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Aus einer Reihe von Vor-Ort-Besuchen und Gesprächen mit Hebammen in ganz Sachsen und aus intensiver Beschäftigung mit dem Thema der Hebammenversorgung in Sachsen sind die GRÜNEN Anträge “Ambulante Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Sachsen sicherstellen” und “Einrichtung eines Hebammennotfonds” entstanden. Ende 2015 im Plenum behandelt, fanden diese letztendlich keine Mehrheit. Wir haben versprochen, an dem Thema dran zu bleiben und ich habe meine Arbeit dazu fortgesetzt – mit weiteren Gesprächen und öffentlichen Veranstaltungen. In Chemnitz, Dresden, Leipzig und anderen sächsischen Städten habe ich Anfang 2016 im Rahmen von Filmabenden mit vielen Menschen zum Thema „Hebammen in Not“ diskutiert. Diese Beharrlichkeit hat sich nun ausgezahlt: Sachsens Abgeordnete haben nun doch den Ernst der Lage der freiberuflichen Hebammen im Land erkannt. Der Sächsische Landtag hat im Dezember unserem erneuten Antrag zum Thema, dieses Mal als Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2017/2018 zugestimmt. Damit ist ein erster Schritt getan, um die Hebammenversorgung in Sachsen in Zukunft sicher zu stellen. Wir werden uns auch 2017 für die Hebammen stark machen und einen “Runden Tisch Hebammenversorgung” ins Leben rufen, um weitere Handlungsschritte vorzubereiten. Besonders dringlich ist außerdem, dass eine fundierte Analyse zur Hebammensituation im Land erstellt wird.

Selbstbestimmt im gewohnten Lebensumfeld leben und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen – auch im Alter und bei Pflege- und Unterstützungsbedarf – das ist der Wunsch der meisten Menschen und eines der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Städte und Gemeinden im Freistaat stellt dieser Anspruch angesichts der demografischen Entwicklung vor große Herausforderungen, die je nach Region sehr unterschiedlich ausfallen. Aber die sächsische Staatsregierung nimmt das Thema nicht ernst genug. Mit dem Antrag “Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen” hat die GRÜNE-Landtagsfraktion deshalb die Staatsregierung aufgefordert, die Entwicklung von generationengerechten, barrierefreien Quartieren in Sachsen stärker zu fördern. Dabei sollen Maßnahmen gebündelt und Finanzierungslücken ausgeglichen werden. Die Erarbeitung eines entsprechenden Landesprogramms sollte unter breiter Beteiligung stattfinden. Denn in der Praxis braucht es für die Entwicklung generationengerechter Quartiere verschiedene Bausteine, Ideen und engagierte Akteure. Und es gibt bereits einzelne beispielhafte Initiativen wie das Projekt “Chemnitz+ – Zukunftsregion lebenswert gestalten”, das ich bei einer Veranstaltung zum Thema im Juni in Chemnitz kennen gelernt habe. In einer Expertenanhörung im Sozialausschuss im September fand der Antrag inhaltliche Unterstützung von Fachleuten.

Auf Tierheimtour durch Sachsen
Bei einer Tierheimtour habe ich im September mehrere Tierheime und Gnadenhöfe in Sachsen besucht. Ich wollte wissen, wie es um den finanziellen Rahmen durch Mittel von Kommunen, Land und Spenden bestellt ist. Weitere Themen waren die Entwicklung von Tierplätzen, Mindestlohn und Nachwuchsgewinnung für Ehrenämter im Verein. Viele interessante Ideen habe ich mitgenommen, z.B. Umweltbildung in den Schulen mit praktischer Tierschutzbildung zu verbinden. Bei den Gesprächen ist deutlich klar geworden, dass der Tierschutz planbare Einnahmen braucht. Für den Landeshaushalt 2017/2018 beantragte die GRÜNE-Landtagsfraktion deshalb die Schaffung einer Stelle für einen Tierschutzbeauftragten sowie Zuschüsse an Tierschutzvereine für laufende Zwecke. Mit einem flexiblen Budget, insbesondere für anfallende Personalkosten, sollte es Tierschutzvereinen als Betreiber von Tierheimen möglich gemacht werden, die Leistung der bislang überwiegend ehrenamtlich Tätigen zu honorieren und deren Aufwendungen zu tragen.

Das Jahr 2016 hat den Hitzerekord gebrochen und wird als das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 137 Jahren in die Geschichte eingehen. Der Deutsche Wetterdienst geht von noch mehr, längeren und intensiveren Hitzewellen in Zukunft aus. Der Klimawandel ist in vollem Gange und es bedarf dringend an zielgerichteten Anpassungsstrategien. Denn Untersuchungen zeigen, dass während der Hitzeperioden die Krankheits- und Sterberaten ansteigen. Besonders betrifft das ältere Menschen, chronisch Kranke und Kleinkinder. Deshalb erwarten wir GRÜNE, dass das sächsische Hitzewarnsystem schnellstens auf seine Funktionsfähigkeit hin geprüft wird. Außerdem soll für die langfristige Arbeit in dem Bereich eine interministerielle Arbeitsgruppe für ‘Klimafolgen’ vom Sozialministerium mit dem Umwelt- und Innenministerium eingesetzt werden. Aufgrund der Erfahrungen mit den Hitzerekorden 2003 und 2006 wurde ein entsprechendes Gremium im Aktionsplan Klima und Energie bereits 2008 angekündigt. Mit der Ablehnung unseres Antrags “Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen – im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen” in der Juni-Sitzung des Sächsischen Landtags signalisiert die schwarz-rote Koalition, dass sie nicht beabsichtigt, das Versäumnis nachzuholen.

