Rede zur 2. Aktuellen Debatte der GRÜNEN-Fraktion zum Thema: “Wasserbelastung durch Nitrat wirksam reduzieren – Umwelt und Verbraucher schützen” zur 59. Sitzung des Sächsischen Landtags am 31. August, TOP 1
– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die EU hat Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Das war 2016. Im Juni 2017 warnte das Umweltbundesamt vor steigenden Trinkwasserpreisen durch Nitratverschmutzung. Auch der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft schlägt Alarm. In einem aktuellen Bericht warnt die Naturschutzorganisation WWF vor massiver Grundwasserbelastung in der Region Leipzig.

Seitdem wird die Debatte sehr emotional geführt: Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich verunsichert, Bauern zu Unrecht an den Pranger gestellt. Deswegen haben wir analysiert, wie die aktuelle Belastung in Sachsen ist, um eine sachliche Debatte zu ermöglichen.

Zunächst: Nitrat im Boden ist wichtig. Es gehört zu den Hauptnährstoffen, lässt Pflanzen besser wachsen und sorgt für höhere Erträge. Der Stoff kommt überwiegend über Gülle, Stallmist und Mineraldünger in die Böden. Aber zu viel Nitrat im Boden führt allerdings dazu, dass es nicht abgebaut wird. Dann sammelt es sich in Boden und Grundwasser. In größeren Konzentrationen ist es für Umwelt und Mensch schädlich. Das führt zu übermäßigen Algenwachstum, was die Artenvielfalt gefährdet. Und es kann Auswirkungen auf die Gesundheit haben, besonders für Schwangere und Kleinkindern. Deshalb gilt für Trinkwasser in der EU eine Obergrenze von 50 Milligramm je Liter.

Wie sieht nun die Belastung in Sachsen aus? Der Umweltminister hat mir die aktuellen Werte zusammengestellt. Da sieht man: Ein großer Teil der sächsischen Grundwasserkörper befindet sich im Hinblick auf Nitrat bereits in einem schlechten chemischen Zustand. In 41 Postleitzahlbereichen von insgesamt 222 wird der Nitratgrenzwert nach Trinkwasser-Rahmenrichtlinie überschritten, in sieben Postleitzahl-Bereichen um mehr als das Doppelte. Negativer Spitzenreiter ist Riesa mit 180 Milligramm, gefolgt von Großenhain und Kriebstein mit 170 sowie 160 Milligramm. Vier der sieben eklatanten Grenzwertüberschreitungen befinden sich im Landkreis Meißen, zwei in Mittelsachsen und eine davon in Nordsachsen. Trotz einzelner Schwankungen hat sich am Problem der zu hohen Nitratwerte in den letzten Jahren nichts geändert.

Die Trinkwasserqualität bleibt trotzdem hoch, weil die Wasserversorger bei zu starker Nitratbelastung Gegenmaßnahmen treffen, zum Beispiel mit unbelastetem Rohwasser verdünnen oder Brunnen vertiefen oder auf andere Brunnen ausweichen. In den letzten Jahren mussten auch in Sachsen Trinkwasserbrunnen aufgrund Nitratverschmutzung geschlossen werden, zum Beispiel im Versorgungsgebiet vom Wasserverband Döbeln-Oschatz. Dort beliefen sich die Mehrkosten auf über 600.000 Euro für den Bau einer Ersatz-Trinkwasserleitung sowie für weitere Investitionen in Folge des Brunnenausfalls. Darlehen wurden aufgenommen, die Kreditverpflichtungen stiegen. Die Zeche zahlen am Ende natürlich die Wasserkunden.

Teuer werden auch technische oder biologische Reinigungsverfahren im Wasserwerk. Das kann bis zu 70 Cent Mehrkosten pro Kubikmeter für die Wasserkunden bedeuten. Oder die Wasserversorger verfolgen präventive Maßnahmen wie Flächenankäufe oder gehen Kooperationen mit Landwirtschaftsbetrieben zum Gewässerschutz ein. All das verursacht Kosten, die kostendeckend auf den Trinkwasserpreis umgelegt werden müssen.

Und wenn Sie jetzt fragen: „Das ist doch das Problem der kommunalen Wasserzweckverbände, was soll denn das Land da machen?“ Dann passiert genau dass, was die Verbraucher so wütend macht: Die Folgekosten von Gülle-Verschmutzung werden an die Wasserkunden durchgereicht. Und genau das wollen wir in Sachsen vermeiden.

Nun macht Nitrat nicht an Landesgrenzen halt. Deshalb ist eine bundesweite Strategie notwendig. Vor Ort müssen allerdings die Quellen der Verschmutzung stärker eingedämmt werden. Das ist zwar schwierig, denn es gibt diffuse Quellen und unterschiedliche Verdünnungs- und Konzentrationseffekte. Und die Nitratbelastung kann über Jahrzehnte im Boden verbleiben. Aber mit wirksamen Gewässerschutz und umweltverträglicher Landwirtschaft kann verhindert werden, dass am Ende die Verbraucher draufzahlen. Mein Kollege Günther wird in der zweiten Runde darstellen, was konkret getan werden kann.