Die AfD hat gestern im Stadtrat die Überprüfung der Chemnitzer Ratsmitglieder auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR beantragt.

Vielen meinen ja, das Kapitel sei abgeschlossen. Ich sehe das nicht so. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist nach wie vor dringend notwendig – in all ihren Facetten. Dabei geht es nicht nur um die Einflussnahme der Stasi auf Freiheit und Lebensweg des Einzelnen, sondern um das vielfältig geschehene Unrecht in allen Bereichen des DDR-Alltags. Verantwortungsvolle Aufarbeitung besteht darin, die gesellschaftlichen Strukturen und Prozesse in dem von der SED geführten Unrechtsstaat zu verstehen, um eine Wiederholung der Fehler der Vergangenheit zu verhindern und um den Wert unserer 1989 erkämpften Demokratie aufzuzeigen.

Der Chemnitzer AfD-Abgeordnete Ullrich Oehme versteht unter verantwortungsvoller Aufarbeitung allerdings Folgendes: Mit dem Titel „Die Stasi lebt“ postet er auf Facebook ein Bild von der Sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping – lachend über an Betten fixierten Kranken. Er unterstellt Frau Köpping „KGB- und Stasimethoden“, die offenbaren würden, wessen „Geistes Kind“ einige Minister in Sachsen seien. Weiter schreibt er dann von einer Diktatur in Sachsen und wie „Rote und Grüne in Kerkermeister-Manier die Meinung der anderen einsperren“ würden.

All das ist nicht nur falsch und schäbig. Es zeigt auch, dass die AfD gar nicht Willens ist, sich ernsthaft mit der Aufarbeitung von DDR-Unrecht zu befassen. Vielmehr stellen solche widerlichen Stasi-Vergleiche wie die von Herrn Oehme eine schlimme Verharmlosung von DDR-Unrecht dar. Menschen, die in die Fänge der Stasi geraten sind, die wegen einer unbedachten Bemerkung, einem Witz oder einer politischen Äußerung inhaftiert und tagelang verhört wurden, deren Lebensweg zerstört wurde und die bis heute unter den psychischen Folgen leiden, müssen solche unwürdigen Vergleiche als Beleidigung empfinden.

Ich spreche der AfD-Fraktion jegliche Ernsthaftigkeit für Erinnungskultur und verantwortungsvolle Aufarbeitung von DDR-Unrecht ab. Wir haben den Antrag abgelehnt. Nicht wegen dem Inhalt, sondern weil wir mit einer Partei, die unsere Demokratie so verächtlich macht, bestimmt nicht darüber verhandeln, wie wir im Stadtrat Diktatur-Folgen aufarbeiten.

Einige Mitglieder der AfD-Fraktion gingen daraufhin verbal auf Distanz zu Herrn Oehme. Aber das ist ja schon deshalb unglaubwürdig, weil es ihr eigener Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl ist.