Programm OB-Wahl: Ordnung und Sicherheit – Bürgerrechte im Mittelpunkt

Ich möchte, dass sich alle Menschen in Chemnitz sicher fühlen können. Ich möchte keine Politik mit der Angst vor Kriminalität machen. Sicherheit bedeutet für mich vor allem die Sicherung der freiheitlich demokratischen Rechte aller Menschen.

Wie sicher sich ein Ort anfühlt, hängt maßgeblich davon ab, wie freundlich und lebendig er ist. In unserer Innenstadt sind wir dahingehend auf einem guten Weg. Mit dem Parksommer und vielen weiteren Veranstaltungen wie auch mit der Einrichtung der Kneipenmeile zieht es immer mehr Menschen ins Zentrum. Mit Beleuchtungs- und Grünpflegekonzepten (Stadthallenpark) konnte die Aufenthaltsqualität merklich gesteigert werden.

Mit der Präsenz des Stadtordnungsdienstes und der mobilen Wache, die Ordnungsamt und Polizei gemeinsam betreiben, gibt es Anlaufstellen für Menschen in Notsituationen. Ein wesentlicher Aspekt für eine friedliche Innenstadt ist die Einrichtung des Stützpunktes für Streetworker (City Contact vom AJZ), von wo aus gezielt Angebote für junge Menschen ausgehen. Wichtig ist, dass alle Ansätze gut miteinander verzahnt zusammenarbeiten. Außerdem sind Formate wie das Nachbarschaftsfest auf dem Rosenhof zu stärken, bei dem Menschen verschiedener Herkunft zusammen kommen, um rassistischen Vorurteilen zu begegnen und ein friedliches Miteinander aller Menschen in Chemnitz zu fördern.

Ich stehe für eine Politik der Achtsamkeit – mehr Achtsamkeit im Umgang miteinander, zwischen Generationen und Kulturen, im Umgang mit Kindern und Alten, mit denen, die Unterstützung und Solidarität brauchen. Achtsamkeit heißt auch, Bewusstsein für gegenseitige Rücksichtnahme und gemeinsame Regeln zu stärken. Achtsamkeit heißt offene Augen im Hinblick auf Entwicklungen in unserer Stadt – wenn sich Menschen aus dem demokratischen Diskurs verabschieden, wenn Diskriminierung Raum gewinnt, die Würde verletzt wird, wenn verbale und körperliche Belästigungen von Frauen und Mädchen stattfinden oder andere Straftaten begangen werden. Da spielt die Herkunft der Täter keine Rolle.

Eine Videokamera zeichnet nur auf was passiert und kann nicht eingreifen. Statt auf teure Überwachungstechnik in der Innenstadt will ich mehr echte Beamte mit guter Ausbildung, die bürgernahe agieren und sich selbst auch der öffentlichen Kontrolle stellen. Nur eine sichtbare und ansprechbare Polizei verbessert das Sicherheitsgefühl. Deshalb will ich mich auf Landesebene dafür einsetzen, dass die Polizei personell in die Lage versetzt wird, sich wieder verstärkt ihren eigentlichen Aufgaben, vor allem der Gefahrenaufklärung und -prävention zu widmen.