Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Regionale und hofnahe Schlachtung stärken“ (Drs 7/7819)
38. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 18.11.2021, TOP 3
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– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Ich stelle diesen Grundsatz aus dem Tierschutzgesetz voran, denn in kaum einem anderen Bereich kollidiert dieser mit wirtschaftlichen Interessen so stark, wie bei langen qualvollen Lebendtiertransporten. Wir alle sind in der Verantwortung, das Tierleid bei solchen Transporten und in den Schlachtfabriken auf ein Minimum zu begrenzen.
Während Corona hat sich zudem gezeigt, dass eine zunehmende Marktkonzentration auf wenige große Schlachtfabriken zu Mängeln bei Hygiene und Seuchenschutz sowie miserablen Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten führt.
Als Chemnitzer Politiker beschäftigt mich das Sterben regionaler Schlachthöfe schon seit geraumer Zeit. Der letzte sächsische Schlachthof wurde vor zehn Jahren in meiner Stadt geschlossen. Letztes Jahr stellte dann auch noch der Schlachthof Altenburg die Schweineschlachtung ein. Noch längere Transportwege sind die Folge.
Für die Tiere bedeutet das zusätzliche Stunden Angst und Stress. Gerade Schweine sind hochsensible, empfindsame Wesen. Für die Betriebe bedeutet das höhere Logistikkosten und Verlust an Wertschöpfung vor Ort. Für die Umwelt bedeutet das mehr Ressourcenverbrauch und erhöhte Emissionen.
Derzeit werden in Deutschland 80 Prozent der Schweine in nur zehn Unternehmen geschlachtet. Insgesamt werden Tierhaltung und Fleisch für industrielle Verarbeitung und Handel immer mehr normiert und durchrationalisiert. Gewinnmaximierung für Wenige ist das Diktat im gnadenlosen Preiskampf. Die Massenproduktion von Billigfleisch führt zu ruinösen Preisen für die Betriebe.
Meine Damen und Herren, dieses System hat keine Zukunft. Es basiert auf der Ausbeutung von Tier und Mensch. Es zerstört das Ernährungshandwerk und ist hoch krisenanfällig. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher steigen aus diesem Teufelskreis aus. Die Nachfrage nach vegetarischen und veganen Lebensmitteln, aber auch nach regionalen Qualitätsprodukten nimmt rasch zu.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir einen politischen Beitrag zur Wiederbelebung einer dezentralen, qualitätsorientierten und handwerklichen Fleischverarbeitung in Sachsen leisten. Dazu brauchen wir wieder stabile und vielfältige Schlachtstrukturen vor Ort.
Aber der Landtag kann weder Schlachthöfe bauen, noch den europäischen Rechtsrahmen ändern oder die globalen Handels- und Wettbewerbszwänge außer Kraft setzen. Die zehn Antragspunkte enthalten keine populistischen Forderungen und Versprechen. Wir haben das formuliert, was eine Landesregierung tatsächlich tun kann. Die Stellungnahme der Staatsregierung zeigt die Grenzen dieses Handlungsrahmens auch klar auf.
Vor allem können wir auf Landesebene gute Ansätze, neue Konzepte, Vorhaben und Investitionen fördern, um Lücken in der Wertschöpfungskette Fleisch im Freistaat zu schließen. Hier geschieht bereits Einiges. Im Rahmen der Mehrwert-Initiative wurde eine Reihe Konzepte zur Förderung ausgewählt. Darunter auch eine Machbarkeitsstudie für den Aufbau einer Dienstleistungsschlachtstätte mit Integration teilmobiler Anlagen für hofnahe Schlachtung. Weiterhin gefördert wird ein Forschungsprojekt der Uni Leipzig, in dem modellhaft der Ablauf einer mobilen Schlachtung abgebildet werden soll.
Wir wollen die Entwicklung dieser hofnahen Schlachtmethoden für Sachsen befördern. Sie bieten die Möglichkeit, viel individueller auf die Tiere einzugehen. Bei der teilmobilen Schlachtung werden die Rinder oder Schweine zur Schlachtung direkt aus dem Stall oder von der Weide in einen Fangstand gebracht, dort unter kontrollierten Bedingungen betäubt und unmittelbar danach in einem mobilen Schlachtraum hygienisch entblutet. Die weitere Verarbeitung findet dann in einem stationären Schlachthof statt. Der Vorteil ist, dass keine Lebendtiertransporte notwendig sind. Die Tötung ist stressfreier und erfolgt in vertrauter Umgebung.
Allerdings sind diese Methoden kaum verbreitet. Die Genehmigung mobiler, teilmobiler Schlachtung oder Weideschlachtung ist an enge Auflagen gebunden. Die Anpassung behördlicher Auflagen ist daher zentral für die Weiterentwicklung von Systemen für das Schlachten im Haltungsbetrieb. Hier setzt der europäische Rechtsrahmen enge Grenzen. Uns ist klar, dass die Staatsregierung einzelne Punkte im Antrag nicht kurzfristig umsetzen kann.
Meine Damen und Herren, die Tierhaltung spielt auch für den Klimaschutz eine wichtige Rolle. Eine emissionsfreie Tierhaltung ist zwar nicht möglich, die Minderung der Belastung schon. Dies wird mit dem inzwischen beschlossenen Energie- und Klimaprogramm bereits angegangen. Dabei geht es nicht nur um Stall- und Tierhaltungsanlagen oder veränderten Futtermitteleinsatz. Die Verkürzung von Transporten ist ein wirksamer Beitrag zur Verkehrsvermeidung. Die Stärkung regionaler Strukturen für Verarbeitung und Absatz ist aktiver Klimaschutz.
Immer mehr Menschen wollen genau wissen, was auf ihren Teller kommt. Und sind dann auch bereit, für gute Qualität mehr zu bezahlen. Im Antrag geht es auch um den unmittelbaren Einfluss, den wir Verbraucherinnen und Verbrauchern auf die Stärkung der Region, auf mehr Tierwohl und die Verbesserung der Ökobilanz von Fleisch- und Wurstwaren nehmen können. Der entscheidende Vorteil einer großen Nähe zum Produzenten ist die hohe Transparenz der Produktion.
Die Antragspunkte sind Bausteine einer Agrarwende hin zu mehr Regionalität bei Erzeugung und Verarbeitung. Die Ziele sind weniger Tierleid, hohe Qualität, gerechte Preise, fairer Wettbewerb und mehr Unabhängigkeit vom Weltmarkt.
Ich bitte um Unterstützung. Vielen Dank!
Weiterführende Informationen:
>> Antrag der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD: „Regionale und hofnahe Schlachtung in Sachsen stärken“ (Drs 7/7819)
>> Pressemitteilung “Regionale und hofnahe Schlachtung: Schluss mit langen Tiertransporten!”
