Zum heute von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) vorgestellten Online-Beteiligungsportal für die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

“Das Portal ist ein Mittel, Bürgerinnen und Bürger bei der Erstellung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzubeziehen. Ob die Sachsen dieses Mittel nutzen werden, wird sich zeigen. Es kommt nun auf die Anstrengungen der Staatsregierung an, das Portal zu bewerben. Nicht zuletzt hängt der Erfolg von Beteiligungsmöglichkeiten auch davon ab, wie sich die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im konkreten Regierungshandeln wieder finden. Eine Alibi-Beteiligung hat keine Chance.”

“Gerade in Bezug auf den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK frage ich mich, warum die Ministerin gar keine Texte in leichter Sprache auf der Homepage platziert hat. Für Menschen mit kognitiven Einschränkungen ist das eine Barriere. Der Beteiligungsprozess verliert damit an Glaubwürdigkeit. Hier muss die Ministerin nachbessern”, fordert Zschocke.

Hintergrund:

Am 26. März 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Die Staatsregierung erarbeitet aktuell einen Aktionsplan zur Umsetzung der in der Konvention verbrieften Rechte für Menschen mit Behinderung.

Pressemitteilung | 06.10.15