Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke zum Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE “Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!” (Drs 6/15521)

Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. Dezember, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hartz IV bedeutet für viele Menschen Demütigung, Demotivation und Degradierung. Hartz IV löst Ängste aus und vergiftet das Klima zwischen den Menschen.

Die oft geäußerte Unterstellung, wir GRÜNEN würden unsere Mitverantwortung an der Agenda 2010 nicht kritisch aufarbeiten, ist schlichtweg falsch. Seit vielen Jahren bringen wir regelmäßig Anträge in den Bundestag ein, um dieses entwürdigende System zu reformieren, die Regelsätze anzuheben und die Sanktionen zu beenden.

Wir werden den Antrag der LINKEN unterstützen. Er bleibt allerdings die Antwort schuldig, wie eine sanktionsfreie Grundsicherung konkret aussehen und finanziert werden soll. Diese Frage müssen wir aber beantworten. Denn ein Beschluss des Sächsischen Landtages, das bestehende Hartz-IV-System unverzüglich abzuschaffen, bringt den Betroffenen nichts und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern nichts. Denn auch für sie ist es demotivierend, Menschen zu sanktionieren und eine Flut von Widersprüchen bearbeiten zu müssen. Sie würden ihre Zeit und Kraft viel lieber dafür einsetzen, Menschen zu ermutigen, sie dabei zu unterstützen, neue Perspektiven zu entwickeln.

Hartz IV abzuschaffen und zu dem System davor zurückzugehen, wäre grundfalsch. Ich habe als Sozialarbeiter in diesem alten System der Sozialhilfe gearbeitet. Auch damals fielen Menschen durchs Netz, wurden hart sanktioniert oder weit bis in das Existenzminimum hinein gekürzt. Es geht kein Weg zurück. Der Weg in die Zukunft führt über ein neues Grundsicherungssystem, dass dem rasanten Wandel der Arbeitswelt, der Armutsentwicklung und den Veränderungen von Familie und Lebensmodellen gerecht wird. Wir brauchen eine Garantiesicherung, die Menschen davor bewahrt, in Würdelosigkeit zu fallen. Zentrale Elemente von einem neuen Garantiesystem sind nach unseren Vorstellungen

1. Anreize statt Bestrafung – der Arbeitszwang entfällt.
2. Die Grundsicherung wird auf der Grundlage eines geprüften Bedarfes bedingungslos gewährt.
3. Die Regelsätze werden angehoben.
4. Zuverdienstgrenzen und Schonvermögen werden deutlich angehoben, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren.
5. Alle existenzsichernden Leistungen werden in einem System gebündelt, nicht mehr einzeln beantragt und bewilligt. Viel Bürokratie entfällt dadurch.

Diese Weiterentwicklung ist längst überfällig. Der Wandel der Arbeitswelt betrifft bereits jetzt viele Berufsgruppen. Viele Arbeitsfelder haben sich durch die Digitalisierung bereits verändert. Prekäre Arbeitsbedingungen weiten sich immer mehr aus. Statt die Angst vor der Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg und Ausgrenzung weiter zu verstärken und Menschen in irgendeine Arbeit oder Maßnahme zu zwingen, braucht es Anreize für Weiterbildung oder berufliche Neuorientierung. Es braucht garantierte, passgenaue Qualifizierungsangebote und das Recht, ein Angebot ablehnen zu können.

Die Garantiesicherung muss zudem eine echte Existenzsicherung sein. Dafür braucht es ein klares, ehrliches Verfahren für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums. Das gilt auch für Kinder. Deshalb kämpfen wir seit Jahren für eine Kindergrundsicherung.

Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen spürbar besser gestellt werden. Wer heute so wenig verdient, dass er mit Hartz IV aufstocken muss, bekommt 80 bis 100 Prozent des selbst verdienten Geldes auf Hartz IV angerechnet. Das ist das Gegenteil von einem Anreiz. Und wenn der Zwang zur Arbeit abgeschafft ist, wird das zu Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt führen. Heute schlecht bezahlte Jobs müssten dann zwangsläufig attraktiver bezahlt werden.

Meine Damen und Herren,

wir ignorieren die enormen Probleme des derzeitigen Hartz IV-Systems nicht, wie es die CDU tut. Wir wollen nicht nur an den Problemen herumdoktern, wie die SPD, sondern das System grundsätzlich neu aufstellen. Und wir rufen nicht einfach nur nach dem Ende von Hartz IV, sondern haben konkrete, durchgerechnete Vorstellungen, was darauf folgen soll.