Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke zum Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration:
“Fünfter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht”, Drs 6/18051, 3. Juli TOP 30

Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch der 5. Kinder- und Jugendbericht wird – wie viele andere Berichte des Sozialministeriums leider erst kurz vor dem Ende der Wahlperiode veröffentlicht.

Zunächst möchte ich auf die 43 Seiten lange Stellungnahme der Staatsregierung zum Bericht eingehen. Der Sozialausschuss wurde Anfang Juni kurz darüber unterrichtet. Staatsministerin Klepsch stellte fest, dass die Befragung junger Menschen ergeben habe, dass diese ernster genommen werden wollen in ihrem Engagement. Sie wollen politische Entscheidungen verstehen und daran beteiligt werden. Aber eine klare Aussage seitens der Staatsregierung, was daraus nun folgen soll, fehlt. Die Stellungnahme der Staatsregierung fokussiert zwar auf Jugendbeteiligung, es bleibt aber völlig unklar, welche Ableitungen die interministerielle AG Eigenständige Jugendpolitik für die ressortübergreifende Zusammenarbeit nun aus dem Bericht zieht: Worin bestanden eigentlich die Auseinandersetzungen in dieser AG? Wo waren die größten Kontroversen? Wie geht die Arbeit weiter? Welche Träger waren eingebunden? Wird nun eine Art Jugendcheck eingeführt – und zwar für die gesamte öffentliche Verwaltung? Wie ernsthaft arbeitet diese interministerielle AG, wenn ganze Zuständigkeitsbereiche des Freistaates im Bericht gar nicht abgebildet werden? Oder war der Berichtsauftrag gar nicht mit der AG abgestimmt? Es gibt zwar strategische Leitlinien für ein ressortübergreifendes jugendpolitisches Handeln, aber was folgt jetzt konkret daraus? Es ging doch sicher nicht darum, sich zu treffen und nur Papier zu produzieren?

Der Bericht selbst umfasst über 300 Seiten, davon 10 Seiten mit sehr konkreten Handlungsempfehlungen ab Seite 160. Er stellt die Partizipation und Beteiligung von jungen Menschen im Alter von 12 bis 27 Jahren in den Mittelpunkt, aber auch die Entwicklung der Jugendarbeit hin zu einer eigenständigen Jugendpolitik wird betrachtet. Es ist wichtig und richtig, dass wir heute in öffentlicher Sitzung darüber diskutieren, welche Schlüsse wir aus dem Bericht ziehen. Denn es geht hier nicht nur darum, der Berichtspflicht laut §16 Landesjugendhilfegesetz genüge zu tun, um den Bericht dann anschließend in einer Schublade zu versenken. Es geht darum, wie Jugendpolitik gestaltet werden muss und welche Erwartungen junge Menschen an Politik und Verwaltung richten.

Der Bericht liefert eine gute Bestandsaufnahme zu den ‘Rahmenbedingungen des Aufwachsens’ im Teil I und den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe im Teil III. Der Überblick zur ‘Partizipation sächsischer Jugendlicher’ im Teil II ist allerdings auf die Förderung durch das Sozialministerium beschränkt. Beteiligungsformate, die beispielsweise über das Integrationsministerium im Rahmen des Programms ‘Weltoffenes Sachsen’ angeboten werden oder die Aktivitäten des Kulturbüro Sachsen wurden hier nicht betrachtet. Das ergibt ein unvollständiges Bild, denn neben der wertvollen Arbeit der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen gibt es weitere erfolgreiche Projekte, z.B. das Projekt vom Kinder- und Jugendring Sachsen ‘Jugendgerechtigkeit als Standortfaktor. Durch Jugendbeteiligung Kommunen stärken’ oder das Projekt ‘Demokratie in Kinderhand’ der Deutschen Kinder– und Jugendstiftung.

Wir GRÜNE sehen uns durch den Bericht bestärkt in unserer Forderung, Kinder- und Jugendbeteiligungsformate für alle Altersgruppen auszubauen – auch für unter 12-Jährige.

Der Bericht bestärkt die Notwendigkeit, demokratische Bildung im Kitagesetz zu verankern und in der Schule zu stärken. Die weltweite Jugendbewegung Fridays for Future zeigt, wie stark das Interesse an Zukunftsfragen ist. Demonstrierende Schülerinnen und Schüler dürfen nicht bestraft werden. Ganz im Gegenteil: Demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement, soziale Verantwortung und religiöse Toleranz sollte in Kitas und Schulen gelernt und gelebt werden. Auch Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte sollen darin geschult werden.

