eine Lösung im Sinne der betroffenen Menschen auf den Weg zu bringen und einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten.”

Hintergrund:
Der Bundesrat hatte sich für eine Halbierung der Beiträge in der Auszahlungsphase oder eine Umwandlung der bisherigen Freigrenze von 155,75 Euro auf einen Freibetrag ausgesprochen.