„Die anhaltende Haushaltssperre ist ein Alarmsignal“, erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat. „Wenn trotz Sparmaßnahmen das Defizit wächst, stimmt etwas in der Finanzarchitektur unseres Staates nicht. Städte und Gemeinden geraten bundesweit in Schieflage, weil Bund und Land ihre Finanzierungspflichten nicht erfüllen. Wer Aufgaben überträgt, muss auch bezahlen.“

Zschocke warnt vor weiteren Einschränkungen: „Kommunen sind das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie brauchen endlich wieder Gestaltungsspielräume statt Dauer-Notbetrieb.“

Besonders kritisch ist die Lage in der Jugendhilfe. Christin Furtenbacher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und jugendpolitische Sprecherin, fordert: „Die Jugendhilfe darf nicht unter eine Haushaltssperre fallen. Kürzungen treffen Kinder und Jugendliche besonders hart.“ Die bündnisgrüne Fraktion unterstützt ausdrücklich die Forderung des Netzwerks für Kultur- und Jugendarbeit nach einem kommunalen Schonbereich.

Angesichts von Pandemie-Folgen, Klimakrise und Rechtsruck brauche die junge Generation stabile Unterstützung. Furtenbacher betont: „Eine verlässliche Jugendhilfe ist keine Kürzungsmasse, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Deswegen fordern wir: Keine Haushaltssperre in der Jugendhilfe!“

Diese Pressemitteilung ist zuerst hier erschienen https://gruene-fraktion-chemnitz.de