Zur Unterstützung des GRÜNEN Antrags “Förderung von Hilfen für psychisch Kranke und Suchtkranke” (Drs. 6/6598) im Sozialausschuss am 24.10.2016 erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
“Zur geplanten Novellierung der Förderrichtlinie Psychiatrie und Sucht gibt es erhebliche Bedenken von Kommunen und Einrichtungen, die auch den Landtag erreichten. Wir konnten den Sozialausschuss davon überzeugen, dass der Landtag über den aktuellen Stand und den konkreten Inhalt der geplanten Änderungen unterrichtet wird. Das ist selten, denn der Fördervollzug liegt in Verantwortung der Ministerien”, stellt Zschocke fest.
Befürchtet wird, dass durch die Änderungen die Angebote der Gemeindepsychiatrie und Suchthilfe, die für die Unterstützung und Behandlung psychisch kranker und suchtkranker Menschen unverzichtbar sind, in ihrer Qualität deutlich gemindert und teilweise sogar abgebaut werden müssen.
“Die Gefahr einer Verschlechterung bei der Förderung von Hilfen für psychisch kranke und suchtkranke Menschen ist aber mit dem Beschluss noch nicht gebannt. Leider konnten sich SPD und CDU nicht dazu durchringen, unsere weiteren Forderungen zu Zuschusshöhe, Standards und Qualitätskriterien sowie zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung zu unterstützen.”
“Wir erwarten, das Ministerin Barbara Klepsch (CDU) die Kritik ernst nimmt und die drohende Verschlechterung der Hilfsangebote abwendet. Sachsen braucht eine starke Suchthilfe. Das zeigt unter anderem der heutige Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem berichtet wird, dass die Polizei in den letzten vier Jahren eine Verdopplung der Drogendelikte an sächsischen Schulen feststellt. Die Steuerungsverantwortung des Freistaates Sachsen in der Suchthilfe und psychiatrischen Versorgung darf nicht zur Disposition gestellt werden. Unsere Fraktion wird am Thema dran bleiben.”
