Die Fraktionsgemeinschaft der Bündnisgrünen im Stadtrat Chemnitz hat sich heute an den Oberbürgermeister und regionale Wirtschaftsakteur:innen gewandt und um Unterstützung bei der Sicherstellung der Energieversorgung in der Wirtschaftsregion Chemnitz gebeten, zu der auch der Ausbau der Windenergie gehört. In einem Schreiben bitten wir um öffentliche Positionierung im Konflikt um die Planung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet von Chemnitz.

Um Belastungen gerecht zu verteilen und neue Gräben zwischen Stadt und ländlichem Raum zu vermeiden, müssen auch die kreisfreien Städte geeignete Flächen für Windenergie in ihren Stadtgebieten bereitstellen.

Zudem bietet die Energiewende große Chancen für den dringend benötigten Klimaschutz und die Transformation der Industrie, ihrer Wertschöpfung sowie für die Beschäftigungsentwicklung. Wir setzen uns mit diesem Brief für die entscheidenden industriepolitischen Weichenstellungen ein und werben um die Unterstützung lokaler Akteur:innen.

Hier der Wortlaut unseres Offenen Briefes:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 23. Januar 2023 fand der zweite Energiedialog Chemnitz statt. Dabei ging es auch um die Potentiale der Erneuerbaren Energien in Chemnitz.

Wir wenden uns heute mit einem Offenen Brief an Sie und bitten Sie um Ihre Unterstützung bei der Sicherstellung der Energieversorgung in der Wirtschaftsregion Chemnitz.

Die international und national vereinbarten Ziele zum Schutz von Natur und Klima zwingen zum Umstieg auf ein klimaneutrales Energiesystem. Damit Sachsen perspektivisch seinen Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken kann, müssen künftig sehr viel mehr Technologien zur Erzeugung und Speicherung um- und ausgebaut werden. Das gilt insbesondere für den Industriestandort Chemnitz, um Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung auch in Zukunft gewährleisten zu können. 

Eine zentrale Rolle spielt dabei natürlich auch die Windkraft. Um die Ziele des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms zu erfüllen, muss die Stromproduktion aus Windenergie sehr schnell verdoppelt und absehbar verdreifacht werden. Einen großen Anteil leistet dabei jetzt schon der ländliche Raum. Um Belastungen gerecht zu verteilen und neue Gräben zwischen Stadt und ländlichem Raum zu vermeiden, müssen auch die kreisfreien Städte geeignete Flächen in ihren Stadtgebieten bereitstellen.

Der Stadtrat Chemnitz hat sich in der Stellungnahme zum regionalen Windenergiekonzept dafür ausgesprochen, dass die Stadt auf ihrem Territorium einen angemessenen Beitrag leistet. Chemnitz darf sich aus dieser Verantwortung nicht herausnehmen. Wenn die Stadt nicht endlich proaktiv für die Errichtung zulässiger Windkraftanlagen argumentiert und die Vorteile auch für den städtischen Haushalt in Form von Entgelten (EEG), Pachterträgen, regionaler Wertschöpfung durch die Investitionen und nicht zuletzt aus höheren Gewerbesteuereinnahmen aufzeigt und somit Investoren unterstützt, hat das auch den Rückzug von Investoren aus Chemnitz und den Verlust erheblicher Einnahmen für Stadt und Ortschaften zur Folge.

Wir möchten Sie daher um eine konkrete Position bitten, wie Sie zum Ausbau von großen Windkraftanlagen auf genehmigungsfähigen Standorten auf den Höhenzügen im Stadtgebiet von Chemnitz und den Chemnitzer Ortschaften stehen und welchen Beitrag Sie leisten können und wollen, die Menschen in den betroffenen Gebieten für diesen Ausbau zu gewinnen.

Wir brauchen in Chemnitz dringend mehr positive öffentliche Positionierungen zu dieser zentralen Frage und sehen daher Ihrer Antwort mit positiver Erwartung bis zum 9. Februar 2024 entgegen. 

Mit freundlichen Grüßen

Manuela Tschök-Engelhardt, Co-Fraktionsvorsitzende
Volkmar Zschocke, Co-Fraktionsvorsitzender

Chemnitz, 29.01.2024