Zum Zwischenbericht von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
“Gut, dass die Sozialministerin zur die Umsetzung des 10-Punkte-Plans zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums informiert. Doch wann berichtet der Innenminister?”
“Ein Teil des Plans betrifft sein Innenministerium, das die Antworten zur Umsetzung verweigert. Wenn seit Dezember 2012 eine ‘Bekämpfungskonzeption Crystal’ vorliegt, ist es nicht zu viel verlangt, fast drei Jahre später über die Umsetzung dieser Konzeption zu berichten. Im 10-Punkte-Plan wurde zudem öffentlich versprochen, die Polizeiarbeit verstärkt auf das Erkennen und Verfolgen der illegalen Einfuhr und des Schmuggels von Crystal zu fokussieren und den Fahndungsdruck zu verstärken. Wie und mit welchen Ressourcen diese versprochene Verstärkung der Polizei erfolgt, legt Innenminister Markus Ulbig (CDU) allerdings nicht offen. Im Gegenteil: Er verweigert die Antwort auf meine Anfragen dazu. Das bestärkt meine Vermutung, dass der 10-Punkte-Plan in Bezug auf die angekündigte Unterstützung der Polizeiarbeit das Papier nicht wert ist, auf dem er steht.”
“Ich habe im Sommer mit mehreren Kleinen Anfragen versucht, einen Zwischenstand bei der Bekämpfung von Crystal zu erfahren. Im Doppelhaushalt 2015/16 wurden die Mittel für Suchthilfe und -prävention im Bereich Crystal deutlich aufgestockt. Wie aus einer Antwort der Sozialministerin deutlich wird, kommen diese Mittel aber noch nicht ausreichend in den Landkreisen an, die aufgrund der Grenznähe besonders von der Crystal-Problematik betroffen sind. Bis jetzt gibt es 31 Projektanträge, nur 19 davon wurden bisher bewilligt.”
“Es reicht nicht aus, dass nur die Landesregierung das Thema Crystal zum Schwerpunkt dieser Regierungszeit erklärt hat. Die CDU-Landräte müssen dies durch Bereitschaft zur Kofinanzierung der Projekte auch unterstützen.”
