Haushalt Umwelt & Landwirtschaft – Neuausrichtung auf konsequente Zukunftsinvestitionen

Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Beratung des Entwurfs „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/22 – HG 2021/22)“ – Einzelplan 09 Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

30. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 20.05.2021, TOP 1.10

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich gehe auf die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft ein, Dr. Gerber wird dann zu Klima und Energie ausführen.

Die Entwicklung von Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr beansprucht viele Ressourcen. Der Druck auf die Ökosysteme nimmt zu. Im Haushalt des Ministeriums inklusive der Staatsbetriebe werden personelle, finanzielle und technische Voraussetzungen geplant, um die wachsenden Herausforderungen fachlich qualifiziert zu bewältigen. Das betrifft auch die Lösung von Konflikten – zum Beispiel zwischen Landwirtschaft und Grundwasserqualität, zwischen Hochwasserrückhalt und Flächenbewirtschaftung oder zwischen Weidetierhaltung und Artenschutz.

Vor allem reden wir beim vorliegenden Einzelplan aber über eine Neuausrichtung auf konsequente Zukunftsinvestitionen. Es ist dringend notwendig, öffentliche Mittel einzuplanen, damit ökologische Folgekosten nicht ins Unermessliche steigen.

Ein intaktes Ökosystem erledigt viele Aufgaben kostenlos: Luftreinhaltung, Wasserfilterung, Erosionsschutz, Nährstoffproduktion, Bestäubungsleistungen. Jeder Euro, der dazu beiträgt, Ökosysteme wieder zu stabilisieren, der dabei hilft, die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen, spart enorme Kosten für Kompensation und Schadensbeseitigung und ist Beitrag zu künftiger Konsolidierung.

Die so ausgerichteten Mittel und Programme im Einzelplan 9 werden mehrfach Rendite schaffen:

Die Kommunen profitieren durch die Unterstützung bei Lärmschutz, Gewässerunterhalt, Trinkwasserversorgung, Abfallvermeidung, Radonvorsorge oder bei der Einwerbung europäischer Mittel. Mehrwert entsteht, wenn die Landwirtschaftsbetriebe unterstützt werden, Pflanzen und Anbaumethoden an den Klimawandel anzupassen, wenn ökologische Kompetenz gestärkt wird, indem Hofnachfolge und Nachwuchs eine wirtschaftliche Perspektive erhalten. Und unmittelbar wirtschaftlicher Nutzen entsteht durch die Haushaltsmittel zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, das haben wir am Dienstag diskutiert.

Im neuen Landesnaturschutzprogramm sind deutlich mehr Mittel für Schutz und Erhaltung der Arten in und außerhalb von Schutzgebieten vorgesehen. Der praktische Naturschutz, die Pflege von Streuobstwiesen, Nistplätze für seltene Vögel, Blühwiesen, Amphibienzäune sind eben kein nice-to-have. Ökologische Vielfalt direkt vor unserer Haustür ist nicht nur ein Gewinn für die Lebensqualität, sondern überlebensnotwendig für uns Menschen.

Wenn der Bezug zu Natur, Nutzpflanzen, Landwirtschaft schon in der Schule erfahrbar wird – zum Beispiel auf dem grünen Schulhof, im Schulobstprogramm oder mit einem selbst gepflanzten Baum, wird sich das künftig auszahlen.

Und wenn wir die Forstwirtschaft jetzt dabei unterstützen, die Krise zu bewältigen und den Waldumbau schnell voranzutreiben, wird daraus nachhaltiger Nutzen für die Kinder und Enkel erwachsen.

Das, meine Damen und Herren, wäre ganz im Sinne von Hans von Carlowitz, und mit dieser Haltung ist der gesamte Einzelplan aufgestellt: Wir schaffen einen Förderrahmen für Umwelt und Landwirtschaft, der konsequent auf Nachhaltigkeit setzt, regionale Strukturen stärkt, zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert und Anreize für Investitionen gibt.

Ich danke den Koalitionsfraktionen und dem Ministerium und bitte um Zustimmung.

>> Alle Infos zum Doppelhaushalt 2021/22

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