Unter diesem Motto fand im November der 10. Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag statt. Vor dem Hintergrund des Beschlusses der in Pariser Weltklimakonferenz muss auch Sachsen endlich tätig werden, das Notwendige für den Klimaschutz zu tun. Jedoch lässt Sachsens Staatsregierung keinen politischen Willen dazu erkennen und verharrt untätig. Mit Expertinnen und Experten wie Anja Siegesmund (Umweltministerin in Thüringen), Dr. Stefan Rahmstorf (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) und Dr. Frank Golletz (Übertragungsnetzbetreiber 50 HERTZ) haben wir Strategien für eine sächsische Klimapolitik beraten. Dabei standen die Bereiche Tierhaltung, Ausbau der erneuerbaren Energien, städtischer Verkehr und Stadtentwicklung im Mittelpunkt.

 Ernährung auf neuen Wegen
In meinem Chemnitzer Regionalbüro lag ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit in 2016 auf dem Thema Ernährung und gutes Essen. Anfang des Jahres kam ich unter dem Leitgedanken „Aus der Region auf den Tisch“ mit lokalen Erzeugern und Interessierten ins Gespräch und habe dabei festgestellt: wirtschaftlicher Erfolg braucht innovative Ideen. Es reicht nicht aus, hochwertige Lebensmittel herzustellen, man muss sie dem Verbraucher auch „schmackhaft machen“. Zur Idee “Chemnitz – eine Essbaren Stadt“ habe ich im April gemeinsam mit Vertretern von Stadtverwaltung, Kleingärtnern, Interkulturellem Garten, Saatgut-Garten, Umweltzentrum und vielen Interessierten aus dem Publikum diskutiert. Außerdem wurde im Mai zum ersten Mal der Kita-Ernährungspreis “Chemnitzer Kohlräbchen”, eine Initiaitve des GRÜNEN-Stadtverbandes, vergeben. Ebenfalls im Mai haben wir den abendfüllenden Kinodokumentarfilm „Wenn ein Garten wächst“ gezeigt, der von dem heiteren Abenteuer einer Gruppe Nachbarn in Kassel erzählt, die ohne besondere Vorkenntnisse, aber mit viel Mut und Motivation erfolgreich eine fade, städtische Rasenfläche in eine öffentliche Gartenoase mitten in der Stadt verwandelt hat.

Natürlich spielte das Thema Asyl eine wichtige Rolle im politischen Alltag 2016. Vor diesem Hintergrund haben wir zwei mitreißenden Fotovorträgen im Weltecho in Chemnitz organisiert, die uns und viele interessierte Gäste exklusive und bewegende Eindrücke über die Situation von Menschen auf der Flucht nach Europa boten. Die politischen Entwicklungen im Laufe des Jahres spiegelten sich in unseren Veranstaltungen wieder. So zeigte der Fotovortrag von Erik Marquardt im Frühjahr unter dem Titel “Auf der Flucht – von Syrien nach Sachsen” eindrucksvoll, unter welchen oft lebensgefährlichen Bedingungen sich Tausende Bürgerkriegsflüchtlinge auf der etwa 3.700 Kilometerlangen Route von Syrien nach Deutschland bewegten. Im zweiten Vortrag im Herbst unter dem Titel “Aus den Augen – aus dem Sinn?” von Oliver Nießlein mit Fotos von Thomas Schmotz sahen wir die Auswirkungen der abgeriegelten Balkanroute infolge der EU-Griechenland und -Türkei-Deals. Beschämend und traurig zeigten die Bilder einen Ausschnitt des Elends, in dem Menschen in Europa leben müssen.

 

Diskussionen zur Innenstadtsicherheit

Ein weiteres Thema in meiner Arbeit in Chemnitz war die im Sommer die Lokalpresse dominierende Frage der Sicherheit in der Innenstadt rund um den Stadthallenpark. Um mir zwischen den Schilderungen eines lebendigen Treibens von jungen Menschen auf der einen und den Berichten über Übergriffe, Drogenkriminalität und Unruhestiftung auf der anderen Seite selbst ein Bild zu verschaffen, habe ich Gespräche mit Menschen vor Ort geführt. Für eine bessere Einschätzung der Verhältnismäßigkeit mehrerer Polizeigroßeinsätze im Sommer im Park am Roten Turm habe ich eine Kleine Anfrage dazu an die Staatsregierung gestellt. Im Ergebnis kam ich zu der Einschätzung, dass der Bedarf polizeilicher Präsenz zwar plausibel ist, Razzien jedoch hinsichtlich Wirksamkeit und Aufwand auch gerechtfertigt sein müssen. Denn dadurch wurde nur eine sehr geringe Zahl von Straftaten ermittelt und kleine Mengen von Drogen festgestellt. Zudem ist wichtig, miteinander, statt übereinander reden, zum Beispiel an einem Runden Tisch mit Polizei und Ordnungsamt, Gewerbetreibenden, Streetworkern, Parkbesuchern und Stadträten.

Stadtbegrünung und Brühlbelebung in Chemnitz
Mit verschiedenen Aktionen hat sich das Chemnitzer GRÜNE Regionalbüro 2016 auch ins gesellschaftliche Leben in der Stadt eingebracht. Bei einer zweiten Auflage unseres GRÜNEN Sommerfests haben mehrere hundert Gäste auf der Schlossteichinsel mit uns gefeiert. Sportlich haben wir uns am Chemnitzer Firmenlauf beteiligt. Leckeren Wein gabs vom GRÜNEN Büro zum Lichterlabyrinth auf dem Brühl. Und mit bunten Luftballons haben wir uns bei einer großen Aktion zum Weltflüchtlingstag auf dem Marktplatz beteiligt.