Meinungs- und Pressefreiheit gegen die Angriffe der sogenannten „Freien Sachsen“ verteidigen

Regelmäßig stellt die Fraktion Pro Chemnitz / Freie Sachsen Anträge, mit denenen der Stadtrat vorgeführt und provoziert werden soll. Dabei benutzt diese rechtsextreme Gruppierung sogar das Schicksal des Whistleblowers Julian Assange. Mit einem absurden Antrag forderten sie die Verleihung der Chemnitzer Ehrenbürgerschaft. Ich halte es für notwendig, solche Anträge nicht einfach nur abzulehnen, sondern die Strategie dahinter zu entlarven:

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Julian Assange leidet massiv unter den Haftbedingungen. In den Vereinigten Staaten ist er mit zahlreichen Anklagen konfrontiert. Im Falle einer Auslieferung droht sich sein körperlicher und seelischer Zustand weiter zu verschlechtern. Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter hat sich daher gegenüber der Regierung Großbritanniens für den Stopp einer möglichen Auslieferung an die USA ausgesprochen. Juliane Assange würde sich beleidigt fühlen, gerade von rechtsextremen Demokratiefeinden als Vorbild für den Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit geehrt zu werden.

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