Zschocke: Chemnitz braucht jetzt eine offene, transparente und schonungslose Aufarbeitung der Einflussnahmen rechtsextremer Milieus und Akteure auf CFC und Stadt

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hat im Kampf gegen rechte Strukturen in Chemnitz mehr Unterstützung vom Landesamt für Verfassungsschutz gefordert (Freie Presse vom 20.03.2019).

Dazu äußert sich der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN):

“Die Oberbürgermeisterin weist zurecht darauf hin, dass viele rechte Strukturen aus den Neunzigern immer noch vorhanden sind. Das Negieren und Verharmlosen von Rechtsextremismus war über Jahrzehnte erklärte Regierungspolitik im Freistaat – mit dem Ergebnis, dass Rechtsextreme wie selbstverständlich in Gemeinwesen und Vereinen eingebunden waren und sind. Dass Viele damit kein Problem haben, wurde spätestens bei den Nein-zum-Heim-Initiativen offensichtlich und zeigte sich aktuell auch im Stadion.”

“Dieses geringe Problembewusstsein darf nicht ignoriert und der Ernst der Lage muss erkannt werden. Die Stadtgesellschaft droht weiter auseinanderzureißen. Das können weder Behörden, noch Verfassungsschutz richten. Das können wir nicht abdelegieren. Hier bleiben wir Chemnitzerinnen und Chemnitzer gemeinsam mit der gewählten Oberbürgermeisterin in der Verantwortung.“

„In der entstandenen Situation ist es Aufgabe der Oberbürgermeisterin, die offene, transparente und schonungslose Aufarbeitung der Einflussnahmen rechtsextremer Milieus und Akteure auf CFC und Stadt nicht wegzumoderieren, sondern aktiv zu befördern.“

„Der große Teil der Chemnitzer Bürgerschaft, der Pluralität und Weltoffenheit von Chemnitz in dieser ernsten Situation verteidigen will, braucht jetzt eine Bürgermeisterin, die sich aktiv an seine Spitze stellt. Es gilt, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft in Chemnitz zu fördern, die sich zu Engagement und Zivilcourage durch die Stadt ermutigt und nicht ausgebremst fühlt.“

„Die Frage, wie Chemnitz jetzt eine friedliche Stadt bleibt, kann Frau Ludwig nicht allein beantworten. Aber Sie muss die Auseinandersetzung dazu proaktiv organisieren.“