Die Diskussion um ein Holzkraftwerk in Chemnitz-Siegmar erregt seit Jahren die Gemüter. Anwohnerinnen und Anwohner sind besorgt, Umweltverbände und Wissenschaftler haben sich kritisch zur Holzverbrennung im großen Stil geäußert, eine Bürgerinitiative hat sich gegründet. Diese wird von lokalen Gruppen wie „Parents for Future Chemnitz“ unterstützt und setzt sich seit einiger Zeit gegen die Errichtung dieses Kraftwerks ein. Befürchtet werden negative Auswirkungen auf Umwelt und Luftqualität, insbesondere durch CO₂- und Feinstaubemissionen, die beim Verbrennen von Holz freigesetzt werden. Zudem wird kritisiert, dass der Holzeinsatz nicht nachhaltig sei und durch das Kraftwerk eine große Menge an Waldhackschnitzeln benötigt werde, die teilweise aus anderen Regionen und sogar aus dem Ausland importiert werden müssten. Ein zentrales Argument der Bürgerinitiative ist, dass es sinnvollere und klimafreundlichere Alternativen gibt, wie z.B. den Ausbau von Solar- und Windenergie oder Großwärmepumpen. Sie fordert eine energiepolitische Neuausrichtung und umweltfreundlichere Lösung zur Wärmeerzeugung in Chemnitz. An meiner Position von vor über vier Jahren hat sich nichts geändert. Es gibt inzwischen auch einen offenen Brief vom Chemnitzer Klimabündnis zum Thema.
Das Genehmigungsverfahren solcher Anlagen erfolgt nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. In der Regel ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Einen politischen Handlungsspielraum hat die Stadt Chemnitz nicht. Wenn die Vorhabenträgerin alle gesetzlichen Auflagen erfüllt, besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung. Ob es den Bedarf für eine solche Anlage gibt, spielt dabei keine Rolle. Über die Genehmigung wird auch nicht im Stadtrat entschieden.
In diesem Beitrag, den ich regelmäßig um neue Informationen ergänze, möchte ich öffentliche Informationen zur Planung transparent machen und so zur sachlichen Diskussion beitragen:
15. Januar 2025
Heute standen Vertreter*innen von eins energie, Host Group und Umweltamt im Ausschuss für Eigenbetriebe, Umwelt und Sicherheit Rede und Antwort zur Planung des Holzkraftwerkes. Auch ein betroffener Anwohner kam zu Wort. Viele Mitglieder und Unterstützer*innen der Bürgerinitiative gegen das Holzheizkraftwerk verfolgten die öffentliche Ausschusssitzung und die gezeigte Präsentation.
Meine Fragen wurden wie folgt beantwortet:
1. Was bedeutet „Holzheizkraftwerk mit den niedrigsten Emissionen“? Antwort: Mit eins energie seien „deutlich geringere Grenzwerte“ als die gesetzlich vorgeschriebenen vereinbart. Diese interne Vereinbarung sei aber nicht Bestandteil des Genehmigungsantrages. Darin wird nur auf die Einhaltung der gesetzlichen geforderten Obergrenzen abgestellt werden.
2. Das UBA kommt in einer aktuellen Studie zum Ergebnis, dass durch die steigende stoffliche Holznutzung Mitte der 2030 Jahr die Holznachfrage nicht mehr aus heimischem Holz gedeckt werden kann. Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass diese prognostizierte Holzlücke sich nicht auf die Beschaffung des Brennmaterials auswirken wird? Antwort: Zur „Holzlücke“ gäbe es unterschiedliche Prognosen. Man vertraue darauf, dass durch den notwendigen Waldumbau auf Jahrzehnte genügend Brennmaterial anfallen werde.
3. Als Teil des städtischen Fernwärme-Transformationsplans wollen die Leipziger Stadtwerke die aktuell größte Solarthermieanlage Deutschlands errichten. Wurde von eins energie (neben der dargestellten Holz-, Müll- und Klärschlammverbrennung, Power-to-Heat und Großwärmepumpen) auch die Solarthermie als ein möglicher Bestandteil zur Wärmeerzeugung betrachtet? Antwort: Nein, die Effizienz sei zu gering und der notwendige Anteil an der Wärmeerzeugung im Verhältnis zum Aufwand zu niedrig.
4. Wird das Grundstück an der Mauersberger Straße an die Host Group weiterverkauft? Antwort: Nein, es sei eine Verpachtung vorgesehen.
9. Januar 2025
Heute fand die Pressekonferenz der Umweltorganisationen statt. Dazu gibt es eine gemeinsame Pressemitteilung von ROBIN WOOD, Biofuelwatch, DUH, NABU, der Bürgerinitiative gegen das Holzheizkraftwerk Chemnitz, Parents for Future Chemnitz, Fridays for Future Chemnitz und der BUND-Regionalgruppe Chemnitz. In der Pressekonferenz wurde das Infopapier „Klimaschädliche Fernwärme: Die Pläne für ein neues Holz-Heizkraftwerk in Chemnitz“ vorgestellt.
In der Pressekonferenz inormierte ein Vertreter der eins energie über die Veröffentlichung dieser Informationen Biomasseheizkraftwerk in Chemnitz-Siegmar.
6. Januar 2025
Heute haben die Umweltorganisationen NABU, DUH, ROBIN WOOD, Biofuelwatch und die Bürgerinitiative gegen das Holzheizkraftwerk in Chemnitz zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der das Infopapier „Klimaschädliche Fernwärme: Die Pläne für ein neues Holz-Heizkraftwerk in Chemnitz“ vorgestellt werden soll. Termin: Donnerstag, den 09. Januar 2025, 11:00 – 12:00 Uhr.
