Am 12. Juni finden in Sachsen Landratswahlen statt. Im Erzgebirgskreis stellen sich sieben Kandidat:innen zur Wahl, darunter auch Vertreter der AfD und der sogenannten “Freien Sachsen”. „Das sind doch nicht alles Rechtsextreme,“ gibt es immer wieder zu hören, wenn man versucht, die AfD oder auch „Freien Sachsen“ einzuordnen. Auch wenn nicht alle Mitglieder dieser Parteien so in Erscheinung treten, sind beide Parteien in weiten Teilen extrem rechts. Der Verfassungsschutz hat die „Freien Sachsen“ als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung und die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft.

Bei den Freien Sachsen spiegelt sich das offen wider.  So spielt z.B. der nordrhein-westfälische Neonazi Michael Brück (jetzt in Chemnitz wohnend) bei ihnen eine wichtige Rolle. Brück war stellvertretender Landesvorsitzender der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ in NRW. Stellvertretender Vorsitzender und Landratskandidat im Erzgebirgskreis ist Stefan Hartung. Gleichzeitig ist Hartung Kreisvorsitzender der rechtsextremen NPD im Erzgebirge. Parteivorsitzender Martin Kohlmann ist Rechtsanwalt in Chemnitz und seit langer Zeit als extrem rechter Aktivist und Szeneanwalt bekannt.

Keine “normale” Partei

Während die sogenannten „Freien Sachsen“ ihr extremes Gedankengut und ihre Vorhaben offen proklamieren, versucht sich die AfD als etwas gemäßigter zu inszenieren. Dazu passt auch, dass sie einen eher unauffällig und zurückhaltend wirkenden Kandidaten für die Landratswahlen im Erzgebirge stellen. Doch die AfD ist keine „normale“ Partei! Der nur formal aufgelöste, offen faschistische „Flügel“ um Björn Höcke & Co. ist stärker denn je – besonders in Sachsen. Bereits Anfang 2018 hatte die taz über 600 Verbindungen zwischen den Bundestagsabgeordneten der AfD-Fraktion und rechten Gruppierungen recherchiert und aufgelistet. Und auch der stille Landratskandidat der AfD Gahler zeigt sich z.B. mit dem Rechtsextremisten Arthur Österle, welcher auch für Gahler Wahlplakte aufgehängt hat. Darüber hinaus stuft das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz mindestens 1400 AfD-Mitglieder im Freistaat als rechtsextrem ein.

Es gilt also nach wie vor: Wer AfD oder „Freie Sachsen“ wählt – wählt rechtsextrem. Jede, auch aus Wut oder Protest abgegebene Stimme unterstützt und fördert Rechtsextreme und verhilft ihnen zu Macht und Einfluss. Extrem Rechte sind eine ernste Gefahr für unsere Gesellschaft. AfD und “Freie Sachsen” sind ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und solidarisches Miteinander. Ein Landrat aus diesen Parteien würde spürbar Einfluss nehmen können in den Bereichen Soziales, Kultur oder Bildung. Schließlich sei erwähnt, dass das, was 1933 seinen Lauf nahm, schon Jahre vorher in den Kommunalparlamenten begann.

Daher: Am 12. Juni wählen gehen und Demokratie und Freiheit stärken!

Wer mehr wissen möchte:

• Die Kandidat:innen zur Landratswahl im Erzgebirge 2022 im Überblick des MDR

• Broschüre des kulturbüro Sachsen e.V. über die sog. “Freien Sachsen”

• Argumentationshilfe von “Aufstehen gegen Rassismus”

Beitragsbild (Mitte): Aagnverglaser, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons.