Kaßberg-Gefängnis: Dem Lippenbekenntnis müssen jetzt Taten folgen!

Bei der Umsetzung des Landtags-Beschlusses aus dem Jahr 2011 zur Errichtung einer Gedenkstätte ‚Gefängnis Chemnitz-Kaßberg‘ sind bislang keine relevanten Fortschritte erkennbar. Die Auslobung eines Ideenwettbewerbs und die Aufstellung einer Bautafel sind dem Chemnitzer Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Resultate nach drei Jahren zu wenig. Deshalb hat er zwei Kleine Anfragen im Landtag zum Kaßberg-Gefängnis gestellt.

Zu den Antworten der Staatsregierung erklärt Zschocke: „Der Freistaat bekennt sich zwar verbal zum Gedenkort, einen klaren Fahrplan kann er aber noch immer nicht vorlegen. Dem Lippenbekenntnis müssen endlich Taten folgen.“

„Der Freistaat und das Sächsische Immobilien- und Baumanagement drehen sich im Kreis: Die Abstimmungsprozesse zur Gestaltung des Gedenkortes erschweren den Veräußerungsprozess, dessen Stagnation wiederum die Errichtung einer Gedenkstätte behindert. Anstatt sich länger selbst im Weg zu stehen, soll der Freistaat klar Position beziehen, wie es mit dem Gedenkort Kaßberg-Gefängnis weitergehen soll.“

„Ich begrüße es, dass der Freistaat nun erwägt, nur einen Teil der Immobilie zu verkaufen. Dies sehe ich als Chancen für den Verein ‚Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V.‘, der sich seit Jahren mit großem Einsatz um die Einrichtung kümmert. Um dem außerordentlichen überregionalen Interesse an der Einrichtung gerecht zu werden, brauchen wir endlich eine ordentliche Lösung für den Gedenkort, die einen regulären Betrieb ermöglicht.“

Kleine Anfrage: Gefängnis Chemnitz-Kaßberg – Gedenkort (Drs 6/1643)

Kleine Anfrage: Gefängnis Chemnitz-Kaßberg – Immobilie (Drs 6/1644)

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