Das schreiben die Organisationen in der Ankündigung: „Das geplante Holzheizkraftwerk (HHKW) von eins-Energie in Chemnitz soll jährlich bis zu 96.000 Tonnen Frischholz verbrennen – also hauptsächlich Holz, das direkt aus dem Wald kommt. Das Unternehmen will damit vor allem Fernwärme für die Stadt, aber auch subventionierten Strom erzeugen. Die Pläne sind bereits seit längerem in der Diskussion und werden von der Bürgerinitiative (BI) sowie den regionalen Umweltgruppen kritisch begleitet. Nun wurde das niederländische Unternehmen HoSt von eins-Energie mit der Umsetzung beauftragt. Die Genehmigung soll bis Mitte 2025 vorliegen. Am 15. Januar werden die Stadtverordneten von Chemnitz dem Unternehmen im Ausschuss zu den Plänen Fragen stellen können. Die Umweltorganisationen kritisieren die Pläne: Die Verbrennung von Holz setzt große Mengen CO2 frei. Für das Klima ist diese Form der Energieerzeugung daher nicht besser als das Verbrennen von Kohle. Zudem nimmt der Druck auf Waldlebensräume und Waldökosysteme bei höherer Holznachfrage weiter zu und gefährdet die Artenvielfalt und alle anderen Ökosystemfunktionen des Waldes. Vor Ort sind Anwohner*innen auch besorgt wegen gesundheitsschädlicher Luftemissionen. Der Standort des geplanten Kraftwerks in der Frischluftschneise der Stadt und zwischen zwei Lebensmittelbetrieben sowie neben Werkstätten für Menschen mit Behinderung ist aus Sicht der BI fragwürdig.Im Rahmen der Pressekonferenz erläutern Vertreter*innen der Umweltorganisationen und der BI Hintergründe und Folgen des Kraftwerks-Projekts für Klima, Wälder und Gesundheit und stehen für Fragen zur Verfügung.“
3. Dezember 2024
Heute haben wir die Antworten auf den Fragenkatalog zu den Abläufen des Genehmigungsverfahrens erhalten. Demnach ist auch eine Vorstellung des Vorhabens in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Eigenbetriebe, Umwelt und Sicherheit für den 15.01.2025 geplant. Diese Sitzung beginnt in der Regel 16:30 Uhr. Termin und Tagesordnung werden hier veröffentlicht.
2. November 2024
Heute habe ich eine Reihe von Fragen zu den allgemeinen Abläufen im Genehmigungsverfahren und den zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen zusammengestellt, die ich in den Stadtrat bzw. den zuständigen Ausschuss einbringen möchte. Konkrete Nachfragen zur Technologie, zum Verfahren der Abgasreinigung, zur Herkunft und Zertifizierung des Holzes sowie zu Transport und Lagerung machen erst dann Sinn, wenn der Antrag von der Vorhabenträgerin eingereicht ist.
30. Oktober 2024
Heute erhielt ich vom Umweltamt alle relevanten Informationen zum Scopingtermin. Die Power-Point-Präsentation der Vorhabenträgerin, welche bei der Antragskonferenz Verwendung gefunden hat, wurde – wie beantragt – ebenfalls zur Verfügung gestellt. Darin wird angekündigt, dass der Genehmigungsantrag im Dezember 2024 eingereicht werden soll, die EEG-Ausschreibung für Oktober 2025 und der Baubeginn für Dezember 2025 geplant sei. Innerhalb des Termins wurde zunächst nur über die Erstellung der Antragsunterlagen beraten, weshalb es zu keinem Austausch von Daten im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes gekommen ist. Im Laufe des Antragsverfahren wird die Antragsstellerin folgende umweltrelevanten Gutachten beauftragen und einreichen:
- jeweilige Immissionsprognosen für Lärm (gem. TA Lärm) und Luftschadstoffe (gem. TA Luft)
- Prognose zu diffusen Emissionen
- bei Bedarf Geruchsimmissionsprognose
- standortbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung
- Artenschutzgutachten
- Entwässerungskonzept
19. Oktober 2024
Heute habe ich mich auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes an das Umweltamt gewandt und Zugang zu den Informationen zum Scoping-Termin vom 09.10.2024, insbesondere die Antragspräsentation der Vorhabenträgerin beantragt.
10. Oktober 2024
Heute erhielt ich die Antwort der Verwaltung vor der Beantwortungsfrist, die nach Gemeindeordnung 4 Wochen beträgt. Demnach hat der Scoping-Termin am 9. Oktober stattgefunden.
26. September 2024
Heute habe ich in der Ratssitzung zu diesem Vorhaben nachgefragt. Ich wollte wissen, welche Planungen und Planungsabsichten in diesem Zusammenhang der Stadtverwaltung bekannt sind für Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, die hier geplant sind? Also gab es da schon einen Scopingtermin? Und wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Ein Scopingtermin ist ein behördliches Verfahren, bei dem die Antragstellerin das Vorhaben der Genehmigungsbehörde vorstellt, bevor sie einen Antrag einreicht. Alle beteiligten Parteien kommen zusammen, um die Ziele, Anforderungen und den Umfang des Vorhabens zu besprechen.)
5. September 2024
Heute hat der Energieversorger eins darüber informiert, dass er die Firma HoSt Group aus den Niederlanden im Rahmen eines Contracting-Vertrages damit beauftragt hat, grüne Fernwärme und grünen Strom für Chemnitz zu produzieren. Über die Vertragsdetails sei Stillschweigen vereinbart worden. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um ein Vorhaben auf diesem Grundstück an der Mauersbergerstraße handelt.