Weiterhin sehen wir uns durch den Bericht darin bestärkt, dass eine Vielfalt an Beteiligungsformaten notwendig ist. Denn die dargestellten Zahlen zeigen, dass eine Beteiligung über Jugendparlamente oder über die Jugendverbände nur sehr gering in Anspruch genommen wird. Deshalb haben wir GRÜNEN bereits in den Haushaltsverhandlungen für den aktuellen Doppelhaushalt mehr Geld für projektbezogene Beteiligungsformate gefordert. Die Beteiligung kann von der Kommune, von der Schule oder vom Jugendhilfeträger ausgehen. Hauptsache, es gibt ein konkretes Anliegen, keine große Hürden für die Beantragung von Geldern und eine professionelle Unterstützung für die interessierten Jugendlichen.

Eine sinnvolle Schlussfolgerung aus den Erkenntnissen des Berichtes könnte die Etablierung von Kinder- und Jugendbüros in den Kommunen sein, die über Entscheidungen in der eigenen Stadt bzw. Region informieren und die Anliegen junger Menschen in die Entscheidungsgremien tragen.

Sachsen braucht einen insgesamt konkreteren Plan, wie Jugendbeteiligung vorangebracht werden soll. Dass die Staatsregierung den Vorschlag zu einem sogenannten ‘Qualitätsrahmen für Jugendbeteiligung’ nur prüfend aufgreifen will, reicht uns nicht. Wie schon in den Haushaltsverhandlungen schlagen wir vor, mit Landesmitteln ein Netzwerk ‘Jugend bewegt Kommune’ aufzubauen, das jungen Menschen die Möglichkeit gibt, ihre unmittelbare Umgebung mitzugestalten. Mit einem neuen Landesprogramm wollen wir Jugendliche bis 21 bei der Umsetzung eigener Projekte auch in Jugendclubs oder Feriencamps unterstützen.

Eine weitere logische Folge aus dem vorliegenden Bericht wäre, dass wir ernsthaft in eine zielführende Diskussion zur Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen einsteigen. Nicht nur wir GRÜNEN sehen eine Absenkung auf 14 Jahre für mehr als gerechtfertigt an.

Der Bericht zeigt aber auch ganz deutlich, dass die Bedürfnisse junger Menschen unterschiedlich sind. Junge Menschen in der Stadt suchen nach Freiräumen. Das zeigt, dass auch andere Formen der Jugendarbeit unterstützt werden müssen, wie beispielsweise selbstverwaltete Jugendtreffs. Junge Menschen auf dem Land hingegen suchen Anschluss mit Bus und Bahn. Wenn wir uns ernsthaft mit den Ergebnissen des Berichts befassen, kommen wir nicht umhin, die Frage der preisgünstigen Mobilität für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende in Sachsen zu diskutieren. Die Antwort auf den Wunsch nach mehr Mobilität darf sich nicht nur auf ein Bildungsticket beschränken. Junge Menschen sind auch auf einen vernünftigen Taktfahrplan angewiesen, damit sie überhaupt von Zuhause ihren Angeboten und Treffpunkten kommen. Ernsthafte Beteiligung von jungen Menschen heißt eben auch, ihnen eine Mobilitätsgarantie zu geben. Denn in der Regel verfügen sie nicht über einen Führerschein. Und sie wollen auch nicht nur mal schnell ins Nachbardorf oder einmalig zur Klimakonferenz der Staatsregierung. Und deshalb muss diese Mobilitätsgarantie einen täglichen Stundentakt in ganz Sachsen beinhalten – mit einer überall in Sachsen verlässlichen und umweltfreundlichen Anbindung mit Zug, Bus, S-Bahn oder flexiblen Angeboten.

Im statistischen Teil hebt der Bericht sehr auf die Finanzierung der Schulsozialarbeit ab. Hier ist dringend eine inhaltliche Evaluation notwendig, denn wenn Gebietskörperschaften mit Jugendpauschale zusätzliche Schulsozialarbeits-Stellen finanzieren, werden sukzessive die finanziellen Grundlagen der Jugend- und Jugendverbandsarbeit geschmälert.

Ich will zum Schluss kommen: Der Bericht betont an mehreren Stellen, wie wichtig verlässliche Perspektiven für die Jugendarbeit und Jugendbeteiligung sind. Verbindliche Rahmenbedingungen – also Finanzen, Personal, Räume – sind die Grundlage für einen Vertrauensaufbau zwischen den Fachkräften und den jungen Menschen. Verlässliche Perspektiven sind der Grundstein für eine erfolgreiche Jugendarbeit in Sachsen. Wir GRÜNE haben dazu 2017 einen Antrag eingebracht und diesen breit diskutiert. Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Jugendarbeit und sozialen Arbeit ein, denn dieses Berufsfeld braucht qualifizierte Fachkräfte, mehr Wertschätzung und vor allem bessere Arbeitsbedingungen.