Newsletter 1/2024: Von Traktoren, Wahlkampfstimmung und weniger Pestiziden

März 11, 2024

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

der Frühling steht in den Startlöchern und in Sachsen verbreitet sich Wahlkampfstimmung. Der Winter war geprägt von anhaltenden und berechtigten Bauernprotesten – auch vor unserem Chemnitzer Abgeordnetenbüro – aber auch von deren Vereinnahmung durch Demokratiefeinde und antigrünem Hass, sowohl auf der Straße als auch im Landtag. Ermutigend ist, dass nach den Correctiv-Recherchen große Teile der Zivilgesellschaft aufgewacht sind. Die Demonstrationen für unsere Demokratie reißen auch im März und auch außerhalb der Ballungszentren nicht ab. Besonders dankbar bin ich für den Mut vieler Menschen im ländlichen Raum, trotz Anfeindungen ihre Sorge um unsere demokratische Grundordnung sichtbar zu machen.

Lassen Sie uns im Wahljahr alle Kräfte bündeln und gemeinsam für den Schutz unserer Lebensgrundlagen, unserer freien Gesellschaft und der Zukunft unserer Kinder kämpfen.

In den Themen dieses Newsletters finden Sie viele Gründe, warum es sich lohnt, in Regierungsverantwortung weiter zu handeln – zum Beispiel bei unserem BÜNDNISGRÜNEN Kampf für weniger Pestizide oder gegen den Ausverkauf der Ackerböden an landwirtschaftsferne Investoren. Warum der Schutz unserer Umwelt so dringend nötig ist, zeigt der Waldzustandsbericht. Wie Naturschutz und Landwirtschaft in Sachsen bis 2029 ausgestaltet werden könnten, das lesen Sie im Beitrag zu unserer Wahlprogrammdebatte.

Noch ein Hinweis in eigener Sache: ab sofort finden Sie auf meiner Homepage Interviews von mir im Videoformat, in denen ich aus landes- und kommunalpolitischer Sicht über Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz informiere.

Wie immer freue ich mich über Fragen und Anregungen.

Ihnen eine gute Zeit,

Herzliche Grüße,

Volkmar Zschocke.

Rückblick auf Bauernproteste, Wahlkampfrhetorik und destruktiven Hass
Weniger Pflanzenschutz für höhere Lebensqualität
Agrarförderung: Positionspapier für Vereinfachung und Vereinheitlichung
Weitere Themen
Hinweise auf Förderprogramme

1. Rückblick auf Bauernproteste, Wahlkampfrhetorik und destruktiven Hass

Die letzten Monate waren für Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker sehr herausfordernd: angefangen bei verzögerten Auszahlungen von EU-Subventionen durch EDV-Anpassungen, über den heftig umstrittenen Abbau klimaschädlicher Subventionen beim Agrardiesel bis hin zum Ringen um wirksame Instrumente gegen die Spekulation mit Agrarböden.

In allen drei Problemfeldern haben wir BÜNDNISGRÜNEN uns für die Belange der Bäuerinnen und Bauern eingesetzt: So konnten die EU-Gelder im Januar ausgezahlt werden, bei den Agrardieselsubventionen gibt es einen Kompromiss auf Bundesebene und der Entwurf zum Agrarstrukturgesetz konnte im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages angehört werden.

Der Protest der Bäuerinnen und Bauern wird von der sächsischen CDU für Wahlkampfrhetorik missbraucht, um den Unmut auf uns BÜNDNISGRÜNE zu lenken. Diese Stimmung wird von der AfD im Landtag mit Hass und Hetze weiter angeheizt. Das hilft jedoch keinem einzigen Bürger und keinem einzigen Bauern und schadet der demokratischen Auseinandersetzung. Umso mehr danke ich all denjenigen, die ihren Unmut zwar klar, aber jederzeit friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln geäußert haben.

2. Weniger Pflanzenschutz für mehr Lebensqualitäts

Anfang Februar konnten wir im Sächsischen Landtag unseren Antrag „Bedarfsgerechter Pflanzenschutz im Freistaat Sachsen“ mehrheitlich verabschieden.

Damit ist ein wichtiger Schritt für den Systemwechsel hin zu einer größeren Unabhängigkeit von chemischen Pflanzenschutzmitteln getan. Denn chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel bergen hohe Risiken für die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier. Sie müssen auf das unverzichtbare Minimum begrenzt werden, um langfristige Schäden für unsere Umwelt zu vermeiden. Gleichzeitig muss in diesem Transformationsprozess die regionale Produktion von hochwertigen Lebensmitteln weiter gewährleistet bleiben. Denn Sachsen ist keine Insel, die Betriebe stehen im europäischen Wettbewerb. Im Antrag plädieren wir für eine breitere Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes.

3. Agrarförderung: Positionspapier für Vereinfachung und Vereinheitlichungn

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte weniger Zeit am Schreibtisch verbringen müssen. Daher setzen wir uns auf allen politischen Ebenen für eine Vereinfachung der Agrarförderung unter der weiteren Berücksichtigung ökologischer Aspekte ein.

Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen wir im Positionspapier vier Maßnahmen vor.