Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke zum Gesetzentwurf der Fraktion LINKE:
“Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)”, Drs 6/14865

92. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 22. Mai, TOP 14

Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir GRÜNEN wollen Kindern und Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten geben, mitzubestimmen und sich einzumischen. Junge Menschen wollen mehr als bisher an den Entscheidungen der Erwachsenen beteiligt werden, denn diese Entscheidungen haben oft weitreichende Folgen auf ihr Leben. Sie sind von den tiefgreifenden Veränderungen in unserer Gesellschaft stärker betroffen als meine Generation:
Sie wachsen – mehr als andere Generationen – in der digitalen Welt auf. Sie sind mit unklaren Zukunfts- und Berufsperspektiven konfrontiert in einer sich stark veränderten Arbeitswelt. Sie verstehen die Klimakrise als eine zentrale Zukunftsfrage und wollen etwas dagegen tun.

Wir wollen Kinder in ihren Rechten stärken und das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen senken. Aber nicht nur auf 16 Jahre, wie im vorliegenden Gesetzentwurf, sondern auf 14 Jahre.

Der Beteiligungsgrundsatz im Gesetzentwurf ist richtig. Er muss viel stärker Beachtung finden, zum Beispiel beim nächsten sächsischen Kinder- und Jugendbericht. Die Anhörung hat einmal mehr gezeigt: Kinder- und Jugendbeteiligung kann nicht einfach gesetzlich vorgeschrieben werden. Vielmehr kommt es darauf an, dass es vor Ort Projekte und Formate gibt, die fachlich begleitet sind und Lust darauf machen, beteiligt zu werden. Das ist die eigentliche Herausforderung. Und da funktionieren nicht immer die gleichen Formate, wie bei Erwachsenen. Zum Beispiel funktionieren Jugendparlamente in einigen Kommunen sehr gut, in anderen wecken sie derzeit aber nur ein geringes Interesse. Erreicht werden vor allem junge Menschen, die sich bereits politisch interessieren und engagieren. Es gibt aber auch andere, positive Beispiele bei der Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen: Über das Programm ‘Demokratie in Kinderhand’ wurden Hortkinder in das Ortsentwicklungskonzept der Gemeinde Moritzburg im Landkreis Meißen einbezogen. In Oppach haben Kinder ihren Heimatort als Dorfdetektive ganz genau auf Kinderfreundlichkeit untersucht. Derartige Beteiligungsformate wollen wir fördern und unterstützen. Deshalb hat sich unsere Fraktion bei den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt dafür eingesetzt, das Modellprojekt ‘Jugend bewegt Kommune’ auf ganz Sachsen auszuweiten. Wir wollen ein Netzwerk zur Erprobung jugendgerechter Dialog- und Beteiligungsformate schaffen.

Das alles kann ein Gesetz aber nicht leisten. Aus diesem Grund hat der Leiter der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Sachsen in der Anhörung erklärt, dass er ein solches Gesetz nicht für zwingend notwendig hält. Und in der Tat lassen sich die vielfältigen Formen von Jugendbeteiligung gesetzlich kaum fassen. Jugendsprechstunden, Jugendbüros, Kinder- und Jugendstadtteilrunden, Ideenwettbewerbe, Jugendbeteiligung bei Baumaßnahmen aber auch von Jugendlichen selbstbestimmte Projekte und Formen der Beteiligung – all das lässt sich kaum in einen formalen Rechtsrahmen pressen.

Die Verantwortung des Landes ist, diese Vielfalt zu fördern und zu verbreitern. Und der Landesgesetzgeber sollte beim wichtigen Thema Kinder- und Jugendbeteiligung nicht nur die Kommunen über die Sächsische Gemeindeordnung in die Pflicht nehmen. Es wird höchste Zeit, dass wir junge Menschen auch bei landespolitischen Entscheidungen anhören und einbeziehen. Das kann zum Beispiel die Mitwirkungsrechte im Schulgesetz betreffen oder die Verwendung der Mittel im Jugendhilfe-Etat des Landes. Minderjährige sollten ihre Anliegen an den Landtag richten können. Hier sind neue Ideen gefragt!

Wir GRÜNE werden uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf in Gänze enthalten.