Pressestatement zur Forderung der Fraktion Bündnis Sarah Wagenknecht einer Sondersitzung des Stadtrates

Das BSW möchte eine Sondersitzung des Stadtrats initiieren. Inhalt sollen Informationspolitik und Kommunikation gegenüber den Stadträt*innen sein. Aktueller Anlass wird vom BSW bei den Kita-Schließungen und der Aufstellung des nächsten Haushaltes gesehen.

Ist die Kritik des BSW an der Informationspolitik der Stadtspitze berechtigt? Tragen wir die Forderung nach einer Sondersitzung mit?

    Ja, die Kritik an mangelnder Information ist oft gerechtfertigt, und es ist wichtig, dass Bürger*innen und Stadträt*innen Zugang zu relevanten Informationen haben. Dafür bietet die Gemeindeordnung bewährte Instrumente wie Anfragerechte und Akteneinsicht. Zudem verpflichtet die Transparenzsatzung die Stadtverwaltung, den Zugang zu allen öffentlichen Informationen sicherzustellen.

    Nein, eine Sondersitzung des Stadtrats tragen wir nicht mit. Das verursacht hohe Kosten (zwischen 5.000 und 6.000 Euro) und ist mit viel Aufwand verbunden, ohne zusätzlichen Nutzen für die gewünschte Informationsbeschaffung zu bieten. Es scheint, dass das BSW aufgrund begrenzter Erfahrung auf ein wenig effektives Mittel zurückgreift. Zielführender wäre es, die bestehenden Rechte konsequent zu nutzen und einzufordern, anstatt auf teure Sondersitzungen zu setzen.

    Wie bewerten wir grundsätzlich die Zusammenarbeit mit der Verwaltung?

      Es ist unbestreitbar, dass die Verwaltung durch ihren Wissensvorsprung einen Machtvorteil gegenüber den ehrenamtlichen Stadträt*innen hat. Allerdings erscheint es unprofessionell, sich darüber in einer Sondersitzung zu beklagen. Stattdessen müssen wir unsere Rolle ernst nehmen, die Verwaltung kontinuierlich kritisch zu begleiten und unsere Kontrollfunktionen auszuüben. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle bleibt unerlässlich.

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