Chemnitz. Zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2017 der Polizeidirektion Chemnitz stellt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion fest: „Am Beispiel Chemnitz wird deutlich, dass Sachsens Polizei über eine unzureichende personelle und technische Ausstattung zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität verfügt“.

Während in der Suchtkrankenhilfe die Zahlen auf hohem Niveau stagnieren, sind die Fallzahlen der Polizeidirektion Chemnitz bei den Rauschgiftdelikten 2017 (839 Fälle) gegenüber dem Vorjahr (964 Fälle) deutlich gesunken. Dominierend waren dabei Konsumdelikte.

„Die geringen Zahlen aufgedeckter Drogenlabore, Quellen und Verbringungswege und die rückläufige Anzahl der Ermittlungsverfahren stehen im Widerspruch zu dem hohen Bedarf in der Suchthilfe. Besonders folgenschwer ist dieses Defizit im Hinblick auf den steigenden Crystal-Konsum in der Region und den daraus resultierenden neuen Herausforderungen im Bereich der Jugendhilfe und Jugendarbeit, beim Thema Kinderschutz und Crystal abhängige Eltern sowie im Justizvollzug.“

Deshalb fordert Zschocke: „Wir brauchen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels und Schmuggels von Crystal ausreichend Personal bei der Polizei. Auch die technische Ausstattung der sächsischen Polizei im Kampf gegen Crystal ist mangelhaft. In ganz Sachsen gibt es nur drei mobile Analysegeräte zur Chemikalienidentifizierung und zum schnellen Drogen-Screening. Im Jahr 2013 wurde die Einrichtung einer Sonderkommission (SOKO) Crystal öffentlich angekündigt, doch bis heute ist sie nicht eingerichtet.“

„Die Polizei braucht mehr Ressourcen, um Herstellung und Schmuggel zurückzudrängen. Und wer suchtkrank ist, braucht Hilfe statt Strafe. Ich werde weiter darauf drängen, dass Kinder sicher ins Leben kommen, Familien erhalten werden können und die Beratungsstellen nicht hängen gelassen werden“, so Zschocke weiter.

Hintergrund:

Crystal ist in Sachsen aufgrund der Grenznähe zu Tschechien billiger und leichter zu haben als jede andere illegale Substanz. Die Droge wird in allen gesellschaftlichen Schichten konsumiert und stellt ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. Die GRÜNE-Fraktion hatte bereits im Jahr 2011 auf die Gefahren der Droge hingewiesen und ein Sofortprogramm zur Stärkung der Suchthilfe gefordert. Im Jahr 2014 wurde daraufhin vom Innenminister ein 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums vorgelegt.

Neben dem 10-Punkte-Plan der Staatsregierung hat die GRÜNE-Fraktion mit ihrer Großen Anfrage auch neue Herausforderungen, die im 10-Punkte-Plan noch nicht erwähnt sind, in den Blick genommen: Jugendhilfe und Jugendarbeit, Hilfen für von Crystal abhängigen Eltern und Kinderschutz, Suchtherapieangebote in den Justizvollzugsanstalten und Maßnahmen zur Schadensreduzierung. Die weit über 100 Fragen der Großen Anfrage der GRÜNEN-Landtagsfraktion sind durch die Staatsregierung auf 143 Seiten umfassend beantwortet worden.

Große Anfrage “Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums” (Drs 6/11188)

Entschließungsantrag “Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums” (Drs 6/12714)