BÜNDNISGRÜNE Fraktion setzt sich für Fortführung der „Kommunalen Klimamillion“ ein
Chemnitz, 20. September 2024 – Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Stadtrat Chemnitz hat heute einen wegweisenden Antrag zur Fortsetzung der „Kommunalen Klimamillion“ eingereicht. Mit diesem Vorstoß soll die Finanzierung aus dem sächsischen Gesetz zum Kommunalen Energie- und Klimabudget langfristig gesichert werden.
Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der BÜNDNISGRÜNEN, hebt die Dringlichkeit des Antrags hervor: „Die verheerenden Hochwasserereignisse der vergangenen Tage verdeutlichen, wie stark Städte durch den Klimawandel bedroht sind. Die Schäden sind enorm, und viele Kommunen stoßen bei der vorsorgenden Anpassung an extreme Wetterlagen an ihre finanziellen Grenzen. Unser Ziel ist es, dass Chemnitz gemeinsam mit den anderen sächsischen Kommunen und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag sich gegenüber dem Land stark macht, um die ‚Kommunale Klimamillion‘ fortzuführen und auszubauen. Angesichts der zunehmenden Dringlichkeit klimatischer Anpassungen ist das unerlässlich.“
Zschocke sieht in Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung einen direkten Nutzen für die Stabilisierung des städtischen Haushalts: „Mit Mitteln der Klimamillion konnte beispielsweise die Solaranlage auf dem Stadtbad finanziert werden. Eigenerzeugte Energie, Effizienzsteigerungen und der Umbau in Richtung Schwammstadt reduzieren die laufenden Infrastrukturkosten der Stadt und tragen damit nachhaltig zur Haushaltsentlastung bei. Klimaschutz ist Haushaltskonsolidierung. Außerdem können durch die Klimamillion zusätzliche Fördermittel aktiviert werden. Es wäre fahrlässig, diese Mittel ungenutzt zu lassen, nur weil es an Eigenmitteln fehlt.“
Hintergrund:
Im Rahmen des sächsischen Doppelhaushalts 2023/2024 erhielten alle Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen jeweils eine Million Euro pro Jahr, um Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung zu fördern. Diese sogenannte Klimamillion bietet eine flexible, unbürokratische Unterstützung für Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien, klimaschonender Mobilität, Energieeinsparungen sowie zur Verbesserung der Ressourcen- und Energieeffizienz. Sie unterstützt zudem Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Umfrage Verwendung der Klimamillion in sächsischen Kommunen: https://danielgerber.eu/2024/08/13/was-ist-eigentlich-aus-den-klimamillionen-geworden/
RA-060/2024 – Verteilung “Klimamillionen” des Sächsischen Landtages 2023 in Chemnitz: https://sessionnet.krz.de/chemnitz/bi/ag0050.asp?__kagnr=18037
