Die sächsische Staatsregierung hat auf ihrer gestrigen Kabinettssitzung den Kreislaufwirtschaftsplan nach Vorlage des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft beschlossen. Darin enthalten sind zahlreiche Maßnahmen zur Vermeidung von Müll durch Wieder- und Weiterverwertung.

Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Sachsen bekommt endlich einen Kreislaufwirtschaftsplan. Das ist ein wichtiger Schritt zur Vermeidung und Wiederverwertung von Müll im Freistaat. Auch wenn die Abfallentsorgung zunächst Sache der Unternehmen und der öffentlich-rechtlichen Entsorger auf kommunaler Ebene ist, hat der Freistaat eine Planungs- und Steuerungsverantwortung. Mit dem Kreislaufwirtschaftsplan setzen wir nun stärker als bisher einen strategischen Handlungsrahmen bei der Bedarfs- und Kapazitätsplanung für Abfallanlagen.“

„Langfristig müssen Produkte standardmäßig so gestaltet sein, dass sie langlebig, reparaturfreundlich, zerlegbar und wiederverwendbar sind und alle Bestandteile vollständig zirkulieren können. Bis wir soweit sind, müssen nicht verwertbare Reste aber sicher entsorgt werden – und das idealerweise ohne lange und umweltschädliche Transporte. Dafür existieren im Freistaat leistungsfähige Anlagen. Gleichzeitig gibt es aber auch Zielkonflikte: Neu genehmigte Verbrennungsanlagen dürfen nicht den Zielen der Abfallvermeidung zuwiderlaufen.“

Weiterhin betont Zschocke: „Große Potenziale der Kreislaufwirtschaft liegen im Bereich der Ausschreibung und Beschaffung, auch für Baumaßnahmen. Denn seit der letzten Änderung des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes müssen öffentliche Bauherren beispielsweise begründen, wenn sie Recyclingmaterial ausschließen. Dies muss künftig engagierter umgesetzt werden. Gerade im Straßenbau und bei landeseigenen Gebäuden besteht ein großer Hebel für nachhaltiges Bauen auch mit Recyclingbaustoffen. Diese Baustoffe sind in der Regel technisch und wirtschaftlich gleichwertig.

„Doch auch die Verbraucherinnen und Verbraucher können mit ihrem Einkaufs- und Konsumverhalten zum schrittweisen Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft beitragen. Projekte wie der aktuell gestartete Reparaturbonus schaffen mehr Bewusstsein für das Prinzip einer Kreislaufwirtschaft, verlängern die Nutzungsdauer von Produkten und reduzieren das Abfallaufkommen.“

Diese Pressemitteilung wurde zuerst auf gruene-fraktion-sachsen.de veröffentlicht.